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   BGH, 14.09.1998 - II ZR 172/97   

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https://dejure.org/1998,857
BGH, 14.09.1998 - II ZR 172/97 (https://dejure.org/1998,857)
BGH, Entscheidung vom 14.09.1998 - II ZR 172/97 (https://dejure.org/1998,857)
BGH, Entscheidung vom 14. September 1998 - II ZR 172/97 (https://dejure.org/1998,857)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auszahlungsanspruch des Gewinns - Gesellschafter einer GmbH - Ablauf des Geschäftsjahres - Gesellschafterversammlung - Einziehung des Geschäftsanteils - Gewinnverteilung - Untergang der Mitgliedschaftsrechte - Vernichtung des Geschäftsanteils

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch auf Auszahlung des Gewinns für das vor der Einziehung des GmbH-Anteils liegende Geschäftsjahr bei Kaduzierung vor Beschluss zum Jahresabschluss

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG §§ 29, 34, 46 Nr. 1
    Entstehung des Anspruchs auf Auszahlung des Gewinns; Rechtsfolgen der Einziehung des Geschäftsanteils vor Feststellung des Jahresabschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, Gewinnverwendung, Gewinnverwendungsbeschluss, Jahresabschluss

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gewinnanteil

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Verlust eines Gewinnverteilungsanspruchs nach Einziehung eines GmbH-Anteils

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs des GmbH-Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinns; Voraussetzungen und Rechtsfolgen der zwangsweisen Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 299
  • NJW 1998, 3646
  • ZIP 1998, 1836
  • MDR 1998, 1421
  • DNotZ 1999, 434
  • WM 1998, 2198
  • BB 1998, 2279
  • DB 1998, 2212
  • DB 1998, 2355
  • NZG 1998, 985
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 30.06.2003 - II ZR 326/01

    Zeitpunkt des Ausscheidens eines kündigenden Gesellschafters

    a) Zwar bedarf der - im GmbHG nicht geregelte, aber bei entsprechender Satzungsregelung zulässige - Austritt aus einer GmbH im Wege der Kündigung regelmäßig eines Vollzuges durch Einziehung oder Übernahme des Geschäftsanteils durch einen oder mehrere Mitgesellschafter (Senat, BGHZ 88, 320, 322 f.), wobei die Wirksamkeit der sog. "entgeltlichen Einziehung" nach überwiegender Auffassung im Anschluß an das - eine Ausschließungsklage ohne statutarische Regelung betreffende - Senatsurteil BGHZ 9, 157 ff., 173 unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Abfindungsentgelts stehen soll (vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 34 Rdn. 10 ff.; Scholz/Westermann, GmbHG 9. Aufl. § 34 Rdn. 53, jew. m.w.N.; offengelassen in BGHZ 139, 299, 301 f.), was zu einer schwierigen Schwebelage führt (krit. Roth/Altmeppen, GmbHG 4. Aufl. § 34 Rdn. 22 ff.; Goette, FS Lutter, S. 399, 405 ff.).
  • BFH, 02.12.2014 - VIII R 2/12

    Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

    Denn der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Gewinns (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. September 1998 II ZR 172/97, Der Betrieb 1998, 2212).
  • BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 349/03

    Verfügungsbefugnis der Gesellschafterversammlung über den nach einem Kaufvertrag

    Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, daß der Anspruch eines Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinns (§ 29 Abs. 1 GmbHG) erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung und mit der Beschlußfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Gewinns entsteht (BGHZ 139, 299, 302).
  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17

    Legitimationswirkung auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Darstellen der

    Dass die Einziehung den Untergang bzw. die Vernichtung des betroffenen Geschäftsanteils zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 1998 - II ZR 172/97, BGHZ 139, 299, 302) und bereits mit der Mitteilung des Beschlusses an den Gesellschafter wirksam wird, wenn er weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2012 - II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 Rn. 8), steht dem nicht entgegen.
  • BFH, 17.11.1998 - VIII R 24/98

    Gewinnausschüttungen an beherrschenden Gesellschafter

    Der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht mit dem Beschluß der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Gewinns (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. September 1998 II ZR 172/97, Der Betrieb --DB-- 1998, 2212).
  • OLG Schleswig, 08.02.2017 - 9 U 84/16

    Zur Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der

    Der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Auszahlung des Gewinns entsteht erst mit der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung und mit der Beschlussfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Gewinns (BGH, Urteil vom 14. September 1998 - II ZR 172/97, BGHZ 139, 299, 302; vom 30. Juni 2004 - VIII ZR 349/03, NJW-RR 2004, 1343, 1344).
  • BFH, 22.07.2008 - IX R 15/08

