Rechtsprechung
   BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1957,154
BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55 (https://dejure.org/1957,154)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1957 - II ZR 182/55 (https://dejure.org/1957,154)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1957 - II ZR 182/55 (https://dejure.org/1957,154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 106
  • NJW 1957, 1026
  • DNotZ 1957, 413
  • DB 1957, 477
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (49)

  • BFH, 06.08.2019 - VIII R 12/16

    Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines

    aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13.02.1997 - IV R 15/96, BFHE 183, 39, BStBl II 1997, 535, unter 1., mit Zitaten aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH--, vgl. z.B. BGH-Urteil vom 11.04.1957 - II ZR 182/55, BGHZ 24, 106) hält der Gesellschafter einer Personengesellschaft, wenn er Anteile an derselben Gesellschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten erwirbt, grundsätzlich nur einen einheitlichen Gesellschaftsanteil an dieser Gesellschaft.
  • BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89

    Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei

    Nach der ständigen, auf das Reichsgericht zurückgehenden Rechtsprechung des Senats, der die überwiegende Auffassung im Schrifttum gefolgt ist, kann ein Testamentsvollstrecker den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters nicht verwalten (RGZ 170, 392, 394 f.; BGHZ 24, 106, 112 f.; BGHZ 68, 225, 239; für die BGB-Gesellschaft Sen.Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 194/79 aaO; ebenso für die Nachlaßverwaltung bezüglich eines Anteils an einer offenen Handelsgesellschaft BGHZ 47, 293, 295 ff.; vgl. ferner die Nachweise bei Schmitz, ZGR 1988, 140, 144 f.).

    Der Senat hat für einen solchen Fall ausgesprochen, daß sich die Testamentsvollstreckung jedenfalls nicht auf einen Teil einer Kommanditbeteiligung erstrecken könne, weil die damit zwangsläufig verbundene Aufspaltung des einheitlichen Gesellschaftsanteils aus Rechtsgründen nicht möglich sei (BGHZ 24, 106, 113; zustimmend Staub/Schilling a.a.O. § 177 Rdnr. 21).

  • OLG Jena, 31.08.2011 - 6 W 188/11

    Erwerb eines Kommanditisten-Anteils durch Komplementär

    Denn der Gesellschaftsanteil eines einzelnen Gesellschafters ist notwendig ein einheitlicher, der in der Hand eines Gesellschafters nicht einer Aufspaltung oder einer verschiedenen rechtlichen Gestaltung zugänglich ist (BGH, Urteil vom 11.4.1957, Az. II ZR 182/55, BGHZ 24, 106-115, juris Rn. 5).
  • BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von

    Der Bereicherungsschuldner hat in einem solchen Fall vielmehr gemäß § 818 Abs. 2 BGB lediglich den objektiven Wert des erlangten Gegenstandes (BGHZ 24, 106, 110 f.), somit bei Entziehung des Besitzes den unrechtmäßig erlangten Nutzungswert zu ersetzen (Reuter/Martinek aaO S. 534; Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 13. Aufl. § 72 II 3).
  • BGH, 10.02.1977 - II ZR 120/75

    Auslegung von (qualifizierten) Nachfolgeklauseln

    Nach dem Tode von Hermann Zi. - vor Abschluß des Prozeßvergleichs - bestand nach alledem die Kommanditgesellschaft, wenn § 13 Abs. 1 keine Möglichkeit für einen teilweisen Anteilserwerb der Söhne Sch. enthielt, nur aus dem Kläger als persönlich haftenden Gesellschafter mit seinem um den Anteil des Erblassers vermehrten Gesellschaftsanteil und der Beklagten zu 2 als Kommanditisten, an deren Beteiligung sich nichts geändert hatte, line irgendwie geartete Berechtigung des Beklagten zu 1 hinsichtlich des vererbten Gesellschaftsanteils kam von vornherein nicht in Betracht, weil sich der Machtbereich eines Testamentsvollstreckers, wie das Reichsgericht und der erkennende Senat wiederholt entschieden haben (RGZ 170, 392; BGHZ 24, 106, 113; Sen. Urt. II ZR 102/63 v. 22.11.65, WM 1966, 188), nicht auf den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters (und schon gar nicht auf den nach dem Rechtsübergang nicht mehr abspaltbaren ererbten Teil des Anteils des Klägers) erstreckt.

