Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1970 - II ZR 18/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einstellung und Unterlassung eines Fahrschulbetriebes - Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Verbot nur eines selbstständigen Betriebs einer Fahrschule oder auch einer unselbstständigen Tätigkeit als angestellter Fahrlehrer - Anspruch auf Unterlassung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstellung und Unterlassung eines Fahrschulbetriebes; Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Verbot nur eines selbstständigen Betriebs einer Fahrschule oder auch einer unselbstständigen Tätigkeit als angestellter Fahrlehrer; Anspruch auf Unterlassung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wettbewerbsverstoß, Umgehungstatbestand, Vorschieben von Angehörigen, Umgehungsgeschäft
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.11.2004 - X ZR 109/02
Umfang eines Wettbewerbsverbots zwischen einer GmbH als Subunternehmerin und …
Das Vorschieben eines Angehörigen ist eine anerkannte Fallgruppe der unzulässigen Umgehung eines Wettbewerbsverbots (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1970 - II ZR 18/69, BB 1970, 1374).