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BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- Wolters Kluwer
Klage gegen Kommanditisten auf Übernahme einer Gesellschaftsschuld vor Leistung der Einlage - Widerruf der Beitrittserklärung - Anfechtung des Beitrittsvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Lage der Gesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 66, 79
- NJW 1976, 851
- MDR 1976, 648
- DB 1976, 764
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73
Zahlung der Kommanditeinlage
Auszug aus BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74
Bei einer Massengesellschaft der hier vorliegenden Art steht dem Kommanditisten, der arglistig zum Eintritt in die Gesellschaft bestimmt worden ist, vielmehr ein Recht zur fristlosen Kündigung mit der Folge seines Ausscheidens auch zu, wenn es im Gesellschaftsvertrag keine besondere Grundlage gefunden hat (BGHZ 63, 338, 345 ff; seitdem stand. Rspr. d. erkenn. Sen.).Die Beklagten könnten dies auch der Klägerin entgegensetzen; denn Einwendungen und Einreden, die ihnen gegen die Gesellschaft zustanden, werden durch die Pfändung grundsätzlich nicht beeinträchtigt (vgl. insoweit zur Forderungsabtretung BGHZ 63, 338, 347).
Ebensowenig könnten die Beklagten mit der behaupteten arglistigen Täuschung den Einwand der Arglist nach § 242 BGB begründen (vgl. hierzu ebenfalls das o.a. Sen.Urt. BGHZ 63, 338, 347 f).
- RG, 03.06.1918 - IV 11/18
Abtretung und Pfändung des Pflichtteilsanspruchs
Auszug aus BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74
Während es in einigen Entscheidungen angenommen hat, der Einwand der Unpfändbarkeit könne nur im Erinnerungsverfahren geltend gemacht werden (z.B. RG JW 1903, 50 Nr. 19; RGZ 93, 74, 77), hat es diesen Grundsatz später dahin eingeschränkt, daß er dann nicht gelte, wenn die Unpfändbarkeit nicht allein auf prozessuale Bestimmungen gestützt werde, sondern im materiell-rechtlichen Schuldverhältnis begründet sei (RGZ 146, 290, 295).In der bereits erwähnten Entscheidung RGZ 93, 74, 77 hat es beiläufig bemerkt, der Drittschuldner könne einwenden, daß eine vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels nicht erteilt oder der Titel dem Schuldner nicht zugestellt worden sei.
- BGH, 27.02.1975 - II ZR 77/73
Vertretung einer Gesellschaft durch die persönlich haftenden Gesellschafter - …
Auszug aus BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74
Es ist ferner zu Recht davon ausgegangen, daß in einer Anfechtungserklärung zugleich auch die fristlose Kündigung der Beteiligung aus wichtigem Grunde zu sehen wäre, und daß die arglistige Täuschung stets einen wichtigen Grund zur Beendigung des Beteiligungsverhältnisse bildet (vgl. insbesondere SenUrt. v. 14.12.72 - II ZR 82/70, LM HGB § 132 Nr. 3 u. v. 27.2.75 - II ZR 77/73, WM 1975, 536).Hierbei ist es in einem Falle wie dem vorliegenden, in dem die Beitrittserklärung nach dem Gesellschaftsvertrag mit Wirkung gegenüber allen Gesellschaftern von den persönlich haftenden Gesellschaftern angenommen werden kann, als ausreichend anzusehen, wenn - wie das Berufungsgericht unterstellt hat - die Kündigungserklärung diesen gegenüber abgegeben wird (SenUrt. v. 27.2.75 a.a.O.).
