Rechtsprechung
   BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1953,34
BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52 (https://dejure.org/1953,34)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1953 - II ZR 181/52 (https://dejure.org/1953,34)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1953 - II ZR 181/52 (https://dejure.org/1953,34)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteter Prämiennachzahlungen an eine Kraftfahrzeugversicherung - Erstreckung der Anordnungen einer Verordnung auch auf schon laufende Verträge - Auswirkung einer bereits erfolgten Prämienzahlung für den laufenden Prämienzahlungszeitraum - Bewirkung der Leistung wie geschuldet als Voraussetzung für die Erfüllung - Bedingtheit des Prämienanspruchs des Versicherers - Rückwirkende Beseitigung der eingetretenen Rechtswirkung des Erlöschens der Prämienforderung - Echte Rückwirkung in die Vergangenheit - Erkennbarkeit eines eindeutigen Willens des Verordnungsgebers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Schuldverhältnis im weiten Sinne, § 362 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 10, 391
  • NJW 1954, 231
  • DB 1953, 992
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 274/02

    Verlust des Rechtes zur Minderung der Wohnungsmiete nach neuem Mietrecht

    Der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 3 EGBGB ist zu entnehmen (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/4553 S. 75), daß der Gesetzgeber das neue Mietrecht - abweichend von dem in Art. 170 EGBGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken - grundsätzlich auf die vor seinem Inkrafttreten begründeten Verträge anwenden will (vgl. BGHZ 44, 192, 194; 10, 391, 394 f.).
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03

    Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung

    aa) Dies entspricht der den Art. 170 und Art. 232 § 1 EGBGB zugrunde liegenden allgemeinen intertemporalen Grundregel, dass ein Rechtsverhältnis nur dem im Zeitpunkt seiner Entstehung gültigen Recht unterfällt (BAG 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - AP AGB-DDR § 267 Nr. 1 = EzA AGB-DDR § 267 Nr. 1; BGH 27. Mai 1999 - VII ZR 245/97 - NZG 1999, 1179, 1181; 18. Oktober 1965 - II ZR 36/64 - BGHZ 44, 192, 194; 11. November 1953 - II ZR 181/52 - BGHZ 10, 391, 394; AnwKomm-BGB/Mansel EGBGB Art. 229 § 5 Rn. 2; Palandt/Heinrichs BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 1; Staudinger/Rauscher BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 1; Heß Intertemporales Privatrecht Tübingen 1998 S. 143; Heß NJW 2002, 253, 254).

    Die bisherigen Vorschriften gelten daher sowohl für die Entstehung des Schuldverhältnisses (beispielsweise die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes) als auch für dessen Inhalt weiter (vgl. insbesondere AnwKomm-BGB/Mansel EGBGB Art. 229 § 5 Rn. 30; Palandt/Heinrichs BGB Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 7; MünchKomm/Heinrichs Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 13; Heß aaO S. 144; beispielsweise BGH 11. November 1953 - II ZR 181/52 - BGHZ 10, 391).

  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

    Altschulden

    Davon geht auch das intertemporale Privatrecht aus, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. BGHZ 10, 391 ; 120, 10 ).
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