Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2018 - II ZR 158/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 73 Abs 3 GmbHG, § 93 Abs 5 AktG, § 268 Abs 2 S 1 AktG

  • Jurion

    Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Haftung des Liquidators einer GmbH

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Haftung als Liquidator nach § 73 GmbHG, Liquidation

  • Betriebs-Berater

    Direktanspruch des unberücksichtigten Gläubigers gegen den Liquidator einer gelöschten GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Direktanspruch des Gläubigers gegen den Liquidator einer GmbH, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung des § 73 Abs. 3 GmbHG als ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ; Haftung des Liquidators einer GmbH

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Liquidators einer GmbH gegenüber Gläubiger wegen Nichtberücksichtigung einer Verbindlichkeit bei Verteilung des Gesellschaftsvermögens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Liquidators einer GmbH gegenüber einem nicht berücksichtigten Gläubiger

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Liquidator einer GmbH haftet persönlich für unbefriedigt gebliebene Forderung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 823 BGB; § 73 GmbHG; § 93, 268 AktG
    Direktanspruch gegen Liquidator nach Löschung der GmbH

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Liquidators: Nichtberücksichtigung einer Verbindlichkeit der GmbH gegenüber Gläubiger bei Verteilung des Gesellschaftsvermögens" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2018, 570 - 575.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum direkten Anspruch des übergangenen Gläubigers gegen den Liquidator der GmbH i.L." von RA/FAHandels&GesR Dr. Malte Passarge, original erschienen in: DB 2018, 1777 - 1781.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW-RR 2018, 738
  • ZIP 2018, 870
  • MDR 2018, 752
  • NZI 2018, 445
  • NZI 2018, 559
  • WM 2018, 858
  • BB 2018, 961
  • DB 2018, 1073
  • NZG 2018, 625



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 364/18

    Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als

    Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 3. Februar 2015 - II ZR 105/13, ZIP 2015, 778 Rn. 11; Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 Rn. 23; Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, ZIP 2018, 870 Rn. 31 z.V.i. BGHZ bestimmt; Urteil vom 18. September 2018 - II ZR 312/16, ZIP 2018, 2024 Rn. 58 z.V.i. BGHZ bestimmt).
  • BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18

    Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus

    Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift, die auch als steuerverschärfende Analogie zulässig ist (vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 2007 . II R 66/05, BFHE 217, 176, juris Rn. 17), setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage voraus (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16 Rn. 31 m.w.N., NJW-RR 2018, 738).
  • OLG Celle, 17.10.2018 - 9 W 80/18

    Kein Anspruch auf Löschung aus dem Handelsregister ohne Anmeldung der Auflösung,

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gründet sich auf die grundsätzliche Bedeutung, die das vorliegende Verfahren dadurch erlangt, dass die Registergerichte allgemein (die Auswirkung solcher "Blitzlöschungen" (Begriff von Wachter, Anm. zu II ZR 158/16 in GmbHR 2018, 570, 577) werden auch deutlich in der Entscheidung BGH II ZR 158/16) und das Deutsche Notarinstitut - anders als der Senat - einen Löschungsanspruch im Sinne der Ausführungen unter II. 3 zunehmend bejahen und damit das Gesetzesrecht in wesentlichen Teilen untergraben.
  • BGH, 10.01.2019 - VII ZR 7/18

    Anspruch auf Umsatzsteuernachzahlung aus abgetretenem Recht des Bauunternehmers;

    Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift, die auch als steuerverschärfende Analogie zulässig ist (vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 2007 . II R 66/05, BFHE 217, 176, juris Rn. 17), setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage voraus (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16 Rn. 31 m.w.N., NJW-RR 2018, 738).
  • BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

    Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des

    Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - II ZB 20/13, ZIP 2015, 88 Rn. 17; Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, ZIP 2018, 870 Rn. 31, beide mwN).
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

    Voraussetzung der entsprechenden Anwendung einer Vorschrift sind eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage (st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, NJW-RR 2018, 738).

    Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein (BGH, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16, NJW-RR 2018, 738).

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