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   BGH, 25.01.1982 - II ZR 164/81   

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https://dejure.org/1982,530
BGH, 25.01.1982 - II ZR 164/81 (https://dejure.org/1982,530)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1982 - II ZR 164/81 (https://dejure.org/1982,530)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1982 - II ZR 164/81 (https://dejure.org/1982,530)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mehrheitsfindung bei Beschlussfassung im Verein - Berücksichtigung von Enthaltungen bei der Berechnung der Mehrheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermittlung der Mehrheit bei der Beschlußfassung in einem Verein nach der Zahl der "abgegebenen" Stimmen

  • vereinsknowhow.de

    Mehrheitsberechnung bei der Beschlußfassung in einem Verein

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 35
  • NJW 1982, 1585
  • ZIP 1982, 693
  • MDR 1982, 551
  • DNotZ 1982, 631 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 08.12.1988 - V ZB 3/88

    Ermittlung der Mehrheit in der Wohnungseigentümerversammlung

    Bei der Beschlußfassung in der Wohnungseigentümerversammlung ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen (im Anschluß an BGHZ 83, 35 [BGH 25.01.1982 - II ZR 164/81]).

    Begründet wird diese Auffassung, soweit sie zeitlich vor der zum Vereinsrecht ergangenen Entscheidung BGHZ 83, 35 ff [BGH 25.01.1982 - II ZR 164/81] geäußert wurde, vornehmlich mit Parallelen zur vereinsrechtlichen Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB, nach der bei der Beschlußfassung "die Mehrheit der erschienenen Mitglieder" entscheidet.

    Diese Meinung stützt sich vornehmlich - teilweise unter Einbeziehung der Argumentation aus BGHZ 83, 35, 37 [BGH 25.01.1982 - II ZR 164/81] - darauf, daß man der Stimmenthaltung weder ein zustimmendes noch ein ablehnendes Votum entnehmen könne.

    Der Senat teilt insoweit die vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung zu § 32 BGB vertretene Auffassung zur Bedeutung der Stimmenthaltung (BGHZ 83, 35, 37 [BGH 25.01.1982 - II ZR 164/81] undUrt. v. 12. Januar 1987, II ZR 152/86, WM 1987, 651, 652; ebenso auch schon RGZ 20, 140, 142 zum Aktienrecht vor Inkrafttreten des BGB).

    Insbesondere läßt sich dem WEG nicht die Erwartung entnehmen, daß jeder Wohnungseigentümer "aus seiner Verantwortung heraus Farbe bekennt" (BGHZ 83, 35, 37) [BGH 25.01.1982 - II ZR 164/81].

  • LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

    Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom

    Bei Abzug der (Ja-)Stimme des Angeklagten Prof. Dr. F. blieb die Ja-Stimme des Angeklagten Dr. A. ohne Gegenstimme, da die Enthaltung des Angeklagten Z. nicht als solche gewertet werden kann und nicht mitzuzählen war (BGH NJW 1995, 1739; BGH NJW 1982, 1585; Zöllner, in: FS-Lutter, Beschluss, Beschlussergebnis und Beschlussergebnisfeststellung, 821 (824)).
  • BGH, 12.01.1987 - II ZR 152/86

    Mehrheitsentscheidungen in einem Verein

    Soll bei der Beschlußfassung im Verein in Abweichung vom Gesetz nicht die Mehrheit der abstimmenden, sondern der anwesenden Mitglieder entscheiden, so daß Stimmenthaltungen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden, so muß dies aus der Vereinssatzung eindeutig hervorgehen (Ergänzung zu BGHZ 83, 35 [BGH 25.01.1982 - II ZR 164/81]).

    Damit besteht kein Anlaß, § 13 Ziff. 6 Satz 1 der Satzung des Beklagten anders zu verstehen als § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB, den der Senat dahin ausgelegt hat, daß Stimmenthaltungen nicht mitzuzählen sind (vgl. BGHZ 83, 35 [BGH 25.01.1982 - II ZR 164/81]).

    Ausschlaggebend für die Auslegung des § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB durch den Senat (Urt. v. 25.1.1982 - II ZR 164/81, aaO) war der Gesichtspunkt, daß derjenige, der sich der Stimme enthält, seine Unentschiedenheit bekunden und gerade nicht mit Nein stimmen will.

