Rechtsprechung
BGH, 05.10.1978 - II ZR 177/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhalt der Satzung einer politischen Partei - Kandidatur eines Mitglieds für eine kommunale Wählervereinigung - Fiktion des Austritts aus einer Partei - Passive Parteifähigkeit des Gebietsverbandes der jeweils höchsten Stufe einer Partei - Untergliederung einer Partei in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 73, 275
- NJW 1979, 1402
- MDR 1979, 734
- DVBl 1979, 512
- DÖV 1979, 641
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.1970 - II ZR 58/68
Möglichkeit der Einschränlung einer passiven Parteifähigkeit - Pflicht zur …
Auszug aus BGH, 05.10.1978 - II ZR 177/76
Aus § 28 des Organisationsstatuts ergibt sich allenfalls eine Einschränkung der aktiven Parteifähigkeit, nicht aber der passiven (vgl. SenUrt. v. 16.3.70 - II ZR 58/68, LM ZPO § 50 Nr. 23 für das Organisationsstatut der SPD nach dem Stande vom 27.11.1964).
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Die Untergliederung muss eine körperschaftliche Verfassung besitzen, einen Gesamtnamen führen, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig sein und neben ihrer unselbständigen Tätigkeit für den Hauptverein Aufgaben auch eigenständig wahrnehmen (…Senat aaO 332; BGHZ 73, 275, 278;… BGH, Urt. v. 21. März 1972 - VI ZR 157/70, LM ZPO § 50 Nr. 25).Zudem entscheidet der Kläger zu 1 - auch mit Wirkung für den Gesamtverein - über Eintritt und Ausschluss der Mitglieder, die in "gestufter Mehrfachmitgliedschaft" sowohl dem Kläger zu 1 als auch dem Beklagten zu 1 angehören (BGHZ 73, 275, 278).
- BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14
Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für …
Außerhalb des in Rede stehenden Verbandsrechts liegende Vorgänge etwa aus seiner Entstehungsgeschichte oder andere Sachzusammenhänge können bei der Auslegung nur dann beachtlich sein, wenn ihre Kenntnis bei dem den Empfängerhorizont bestimmenden Adressatenkreis vorausgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 180; Urteil vom 2. Dezember 1974 - II ZR 78/72, BGHZ 63, 282, 290; Urteil vom 5. Oktober 1978 - II ZR 177/76, BGHZ 73, 275, 279; Beschluss vom 11. November 1985 - II ZB 5/85, BGHZ 96, 245, 250). - VGH Bayern, 14.09.2023 - 10 CE 23.796
Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Tritt eine Person einer politischen Partei bei, so wird sie aufgrund der vertikalen Untergliederung zugleich Mitglied der Gesamtpartei und jeder Ebene, der sie angehört (…vgl. Ipsen in Ipsen, Parteiengesetz, 2. Aufl. 2018, § 7 Rn. 11 u. § 16 Rn. 6; vgl. bereits: BGH, U.v. 5.10.1978 - II ZR 177/76 - juris Rn. 14).
- BGH, 19.03.1984 - II ZR 168/83
Selbständigkeit der Ortsgruppe eines Vereins
Danach muß die Untergliederung eine körperschaftliche Verfassung besitzen, einen Gesamtnamen führen, vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig sein und neben ihrer unselbständigen Tätigkeit für den Hauptverein Aufgaben auch eigenständig wahrnehmen (vgl. BGHZ 73, 275, 278; BGH…, Urt. vom 21.3.1972 - VI ZR 157/70, LM ZPO § 50 Nr. 25).Sie allein ergeben nichts für die Frage, ob die Untergliederung auch selbständig handelt (vgl. BGHZ 73, 275, 278).
- BAG, 09.08.2000 - 7 ABR 56/98
Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei
Mit diesem Inhalt regelt § 3 ParteiG die Parteifähigkeit und nicht die Rechtsträgerschaft einer politischen Partei und ihrer Untergliederungen (vgl. BGHZ 73, 275, 277; LG Frankfurt 21. September 1978 - 2/3 O 256/78 - NJW 1979, 1661;… Soergel-Hadding BGB 12. Aufl. vor § 21 Rn. 59;… Preis Festschrift Däubler 261, 265 mwN).bb) Die Mitglieder der SPD sind im Wege der gestuften Mehrfachmitgliedschaft sowohl Mitglieder des Ortsvereins, als auch des jeweiligen Gebietsverbandes und der Gesamtpartei (vgl. BGHZ 73, 275, 278).
Sie beläßt dem Zweigverein die Möglichkeit, ein eigenständiges Vereinsleben zu führen (vgl. BGHZ 73, 275, 278).
- OLG Karlsruhe, 17.01.2012 - 14 Wx 21/11
Vereinsrecht: Voraussetzungen für Eintragung des regionalen Zweigvereins eines …
Es genügt aber, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 50 Abs. 2 ZPO (NJW 1979, 1402; 1984, 2223; 2008, 69, 73 f.) an einen Verein zu stellen sind.Es genügt aber, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 50 Abs. 2 ZPO (NJW 1979, 1402; 1984, 2223; 2008, 69, 73 f.) an einen Verein zu stellen sind.
- OLG Frankfurt, 27.10.2006 - 24 U 121/06
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Auftrag zur Erhebung der Kündigungsschutzklage; …
Nicht rechtsfähiger Verein in diesem Sinne kann auch die regionale Untergliederung eines Gesamtverbandes sein, so der (Kreis-)Bezirk oder Landesbezirk einer Gewerkschaft, dies dann, wenn die regionale Untergliederung körperschaftlich verfasst, vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist und - auch - eigenständig Aufgaben des Gesamtverbandes wahrnimmt (BGHZ 73, 275; 90, 332; zu § 10 ArbGG: BAGEzA § 2 TVG Nr. 15; LAG Hamm, Urteil vom 31.05.2000, 18 Sa 858/00). - LG Berlin, 21.08.2020 - 43 O 223/20
Erneuter Eilantrag von Herrn Kalbitz im Streit um das Fortbestehen seiner …
Insoweit hat der BGH (Urteil vom 5. Oktober 1978 - II ZR 177/76 NJW 1979 S. 1402) darauf hingewiesen, dass etwa die Kandidatur für eine andere Partei ein solcher Grund sein könnte, wenn er in der Satzung entsprechend verankert ist. - OLG Hamm, 20.06.2001 - 8 U 77/01
Mitgliederversammlung; Verein; Abstimmung; Telefonische Zuschaltung; …
Es kann hierfür offen bleiben, ob und in welchen Grenzen ein Ausschluss in einem vereinfachten Verfahren verhängt werden kann (vgl. dazu BGHZ 73, 275, 280; 75, 158). - AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.10.2006 - 4 C 355/06
Beendigung der Mitgliedschaft in einer Partei aufgrund einer der Parteisatzung …
Jedoch kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (NJW 1979, 1402 f.) im Auslegungswege in engen Grenzen eine Korrektur des Gesetzeswortlauts, der an sich Ausnahmen nicht zulässt, vorgenommen werden. - LG Hannover, 17.02.2006 - 13 O 19/06
Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von Mitgliederversammlungen und Abstimmungen …