Rechtsprechung
| BGH, 22.06.2009 - II ZR 163/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Beschwer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 544 Abs. 1
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Beschwer - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 23.11.2007 - 5 O 404/06
- OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 12 U 232/07
- BGH, 22.06.2009 - II ZR 163/08
Wird zitiert von ...
- FG Sachsen-Anhalt, 28.06.2016 - 2 K 620/13
Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Einziehung …
Im Übrigen ist ein Einziehungsbeschluss entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freien, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigenden Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH-Urteil vom 5. April 2011 II ZR 163/08 - Anmerkung des Dokumentars: zutreffend II ZR 263/08 -, GmbHR 2011, 761).