- BGH, 10.06.1959 - V ZR 204/57
Zwangsverwalter-Bestellung
Auszug aus BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74
Das ist jedoch bei Vollstreckungsakten ebenso wie allgemein bei Verwaltungsakten nur ausnahmsweise, nämlich bei grundlegenden, schweren Mängeln der Fall; andere Fehler führen nur zur Aufhebbarkeit der betreffenden Maßnahme in dem dafür vorgesehenen Verfahren (BGHZ 30, 173, 175). - BAG, 11.01.1961 - 5 AZR 295/60
Lohnpfändung - Unterhaltsansprüche - Pfändungsfreier Betrag - Arbeitseinkommen …
Auszug aus BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Drittschuldner die Geltendmachung bestimmter Arten der Unpfändbarkeit versagt (BAGE 10, 279 = NJW 1961, 1180; BAG NJV 1962, 510). - BGH, 30.03.1967 - II ZR 102/65
Nachlaßverwaltung über Gesellschaftsanteil. Übernahmerecht
Auszug aus BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74
Es ist zwar richtig, daß auch Tatsachen, die ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB begründen, dem betroffenen Gesellschafter im allgemeinen nur die in den - dispositiven - gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Möglichkeit geben, das Gesellschaftsverhältnis im Wege der Gestaltungsklage, insbesondere mit der Klage auf Auflösung der Gesellschaft nach § 133, 161 Abs. 2 HGB zu beenden (BGHZ 3, 283; 47, 293, 300). - BGH, 14.12.1972 - II ZR 82/70
Anfechtung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen arglistiger Täuschung - Zahlung …
Auszug aus BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74
Es ist ferner zu Recht davon ausgegangen, daß in einer Anfechtungserklärung zugleich auch die fristlose Kündigung der Beteiligung aus wichtigem Grunde zu sehen wäre, und daß die arglistige Täuschung stets einen wichtigen Grund zur Beendigung des Beteiligungsverhältnisse bildet (vgl. insbesondere SenUrt. v. 14.12.72 - II ZR 82/70, LM HGB § 132 Nr. 3 u. v. 27.2.75 - II ZR 77/73, WM 1975, 536). - RG, 21.12.1934 - III 113/34
1. Ist bei einer Gehaltspfändung der an den Pfändungspfandgläubiger auszuzahlende …
Auszug aus BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74
Während es in einigen Entscheidungen angenommen hat, der Einwand der Unpfändbarkeit könne nur im Erinnerungsverfahren geltend gemacht werden (z.B. RG JW 1903, 50 Nr. 19; RGZ 93, 74, 77), hat es diesen Grundsatz später dahin eingeschränkt, daß er dann nicht gelte, wenn die Unpfändbarkeit nicht allein auf prozessuale Bestimmungen gestützt werde, sondern im materiell-rechtlichen Schuldverhältnis begründet sei (RGZ 146, 290, 295).
- BGH, 12.01.2012 - VII ZB 71/09
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Vollstreckungsakt ausnahmsweise, nämlich bei grundlegenden, schweren Mängeln nichtig und deshalb von vorneherein unwirksam sein (BGH, Urteil vom 16. Februar 1976 - II ZR 171/74, BGHZ 66, 79, 81). - BGH, 29.03.2001 - IX ZR 34/00
BGH läßt "Pfändung in die offene Kreditlinie" zu
Dieser Einwand ist schon deswegen verfehlt, weil im Rechtsstreit zwischen dem Gläubiger und dem Drittschuldner die Existenz eines Pfändungsbeschlusses oder einer Pfändungsverfügung hingenommen werden muß, sofern dieser öffentlich-rechtliche Akt nicht nichtig ist (vgl. BGHZ 66, 79, 80 f). - BGH, 25.01.2018 - IX ZR 104/17
Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung des Geschäftsführers einer …
Dies ist im Drittschuldnerprozess von Amts wegen zu prüfen; der Drittschuldner kann insoweit nicht auf die Möglichkeit einer Erinnerung (§ 766 ZPO) gegen den ansonsten grundsätzlich hinzunehmenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1976 - II ZR 171/74, BGHZ 66, 79, 81 f) verwiesen werden.
- BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91
Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest
Demgegenüber kann die Nichtigkeit eines Rechtsaktes von jedermann geltend gemacht werden, ohne daß es - wie bei bloß anfechtbaren Rechtsakten - einer Aufhebung bedarf (vgl. BGHZ 66, 79, 80 f) [BGH 16.02.1976 - II ZR 171/74].Hätte der Gläubiger gleichwohl auf einer Befolgung des Überweisungsbeschlusses durch die Beklagte bestanden, wäre diese - falls sie sich nicht lediglich auf eine Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses berufen wollte (vgl. dazu BGHZ 66, 79, 80 f) [BGH 16.02.1976 - II ZR 171/74] - als Drittschuldnerin befugt gewesen, Erinnerung gegen den Beschluß einzulegen (…vgl. Stein/Jonas/Münzberg aaO. § 835 Rdn. 34 i.V.m. § 829 Rdn. 107 f;… § 766 Rdn. 32;… Thomas/Putzo aaO. § 835 Anm. 5 d i.V.m. § 829 Anm. 8 b aa (1);… Zöller/Stöber aaO. § 835 Rdn. 13; auch BGHZ 69, 144, 148 zur Drittschuldnererinnerung gegen einen Pfändungsbeschluß).
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 255/93
Hinreichende Bestimmtheit eines Zahlungsanspruchs aus einer vollstreckbaren …
- BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86
Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament
Hier kollidiert der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, daß hoheitliche rechtsgestaltende Akte, zu denen auch die Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden gehören, im Interesse der Rechtssicherheit zu beachten sind (vgl. BGHZ 30, 173, 175 [BGH 10.06.1959 - V ZR 294/57]; 66, 79, 80 f. [BGH 16.02.1976 - II ZR 171/74]), mit der Entscheidung des Gesetzgebers, daß im Interesse der Erhaltung wirtschaftlicher Werte und der Schaffung klarer und sicherer Rechtsverhältnisse die mit einem Grundstück als wesentliche Bestandteile verbundenen Sachen nicht Gegenstand besonderer Rechte sein können (§ 93 BGB). - BGH, 25.10.1990 - IX ZR 211/89
Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls …
(2) Das Urteil BGHZ 66, 79, 81 [BGH 16.02.1976 - II ZR 171/74] steht, anders als die Revision meint, der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. - BGH, 25.01.2024 - IX ZR 19/22 Grundsätzlich hat das Gericht einen zwar anfechtbaren, aber nicht nichtigen Pfändungsbeschluss bis zu seiner Aufhebung zu beachten (BGH, Urteil vom 16. Februar 1976 - II ZR 171/74, BGHZ 66, 79, 80 f;… Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, WM 2008, 2265 Rn. 7;… vom 2. Juli 2020 - VII ZA 3/19, WM 2020, 1548 Rn. 16).
- BGH, 04.05.2022 - VII ZB 18/18
Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag …
Nur besonders schwerwiegende Verstöße wie etwa das Tätigwerden eines funktionell unzuständigen Vollstreckungsorgans, das Fehlen eines Vollstreckungstitels oder die Nichtbeachtung wesentlicher Formvorschriften führen zur Nichtigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1976 - II ZR 171/74, BGHZ 66, 79, juris Rn. 7;… Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, 14. Aufl., § 11.3). - BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 102/00 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zu Unrecht erbrachte Sozialleistung - …
Unerheblich für die Rechtsnatur der Leistung ist insoweit auch, daß die vollstreckungsrechtliche (öffentlich-rechtliche) Rechtsgrundlage (vgl hierzu BGHZ 66, 79, 80 f; BGH NJW 2001, 1937, 1940) für die Überweisung an den Kläger im Hinblick auf die bereits erfolgte Tilgung seiner (privatrechtlichen) Forderung gegen die Versicherte entfallen war (s. bbb). - BGH, 18.12.1987 - V ZR 163/86
Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde
- BGH, 27.10.2016 - V ZB 48/15
Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des …
