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   BGH, 08.07.2014 - II ZR 174/13   

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https://dejure.org/2014,21315
BGH, 08.07.2014 - II ZR 174/13 (https://dejure.org/2014,21315)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2014 - II ZR 174/13 (https://dejure.org/2014,21315)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2014 - II ZR 174/13 (https://dejure.org/2014,21315)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 84 AktG, § 93 Abs 4 AktG
    Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustimmung der Hauptversammlung zur Übernahme einer Geldbuße eines Vorstandsmitgliedes

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Aktiengesellschaft, Haftung Vorstand, Hauptversammlung, Treuepflicht und Zustimmungspflicht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Übernahme einer Geldsanktion für ein Vorstandsmitglied wegen einer Straftat, die auch eine Pflichtverletzung gegenüber der AG darstellt, nur mit Zustimmung der Hauptversammlung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zuständigkeit der Hauptversammlung für die Entscheidung, ob die gegen ein Vorstandsmitglied verhängte Geldsanktion übernommen wird, wenn dessen Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig eine Pflichtverletzung gegenüber der ...

  • Betriebs-Berater

    Übernahme der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldbuße durch die Gesellschaft kann Zustimmung der Hauptversammlung erfordern.

  • rewis.io

    Strafbares Verhalten des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Übernahme von Geldbußen eines Vorstandsmitglieds durch die AG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Zulässigkeit der Übernahme einer Geldbuße gegen Vorstandsmitglied durch die AG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 93 Abs. 4 S. 3
    Zustimmung der Hauptversammlung zur Übernahme einer Geldbuße eines Vorstandsmitgliedes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Vorstand wird verurteilt ... und die Firma zahlt

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Grenzen für die Übernahme von Sanktionen gegen Vorstandsmitglieder durch die AG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Geldstrafe des Vorstandes

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Übernahme einer gegen ein Vorstandsmitglied verhängten Geldauflage durch die AG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hauptversammlung muss über Übernahmen von Geldbuße ggü. Vorstandsmitglied entscheiden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Übernahme einer dem Vorstand auferlegten Geldstrafe durch die Aktiengesellschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übernahme der einem Vorstandsmitglied auferlegten Geldbuße durch die Gesellschaft kann Zustimmung der Hauptversammlung erfordern

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Hauptversammlung muss über Übernahmen von Geldbuße ggü. Vorstandsmitglied entscheiden

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Hauptversammlungszuständigkeit bei Übernahme einer gegen ein Vorstandsmitglied verhängten Geldbuße durch die AG

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Übernahme einer gegen ein Vorstandsmitglied verhängten Geldauflage durch die AG

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Hauptversammlungszuständigkeit für Übernahme von gegen Vorstandsmitglieder verhängten Geldsanktionen durch die Gesellschaft

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Übernahme von Geldsanktionen durch das Unternehmen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Geldstrafen wegen Straftaten in Organstellung nur mit HV-Beschluss

Besprechungen u.ä. (8)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungspflicht der Hauptversammlung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 84, 93 Abs. 4
    Übernahme einer Geldsanktion für ein Vorstandsmitglied wegen einer Straftat, die auch eine Pflichtverletzung gegenüber der AG darstellt, nur mit Zustimmung der Hauptversammlung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Übernahme von Geldsanktionen gegen Vorstandsmitglieder nur mit Zustimmung der Hauptversammlung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ist die Übernahme von Geldstrafen für Vorstandsmitglieder durch die Aktiengesellschaft zulässig?

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ist die Übernahme von Geldstrafen für Vorstandsmitglieder durch die Aktiengesellschaft zulässig?

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 45 (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmung der Hauptversammlung zu Sanktionsübernahmen zugunsten des Vorstands

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Aufsichtsratsbeschluss bei Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage eines Vorstandsmitglieds durch die Aktiengesellschaft nicht immer ausreichend

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmungspflicht der Hauptversammlung bei Übernahme einer Geldbuße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 26
  • ZIP 2014, 1728
  • ZIP 2014, 67
  • MDR 2014, 1159
  • WM 2014, 1678
  • BB 2014, 2113
  • BB 2014, 2509
  • DB 2014, 2099
  • NZG 2014, 1058
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    Insoweit ist geklärt, dass diese keine Strafvereitelung im Sinne des § 258 StGB darstellt (BGH vom 08.07.2014 - II ZR 174/13).
  • BGH, 22.09.2020 - II ZR 141/19

    Bewirken der vorbehaltlosen Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG

    (1) Das Berufungsgericht hat die partielle Beweislastumkehr aus dem Innenhaftungsprozess zur Anwendung gebracht, wonach die Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast nur dafür trifft, dass und inwieweit ihr durch ein sich als möglicherweise pflichtwidrig darstellendes Verhalten des Organmitglieds in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen können, und demgegenüber das beklagte Organmitglied darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat, dass es seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen ist oder kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (BGH, Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 224/00, BGHZ 152, 280; Beschluss vom 18. Februar 2008 - II ZR 62/07, ZIP 2008, 736 Rn. 5, 8; Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 81 Rn. 20 - MPS; Urteil vom 22. Februar 2011 - II ZR 146/09, AG 2011, 378 Rn. 17; Urteil vom 15. Januar 2013 - II ZR 90/11, AG 2013, 259 Rn. 14; Urteil vom 14. Mai 2013 - II ZR 76/12, ZIP 2013, 1642 Rn. 15; Urteil vom 18. Juni 2013 - II ZR 86/11, BGHZ 197, 304 Rn. 22; Urteil vom 8. Juli 2014 - II ZR 174/13, BGHZ 202, 26 Rn. 33).
  • BGH, 14.12.2021 - VI ZR 676/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den

    Der Zurechnungszusammenhang bleibt in derartigen Fällen bestehen, wenn für den Entschluss des Geschädigten ein rechtfertigender Anlass bestand oder er durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und sich die Reaktion auch nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen erweist (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juli 2014 - II ZR 174/13, BGHZ 202, 26 Rn. 18; vom 2. Juli 2013 - II ZR 293/11, VersR 2013, 1589 Rn. 12; vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 44; vom 13. Oktober 2016 - IX ZR 149/15, NJW 2017, 1600 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 12 U 68/14
    Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgeben wollen (BGH, Urt. v. 18.09.2012 - II ZR 178/10 = ZIP 2012, 2295, 2297 Tz. 22; Urt. v. 08.07.2014 - II ZR 174/13 = ZIP 2014, 1728, 1732 Tz. 30).
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 12 U 123/15

    Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen des Schuldners; Verkürzung der Masse;

    Wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach wieder aufgeben wollen ( BGH, Urt. v. 18.09.2012 - II ZR 178/10 = ZIP 2012, 2295, 2297 Tz. 22; Urt. v. 08.07.2014 - II ZR 174/13 = ZIP 2014, 1728, 1732 Tz. 30).
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