Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 112; BGB § 626; ZPO §§ 86, 246
    Fortdauer der Vertretungsbefugnis bei Verschmelzung von

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Statthaftigkeit der Revision; Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ; Angabe eines Kündigungsgrundes ; Notwendiger Inhalt der Kündigungserklärung ; Nachschieben von Kündigungsgründen ; Fehlen eines wichtigen Grundes ; Passivlegitimation des Rechtsnachfolgers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Unterbrechung des Rechtsstreits einer durch Prozessbevollmächtigten vertretenen GmbH nach Verschmelzung auf AG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob eine AG, die während des Rechtsstreits aus einer GmbH verschmolzen wird, noch "nach Vorschrift der Gesetze" durch den bisherigen Prozessbevollmächtigten vertreten wird; zu den Voraussetzungen des Nachschiebens von Gründen für die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages ( 626 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 112; BGB § 626; ZPO §§ 86 246

  • rechtsportal.de

    AktG § 112 ; BGB § 626 ; ZPO §§ 86 246

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anstellungsvertrag, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Umwandlung, Verschmelzung, wichtiger Grund

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 112
    Keine Unterbrechung des Rechtsstreits einer durch Prozessbevollmächtigten vertretenen GmbH nach Verschmelzung auf AG

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertretung der während des Rechtsstreits gegen den Geschäftsführer auf eine AG verschmolzenen GmbH

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Geschäftsführer: Nachschieben von Gründen für Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags" von RA Dr. Marc Weßling, original erschienen in: GmbHR 2004, 182 - 186.

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 151
  • BGHZ 157, 151
  • NJW 2004, 1528
  • ZIP 2004, 92
  • MDR 2004, 589 (Ls.)
  • NZA 2004, 173
  • WM 2004, 127
  • BB 2004, 125 (Ls.)
  • BB 2004, 64
  • DB 2004, 125
  • NZG 2004, 186


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Wird zitiert von ... (84)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Wird ein übertragender Rechtsträger, der in einem anhängigen Rechtsstreit durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, tritt dieser ohne weiteres und ohne Unterbrechung des Verfahrens in den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger gemäß § 246 Abs. 1 ZPO ein (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 154 f.).
  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

    Der drittinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist gemäß § 81 ZPO wirksam durch deren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, den wiederum ein Prokurist im Verein mit einer Mitarbeiterin aufgrund seiner vom Vorstand abgeleiteten Vertretungsmacht (…Pöhlmann/ Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 42 Rn. 2) mandatiert hat, bestellt worden (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 156 …und vom 15. März 2006 - XII ZR 138/01, NJW 2006, 2334 Rn. 14).

    Zwar ist die Klage in Fällen, in denen ein Kläger, der selbst zu einem Organ einer Gesellschaft gehört, den gesetzlichen Vertreter der beklagten Gesellschaft - im Falle einer Genossenschaft: das nach § 24 Abs. 1, § 39 GenG zu ihrer gerichtlichen Vertretung berufene Organ - nicht nur irrtümlich falsch bezeichnet hat (dazu BGH, Urteile vom 9. Oktober 1986 - II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412 …und vom 16. Februar 2009 - II ZR 282/07, WM 2009, 702 Rn. 10) und in denen an diesen vermeintlichen gesetzlichen Vertreter mit Willen des Klägers zugestellt worden ist, unzulässig (BGH, Urteile vom 26. Juni 1995 - II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 110 ff., vom 1. Dezember 2003 - II ZR 161/02, BGHZ 157, 151, 154 …und vom 16. Februar 2009 aaO Rn. 4;… vgl. auch Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 39 Rn. 6 a.E.;… Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 39 Rn. 10;… Hopt/Roth in GroßKomm AktG, 4. Aufl., § 112 Rn. 112;… Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 112 Rn. 13;… KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 112 Rn. 13;… MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 112 Rn. 33;… Grigoleit/ Tomasic, AktG, 2013, § 112 Rn. 17).

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    Denn die Aufgabe des Aufsichtsrats (§ 111 Abs. 1 AktG), die Organtätigkeit auch ehemaliger Vorstandsmitglieder (vgl. BGHZ 157, 151, 153 f.) einer nachgelagerten Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle zu unterziehen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ;… Hüffer aaO § 111 Rdn. 4 f.;… MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 111 Rdn. 29) und in Wahrnehmung der Gesellschaftsinteressen das Bestehen etwaiger Schadensersatzansprüche gegenüber dem betreffenden (ehemaligen) Vorstandsmitglied zu prüfen (vgl. BGHZ 135, 244, 252 ff.) , beginnt nicht erst dann, wenn ein bestimmter Schaden der Gesellschaft feststeht.
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