  • OLG Frankfurt, 06.07.2018 - 3 U 22/17

    Vereinsrecht: Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder

    Damit besteht kein Anlass, § 15 Abs. 1 der Satzung anders zu verstehen als § 32 Abs. 1 S. 3 BGB a. F., den der Bundesgerichtshof aber dahin ausgelegt hat, dass die Mehrheit der "abgegebenen Stimmen" maßgeblich ist, also nur die Ja- und Nein-Stimmen, nicht aber die Stimmenthaltungen zählen (vgl. BGH, NJW 1982, 1585).
  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 153/09

    Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der

    Zwar kann die Auslegung des Gesellschaftsvertrags trotz eines solchen Wortlauts der Bestimmung zu dem Ergebnis führen, dass die abgegebenen Stimmen maßgeblich sind und Stimmenthaltungen nicht mitzuzählen sind (BGH, Urteil vom 12. Januar 1987 - II ZR 152/86, ZIP 1987, 635, 636; vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1982 - II ZR 164/81, BGHZ 83, 35, 36 f. zu § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung).
  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 209/09

    Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der

    Zwar kann die Auslegung des Gesellschaftsvertrags trotz eines solchen Wortlauts der Bestimmung zu dem Ergebnis führen, dass die abgegebenen Stimmen maßgeblich und Stimmenthaltungen nicht mitzuzählen sind (BGH, Urteil vom 12. Januar 1987 - II ZR 152/86, ZIP 1987, 635, 636; vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1982 - II ZR 164/81, BGHZ 83, 35, 36 f. zu § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung).
  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 29.83

    Jagdrecht - Jagdgenossenschaftsversammlung - Mehrheit - Ermittlung

    Bei der Ermittlung der Mehrheit der in der Jagdgenossenschaftsversammlung "anwesenden und vertretenen Jagdgenossen" nach § 9 III ist nicht von der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen (so BGH zu § 32 I 3 BGB, NJW 1982, 1585) auszugehen; es sind vielmehr auch die stimmberechtigten Jagdgenossen mitzuzählen, die sich der Stimme enthalten haben.

    Zu einer davon abweichenden Auslegung des § 9 Abs. 3 BJagdG gebe auch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. Januar 1982 (NJW 1982 S. 1585), das zu § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB ergangen sei, keinen Anlaß.

    Gegen die bis dahin wohl herrschende Meinung hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Januar 1982 (NJW 1982, 1585) entschieden, daß die Fassung des § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht "wörtlich" genommen werden dürfe und die Vorschrift dahin verstanden werden müsse, daß die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen sei, Enthaltungen also nicht mitzuzählen seien.

  • OLG Hamm, 19.08.2008 - 15 Wx 89/08

    Kein zwingender Leitbildcharakter gesetzlicher WEG -Bestimmungen über

    Enthält sich ein Wohnungseigentümer der Stimme, so zählt seine Enthaltung weder als Ja-Stimme noch als Nein-Stimme, seine Enthaltung wird daher in die Berechnung nicht einbezogen (BGH NJW 1982, 1585; 1989, 1090).
  • OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

    Gesellschafterbeschluss über Abberufung des

    Zu diesen zählen indes nur "Ja- und Nein-Stimmen", nicht auch Enthaltungen (BGH 25.01.1982, BGHZ 83, 35 [36]; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 47 Rdnr. 7; Hüffer/Schürnbrand, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, 2. Aufl. 2014, § 47 Rdnr. 17; Römermann, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. 2010, § 47 Rdnr. 566; Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. 2015, § 47 Rdnr. 3; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 47 Rdnr. 23).
  • VG Hamburg, 25.01.2021 - 17 K 4140/20

    Antrag auf Feststellung, dass ein Beschlussantrag angenommen worden ist

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.01.1982 (BGH, Urt. v. 25.01.1982, II ZR 164/81, juris) entschieden, dass die Fassung des § 32 Abs. 1 S. 3 BGB nicht "wörtlich" genommen werden dürfe und die Vorschrift dahin verstanden werden müsse, dass die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen sei, Enthaltungen, also nicht mitzuzählen seien.
  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 570/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • OLG Schleswig, 12.01.2005 - 2 W 308/04

    Prüfungsmaßstab bei Eintragung in das Vereinsregister

  • OLG Köln, 16.02.2001 - 16 Wx 4/01

    Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter im WEG -Verfahren

  • BayObLG, 19.01.1996 - 3Z BR 233/95

    Anforderungen an die Ausgestaltung der Vorstandswahl in der Satzung eines Vereins

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1994 - 2 S 113/94

    Dienstrecht, Ernennung - Richter der früheren DDR, Richterauswahlausschüsse,

  • LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06

    Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Teilen einer vertragsärztlichen

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 607/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 601/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • BayObLG, 08.12.1994 - 2Z BR 59/94

    Erledigung in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels

  • OLG München, 12.11.1990 - 31 U 1675/90
  • VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 852/87

    Ausschluß aus dem Personalrat - kein Aussageverweigerungsrecht wegen

  • OLG Köln, 20.01.1986 - 16 Wx 111/85

    Wohnungseigentümerversammlung; Stimmenthaltung

  • BayObLG, 25.08.1983 - BReg. 3 Z 124/83

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiedereintragung als Geschäftsführer in das

  • AG Essen, 11.05.2010 - 11 C 549/09

    Enthaltungen als Nein-Stimme haben beim Beschluss über den Ausschluss eines

  • KG, 13.06.1984 - 24 W 3937/83

    Versammlung; Wohnungseigentümer; Beschluß; Mehrheit; Stimmenthaltung; Stimmen

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