Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.06.2010

Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09   

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https://dejure.org/2010,885
BGH, 26.04.2010 - II ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,885)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2010 - II ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,885)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,885)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 745 Abs 1 BGB
    Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der Kündigung im Außenverhältnis

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 745 Abs. 1
    Kündigung eines Mietverhältnisses über gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss als möglicher Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer gem. § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffenen Verwaltungsentscheidung über die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück; Auswirkung einer im Außenverhältnis zum Mieter bestehenden Unwirksamkeit einer mehrheitlich beschlossenen Kündigung einer Miteigentümergemeinschaft auf ihre Beurteilung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu mehrheitlich beschließbaren Verwaltungsmaßnahmen in der Bruchteilsgemeinschaft (hier: Kündigung eines Mietverhältnisses über gemeinschaftliches Grundstück)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung; gemeinschaftliches Grundstück; Mehrheitsentscheidung; ordnungsgemäße Verwaltung; Bruchteilsgemeinschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsentscheidung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung im Sinn von § 745 Abs. 1 BGB

  • RA Kotz

    Vermietergemeinschaft - unwirksamer Kündigungsausspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 745 Abs. 1
    Zulässigkeit einer gem. § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffenen Verwaltungsentscheidung über die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück; Auswirkung einer im Außenverhältnis zum Mieter bestehenden Unwirksamkeit einer mehrheitlich beschlossenen Kündigung einer Miteigentümergemeinschaft auf ihre Beurteilung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Mietkündigung bei gemeinschaftlichem Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Eigentümergemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietverhältnis durch die Eigentümergemeinschaft kündigen?

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigung des Mietvertrages durch Mehrheitsbeschluss

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Erbengemeinschaft - was bedeutet das für mich? Was beachten?

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1312
  • ZIP 2010, 1690
  • MDR 2010, 1244
  • NZM 2010, 741
  • WM 2010, 1470
  • NZG 2010, 938
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.09.2012 - XII ZR 151/10

    Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer

    Auf dieser Grundlage hat der Senat eine von Miterben mehrheitlich beschlossene und ausgesprochene Kündigung eines Mietverhältnisses für wirksam erachtet (Senatsurteile BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 31 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09 - FamRZ 2011, 95 Rn. 20; vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 -NJW-RR 2010, 1312 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 20.10.2010 - XII ZR 25/09

    Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach

    Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht im Schrifttum, dass als Maßnahme einer ordnungsmäßigen Verwaltung und Benutzung, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann, auch die Kündigung eines Pacht- oder Mietverhältnisses des gemeinschaftlichen Grundstücks anzusehen ist (BGH Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 - NZG 2010, 938, 939 mwN; Senatsurteil BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 27 zur Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine Erbengemeinschaft; Staudinger/Langhein BGB [Stand 2008] § 745 Rn. 6; MünchKommBGB/Schmidt 5. Aufl. §§ 744, 745 Rn. 5; Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 745 Rn. 2).

    Jedoch können auch Verfügungen, sofern sie Maßnahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung darstellen, als Mehrheitsentscheidungen nach § 745 Abs. 1 BGB getroffen werden (Senatsurteil BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 27; BGH Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 - NZG 2010, 938, 939 mwN).

  • OLG Schleswig, 18.09.2014 - 3 U 82/13

    Darlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben: Darlehenskündigung

    Es steht im Grundsatz nicht im Streit, dass eine Verfügung zugleich eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung sein kann (BGH NJW-RR 2010, 1312, 1313 Rn. 3; BGH NJW 2006, 439, 440; Schütte in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 2038 Rn. 16).

    Die Zweckmäßigkeit der beschlossenen Maßnahme unterliegt hingegen nicht der gerichtlichen Überprüfung (BGH NJW-RR 2010, 1312, 1314 Rn. 14; Bamberger/Roth/Lohmann, § 2038 Rn. 7; MüKoBGB/Gergen in § 2038 Rn. 39).

  • OLG München, 14.06.2018 - 32 U 2516/16

    Grundstückseigentümergemeinschaft - Nutznießer der Mieteinnahmen

    aaa) Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück kann Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung sein, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann (BGH, Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09, NJW-RR 2010, 1312).
  • AG Kerpen, 21.11.2017 - 102 C 104/17

    Feststellungsbegehren betreffend die Unwirksamkeit von Beschlüssen einer

    Jedoch dürfen die berechtigten Interessen der Minderheit nicht übergangen werden (BGH, Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 -, Rn. 14, juris).
  • LG Neubrandenburg, 12.07.2017 - 4 O 136/16

    Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstücks

    Demgegenüber ist die Überlassung oder Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts gegen Abfindung als Maßnahme der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu qualifizieren (vergleiche BGH, NJW-RR 2010, 1312).
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https://dejure.org/2010,18016
BGH, 28.06.2010 - II ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,18016)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2010 - II ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,18016)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2010 - II ZR 159/09 (https://dejure.org/2010,18016)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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