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   BGH, 19.11.2013 - II ZR 18/12   

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https://dejure.org/2013,36200
BGH, 19.11.2013 - II ZR 18/12 (https://dejure.org/2013,36200)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 (https://dejure.org/2013,36200)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2013 - II ZR 18/12 (https://dejure.org/2013,36200)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 1 GmbHG, § 94 InsO, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 387 BGB
    Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzrechtliche Möglichkeit einer Aufrechnung bei Herbeiführung der Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung; Schutz einer vor Insolvenzeröffnung bestehenden Aufrechnungslage im Zusammenhang mit rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung des Geschäftsführers gegen einen Anspruch wegen Zahlungen trotz Insolvenzreife mit vor Insolvenzeröffnung erworbenen Gehaltsforderungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur insolvenzrechtlichen Unwirksamkeit der Aufrechnung mit rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers der Schuldnerin gegen Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrechtliche Möglichkeit einer Aufrechnung bei Herbeiführung der Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung; Schutz einer vor Insolvenzeröffnung bestehenden Aufrechnungslage im Zusammenhang mit rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage - und das Geschäftsführergehalt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, rückständige Gehaltsansprüche, Zahlungen nach Insolvenzreife, § 64 Satz 1 GmbHG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Aufrechung zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage ist bei Aufrechnungsverbot nicht geschützt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit einer Aufrechnung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Aufrechnung mit rückständigen Geschäftsführergehältern in der Insolvenz der Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungsausschluss für Gehaltsansprüche des Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 64 Satz 1; InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Aufrechnung des Geschäftsführers gegen einen Anspruch wegen Zahlungen trotz Insolvenzreife mit vor Insolvenzeröffnung erworbenen Gehaltsforderungen

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnung mit rückständigem Geschäftsführergehalt

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Aufrechnung mit rückständigen Geschäftsführergehältern in der Insolvenz der Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 624
  • ZIP 2013, 99
  • ZIP 2014, 22
  • MDR 2014, 181
  • NZI 2014, 114
  • WM 2014, 30
  • DB 2013, 2926
  • NZG 2014, 69
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

    Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Zahlungen bei

    Der Anspruch des Beklagten ist gegenseitig, gleichartig und durchsetzbar, die Passivforderung aus § 92 Abs. 3 AktG auch erfüllbar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.11.2013, Az. II ZR 18/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11 für eine Passivforderung der Schuldnerin aus § 46 GmbHG; BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, ZIP 2009, 956 Rn. 20; ebenso BGH , Beschluss vom 23. September 2010, - IX ZB 204/09 - , in ZIP 2010, 2107 Rn. 13 ff.).

    Dies setzt voraus, daß die Aufrechnungslage in einer von §§ 130 ff. InsO beschriebenen Weise anfechtbar erworben worden ist (BGH, Urteil vom 19.11.2013, a. a. O.; BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 393; Urteil vom 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1508; Versäumnisurteil vom 15. November 2007 - IX ZR 212/06, ZIP 2008, 235 Rn. 9).

    Die (verbotenen) Zahlungen hatten eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger zur Folge, weil sie zu einem Anspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten und damit zu der Möglichkeit der Aufrechnung führten, welche den Erstattungsanspruch aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. der Gesamtheit der Gläubiger entzog, während der Beklagte ohne die Aufrechnung nur eine Insolvenzforderung hätte geltend machen können (BGH, Urteil vom 19.11.2013, a. a. O.) Die Herstellung der Aufrechnungslage durch den Beklagten führte zu einer inkongruenten Deckung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

    Der Beklagte hatte gegen die Schuldnerin keinen Anspruch auf eine Begründung gegenseitiger Forderungen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.11.2013, a. a. O.; BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 393 f.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15

    Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine

    Das ist der Fall, wenn die in § 387 BGB normierten objektiven Tatbestandsmerkmale, nämlich Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Durchsetzbarkeit der Hauptforderung und Erfüllbarkeit der Gegenforderung gegeben sind (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 18/12 -).
  • BGH, 15.10.2019 - II ZR 425/18

    Unzulässigkeit einer Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen einen Anspruch

    Die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage ist nicht zweifelhaft, auch wenn der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19. November 2013 (II ZR 18/12, NJW 2014, 624 Rn. 16) nicht entschieden hat, ob die Eigenart des Anspruchs aus § 64 Satz 1 GmbHG die Aufrechnung ausschließt.

    Die Unzulässigkeit der Aufrechnung in diesen Fällen wird soweit ersichtlich in der Literatur einhellig angenommen (Kluth, GWR 2014, 44; Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 45; Born in MünchHdBGesR VII, 5. Aufl., § 117 Rn. 60; Kruth in Nerlich/Römermann, InsO, 38. Ergänzungslieferung Januar 2019, § 96 Rn. 5; Altmeppen in Altmeppen/ Roth, GmbHG, 9. Aufl., § 64 Rn. 36, 25; H. F. Müller in MünchKommGmbHG, 2. Aufl., § 64 Rn. 167; Bork in Bork/Schäfer, GmbHG, 4. Aufl., § 64 Rn. 35; Kohlmann in Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Aufl., § 64 Rn. 73).

  • LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
    Ob die Begründung der Aufrechnungslage zu einer kongruenten oder einer inkongruenten Deckung führt, richtet sich danach, ob der Aufrechnende einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ (BGHZ 147, 233; NZI 2006, 345; NZI 2014, 114).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 12 U 49/19

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Anfechtung der Herstellung

    Inkongruenz liegt vor, wenn der Insolvenzgläubiger keinen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hatte, welche die Aufrechnungslage entstehen ließ (vgl. BGH, Urt. v. 19.11.2013 - II ZR 18/12, Rn 15; v. 11.02.2010 - IX ZR 104/07, Rn. 27, beide juris).
  • LG Mönchengladbach, 18.06.2014 - 6 O 391/13

    Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Erstattung nach Insolvenzreife geleisteter

    Im Übrigen wäre selbst bei Bestehen einer Aufrechnungslage schon zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung eine Aufrechnung jedenfalls gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2013, II ZR 18/12, ZInsO 2014, 36).
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