    Einziehung eines GmbH-Anteils - Veräußerungsverlust - Auflösung einer GmbH -

    Sie vernichtet den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters und lässt sämtliche mit dem Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte und -pflichten untergehen, wenn sie sich nicht --wofür im Streitfall keine Anhaltspunkte bestehen-- bereits vor Wirksamwerden des Einziehungsbeschlusses gegenüber dem Geschäftsanteil verselbständigt haben (vgl. BGH-Urteil vom 14. September 1998 II ZR 172/97, BGHZ 139, 299, Wertpapier-Mitteilungen 1998, 2198, unter II. 2., m.w.N.).
  • OLG München, 11.12.2007 - 31 Wx 48/07

    Verbindung des Gesellschafters mit einem Wettbewerber schließt Anspruch auf

    Nach herrschender Meinung führt der Einziehungsbeschluss nicht unmittelbar zum Ausscheiden aus der Gesellschaft, sondern steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Entschädigung für das Ausscheiden aus dem nicht gebundenen Gesellschaftsvermögen geleistet werden kann; die Mitgliedschaftsrechte bleiben danach bis zur vollständigen Zahlung der Abfindung unberührt (vgl. KG GmbHR 1999, 1202/1204; OLG Zweibrücken GmbHR 1997, 939/942; OLG Frankfurt a.M. GmbHR 1997, 171/172; Michalski/Sosnitza GmbHG § 34 Rn. 113; Scholz/ Westermann GmbHG 10. Aufl. § 34 Rn. 56; offen gelassen in BGH NJW-RR 2003, 1265 und BGHZ 139, 299/301).
  • OLG München, 04.01.2008 - 31 Wx 82/07

    Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters: Vollstreckungsgegenantrag des

    b) Die Einziehung eines Geschäftsanteils führt nach h. M. nicht zwingend zum unmittelbaren Verlust des Informationsanspruchs aus § 51a GmbHG (vgl. KG GmbHR 1999, 1202/1204; OLG Zweibrücken GmbHR 1997, 939/942; OLG Frankfurt GmbHR 1997, 171/172; Michalski/Sosnitza GmbHG § 34 Rn. 113; Scholz/Westermann GmbHG 10. Aufl. § 34 Rn. 56; offen gelassen in BGH NJW-RR 2003, 1265 und BGHZ 139, 299/301).
  • OLG Rostock, 27.06.2012 - 1 U 59/11

    GmbH: Voraussetzungen der Zwangseinziehung eines Gesellschafteranteils;

    Danach sollte es nach Auffassung des Senats im Sinne der Rechtssicherheit und -klarheit bei der bisher herrschenden Meinung verbleiben, dass ein Auseinanderfallen der Summe des Stammkapitals und der Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile nach einer Einziehung, die unbestritten zu einer Vernichtung des Geschäftsanteils und aller mit ihm verknüpften Rechte und Pflichten führt (BGH, GmbHR 1998, S. 1177 [S. 1778]; Greitemann, in: Saenger/Inhester [Hrsg.], a.a.O. § 34 Rn. 57; Hueck/Fastrich, in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 34 Rn. 19; Lutter, in: Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 2), hinzunehmen ist.
  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - 10 K 2329/09

    Mindert eine Ausschüttungsverbindlichkeit für eine Ausschüttung, die nach dem

  • OLG Dresden, 28.10.2015 - 13 U 788/15

    Rechtswirkungen der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

  • OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

    Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

  • OLG München, 17.09.2014 - 7 U 3876/13

    Verkehrsfähigkeit eines Dividendenanspruchs aufgrund Gewinnverwendungsbeschlusses

  • FG Niedersachsen, 04.07.2019 - 10 K 181/17

    Zufluss bei gespaltener Verwendung

  • BFH, 25.02.2014 - I B 133/13

    Betriebsgrößenmerkmal des 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002 a. F.

  • OLG Hamm, 12.03.2008 - 8 U 205/07

    Informationsrecht des ausgeschlossenen GmbH-Gesellschafters wegen

  • FG Köln, 17.10.2011 - 7 K 783/08

    Zufluss einer Vorabgewinnausschüttung bei Beschluss über die Ausschüttung in

  • OLG Brandenburg, 24.03.1999 - 7 U 249/98

    Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über Einziehung von Geschäftsanteilen;

  • LG Cottbus, 01.02.2018 - 11 O 73/17

    Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH: Zuordnung eines

  • LG Cottbus, 18.10.2016 - 11 O 30/16

    GmbH: Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zum Jahresabschluss; Pflicht

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.1998 - 1 K 222/98

    Anrechnung von Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer; Erlass eines

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