Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,150
BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02 (https://dejure.org/2003,150)
BGH, Entscheidung vom 07.04.2003 - II ZR 160/02 (https://dejure.org/2003,150)
BGH, Entscheidung vom 07. April 2003 - II ZR 160/02 (https://dejure.org/2003,150)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 276 Abs. 1 Fb; HGB § 161 Abs. 1
    Offenlegung von Sondervorteilen im Emissionsprospekt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss und Prospekthaftung; Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds; Unrichtige Darstellung der baurechtlichen Zulässigkeit eines Projektes als gesichert in einem Prospekt; Pflicht zur Vermittlung eines zutreffenden Bildes über das Beteiligungsobjekt gegenüber dem Anleger in Bezug auf seine Beitrittsentscheidung; Gefahr des Scheiterns eines Anlageprojektes durch die vorgezogene Realisierung von Gewinnen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter vor dem Beitritt eines Anlegers zu geschlossenem Immobilienfonds gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß für Gründungskommanditist

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Haftung des Gründungsgesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 Abs. 1; HGB § 161 Abs. 1
    Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds gewährte Sondervorteile

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Offenlegungspflichten bei geschlossenen Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 276 Abs. 1; HGB § 161 Abs. 1
    Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter vor dem Beitritt eines Anlegers zu geschlossenem Immobilienfonds gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 365 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1054
  • ZIP 2003, 996
  • WM 2003, 1086
  • WM 2003, 1087
  • BB 2003, 1246
  • DB 2003, 1382



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGHZ 79, 337, 344; BGH, Sen.Urt. v. 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 18).
  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

    Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 18; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 9).

    Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 204/90, BGHZ 116, 7, 12; Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1853; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088).

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Da ein Prospekt wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen einerseits der Komplementär-GmbH, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, offen zu legen hat (vgl. BGHZ 79, 337, 345; Urteile vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84 - WM 1985, 533, 534; vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93 - NJW 1995, 130; vom 7. April 2003 - II ZR 160/02 - NJW-RR 2003, 1054, 1055; vgl. auch allgemein Urteil vom 4. März 1987 - IVa ZR 122/85 - WM 1987, 495, 497), hätten auch diese Verbindungen angesprochen werden müssen.
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