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   BGH, 05.04.2011 - II ZR 173/10   

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BGH, 05.04.2011 - II ZR 173/10 (https://dejure.org/2011,2092)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2011 - II ZR 173/10 (https://dejure.org/2011,2092)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2011 - II ZR 173/10 (https://dejure.org/2011,2092)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1061
  • ZIP 2011, 1411
  • MDR 2011, 991
  • NZI 2011, 709
  • WM 2011, 1371
  • BB 2011, 1940
  • NZG 2011, 864
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 24.01.2012 - IX R 51/10

    Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile -

    Bereits zivilrechtlich ist der Nießbraucher einem Gesellschafter mit der Folge einer Zurechnung nach § 39 Abs. 1 AO gleichzustellen, wenn der Nießbrauch die gesamte Beteiligung umfasst und ihm eine Position vermittelt, die ihm (z.B. durch ihm eingeräumte Stimmrechtsvollmachten) entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft verschafft (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2011 II ZR 173/10, Deutsches Steuerrecht 2011, 1475 ff., m.w.N. aus Rechtsprechung und Schrifttum).
  • BFH, 11.04.2017 - IX R 50/15

    Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem

    In materiell-rechtlicher Hinsicht gibt der Senat schließlich zu bedenken, dass der Kläger kraft der ihm von seinem Bruder am 23. August 1996 erteilten Stimmrechtsvollmacht nach Aktenlage frei über 48 % der Stimmrechte verfügen konnte, wodurch er jedenfalls über eine aktienrechtliche Sperrminorität von 25 % der Stimmen verfügte (vgl. zur Zurechnung von Stimmrechten aufgrund einer Stimmrechtsvollmacht z.B. BGH-Beschluss vom 5. April 2011 II ZR 173/10, NJW-RR 2011, 1061).
  • FG Düsseldorf, 26.04.2013 - 1 K 1143/12

    Zurechnung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile bei Vorbehaltsnießbrauch

    Bereits zivilrechtlich ist der Nießbraucher einem Gesellschafter mit der Folge einer Zurechnung nach § 39 Abs. 1 AO gleichzustellen, wenn der Nießbrauch die gesamte Beteiligung umfasst und ihm eine Position vermittelt, die ihm (z.B. durch ihm eingeräumte Stimmrechtsvollmachten) entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft verschafft (Beschluss des BGH vom 5.4.2011 II ZR 173/10, DStR 2011, 1475 ff., m.w.N. aus Rechtsprechung und Schrifttum).

    Darin unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt bereits von demjenigen, der dem BGH Urteil vom 5.4.2011 II ZR 173/10, DStR 2011, 1475 ff zugrunde lag.

  • FG Hamburg, 18.10.2012 - 3 K 204/11

    Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

    bb) Die Ausübung der wesentlichen Rechte des Anteils unter Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers ist weiterhin kennzeichnend für das wirtschaftliche Eigentum (BGH-Beschluss vom 05. April 2011 II ZR 173/10, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2011, 1475; BFH-Urteil vom 24. Januar 2012 IX R 51/10, BFHE 236, 356, BStBl II 2012, 308).
  • FG Köln, 28.04.2014 - 10 K 1811/12

    "Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 AO

    b) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 5.4.2011 II ZR 173/10, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2011, 1475) ist ein Nießbraucher bereits zivilrechtlich einem Gesellschafter gleichzustellen, wenn der Nießbrauch die gesamte Beteiligung umfasst und ihm eine Position vermittelt, die ihm (z.B. durch ihm eingeräumte Stimmrechtsvollmachten) entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft verschafft.
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