- OLG München, 13.04.2018 - 34 Wx 381/17
Zur Voraussetzung der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer …
- OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 34/16
Amtswiderspruch - Grundbuchamt
- BGH, 09.02.1978 - III ZR 59/76
Ehegattenstiftung durch Erbvertrag
- BFH, 27.03.1979 - VII R 41/78
Pfändungsverfügung - Wochenfrist - Anfechtbarkeit einer Pfändungsverfügung - …
- BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 401/88
Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung gegen den Streitverkünder - Pfändbare …
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 Ta 692/06
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß …
- OLG Jena, 12.04.2012 - 1 UF 648/11
Forderungspfändung von Trennungsunterhalt: Zulässigkeit der …
- OLG München, 10.01.2017 - 34 Wx 436/16
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des …
- LG Hamburg, 28.12.2015 - 328 T 67/15
Zwangsvollstreckung: Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine notarielle …
- OLG Hamm, 01.04.2011 - 15 W 19/11
Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den …
- BGH, 21.05.1980 - VIII ZR 284/79
Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Schiffsladung - Verkörperung eines …
- BFH, 14.07.1987 - VII R 72/83
Bei Streit über einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten …
- AG Augsburg, 27.01.2012 - 1 M 10281/12
Zwangsvollstreckung aus einem europäischen Titel: Erforderlichkeit des Nachweises …
- BGH, 11.12.1978 - II ZR 41/78
Ausscheiden aus einer Gesellschaft im Wege der außerordentlichen Kündigung - …
- OLG Hamm, 21.02.2005 - 15 W 34/05
Eintragung einer Zwangshypothek bzw. eines dagegen gerichteten Amtswiderspruchs
- BGH, 30.03.1978 - VII ZR 331/75
Unpfändbarkeit von Vorschüssen auf Architektenhonorar
- BGH, 31.05.1976 - II ZR 90/74
Umfang der Haftung des Einlageschuldners einer Gesellschaft mit beschränkter …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Wx 29/20
Eintragung eines Amtswiderspruchs bei falsch eingetragener Zwangshypothek
- OLG Saarbrücken, 13.04.2004 - 4 U 459/03
Einziehungsprozess für eine gepfändete Forderung: Unbeachtlichkeit der …
- BGH, 06.04.1979 - V ZR 216/77
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechts im Pfändungsbeschluß
- BSG, 17.12.1986 - 11a RA 6/86
Pfändung einer Sozialversicherungsrente - Kriegsschadenrente - Unterhaltshilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97
Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) …
- OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02
Irreführende Werbung bei Anbieten und Ausloben eines Artzneimittels in …
- LG Koblenz, 28.01.2019 - 2 T 40/19
Zwangsversteigerung
- OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 82/01
Zur Frage des unlauteren Verhaltens (§ 1 UWG ) durch Vertreiben von Testmitteln, …
- BGH, 11.09.1990 - 5 AR Vollz 28/90
Strafvollzug - Pfändung von Arbeitslohn - Strafgefangener
- OLG Hamm, 15.07.2010 - 15 W 198/10
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangssicherungshypothek nach …
- OLG Frankfurt, 09.02.1994 - 3 Ws 675/93
- BGH, 05.05.1977 - II ZR 213/75
Der einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugrunde liegende Titel - …
- OLG Hamm, 19.05.1978 - 5 UF 296/78
Pfändbarkeit eines Unterhaltsanspruchs in Höhe des Taschendgeldanspruchs; Bindung …
- LSG Bayern, 28.10.1997 - L 11 Al 199/96
Zur Abtretbarkeit der Forderung auf Arbeitslosengeld über die Grenzen des …
- LAG Nürnberg, 27.09.1994 - 7 Ta 64/94
Möglichkeit der rückwirkenden Heilung eines Mangels vor Erlaß einer …
- BGH, 11.09.1990 - 5 AR Vollz 27/90
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Vorlage an den BGH - Verfügung eines …
- OLG Bamberg, 25.02.1988 - 2 UF 310/87