    Die in BGHZ 24, 106, 113 offengelassene, im Schrifttum unterschiedlich beantwortete, vom Reichsgericht (RGZ 172, 199) verneinte Frage, ob sich die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers auch ohne eine solche Übertragung auf vererbte Kommanditanteile erstrecken kann, bedarf hier keiner näheren Erörterung.

  • BFH, 22.06.2017 - IV R 42/13

    Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des

    Für die Zustimmung gelten die Regelungen in §§ 182 ff. BGB (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1954 II ZR 8/53, BGHZ 13, 179, unter II.3., und vom 11. April 1957 II ZR 182/55, BGHZ 24, 106, unter 3.; MünchKommHGB/Schmidt, 4. Aufl., § 105 Rz 213, 219).
  • BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02

    Zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"

    Die Gegenleistung aus einem Austauschgeschäft mit dem Erlangten ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Surrogat im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB (BGHZ 24, 106, 110 f.; 75, 203, 206; 112, 288, 294 f.; a.A. etwa Lieb aaO, § 818 Rdn. 26, § 822 Rdn. 7).
  • BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast

    Die rechtsgrundlose Abtretung einer Forderung kann durch Rückabtretung bereicherungsrechtlich ausgeglichen werden, eine ohne Rechtsgrund erlangte Buchposition durch Löschung, die dem Erben gegenüber nicht berechtigte Freigabe von Vermögensgegenständen durch den Testamentsvollstrecker im Wege der Wiederherstellung seines Verwaltungsrechts (vgl. dazu BGHZ 24, 106, 109 ff).
  • BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 155/84

    Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen

    Mit seiner Auffassung, daß ein durch Erbfolge an einen Erben des verstorbenen Gesellschafters gelangter Gesellschaftsanteil zum Nachlaß gehört, sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der ganz überwiegenden Meinung des gesellschaftsrechtlichen Schrifttums (vgl. z.B. BGHZ 24, 106, 112 »Nachlaß des Erblassers«; 50, 316, 318 »übriger Nachlaß«; 68, 2225, 238, 240 »Gesamtnachlaß«, »aus dem Nachlaß«; 69, 47, 50 f. »Nachlaßvermögen«; 78, 177, 182, 184 »Bestandteil des Nachlasses«; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - LM Nr. 8 zu § 730 BGB unter 4 a der Entscheidungsgründe »Nachlaßgegenstände«, »übriger Nachlaß«; Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 173/80 - LM Nr. 19 zu § 2113 BGB Bl. 3 R »Nachlaß«; Urteil vom 26. Oktober 1983 - II ZR 44/83 - LM Nr. 82 zu § 161 HGB Bl. 2 R »Erbschaftsgegenstand«, Bl. 4 »Nachlaß«, Bl. 4 R »Nachlaßverwaltung«, z.B. Fischer in Großkomm, z. HGB 3. Aufl. § 105 Rdn. 28 c; Flume Betrieb 1983, 2272; Marotzke AcP 184 (1984), 541, 553; Esch NJW 1984, 339).

    Soweit es um das im Vordergrund stehende Bedürfnis geht, die Gesellschaft und die Mitgesellschafter vor Einwirkungen fremder Personen auf die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft zu bewahren, um die Abwehr gesellschaftsfremder Personen also, bedarf es eines Eingriffs in die erbrechtliche Haftungsordnung schon deshalb nicht, weil sich ein Mitgesellschafter im Hinblick auf den höchstpersönlichen Charakter des gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlusses innerhalb dieser Gemeinschaft im allgemeinen niemanden aufdrängen lassen muß, mit dem er sich nicht auf die Gesellschaft eingelassen hat (vgl. z.B. BGHZ 65, 79, 84 [BGH 10.07.1975 - II ZR 154/72]; 13, 179, 184; 24, 106, 114; Ausnahme: BGHZ 44, 98, 100) [BGH 21.06.1965 - II ZR 68/63].

  • BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94

    Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB

    In einem solchen Verfahren wäre auch zu prüfen, ob das Testament, das dem Testamentsvollstrecker in bezug auf den Gesellschaftsanteil ersichtlich eine möglichst uneingeschränkte Rechtsposition verschaffen wollte, dahin auszulegen ist, daß die Beteiligten zu 2) bis 5) als Erbinnen möglicherweise nur mit der Auflage eingesetzt worden sind, dem Testamentsvollstrecker die notwendige Rechtsmacht - etwa durch treuhänderische Übertragung der Gesellschaftsanteile - einzuräumen (vgl. BGHZ 12, 100, 102f.; 24, 106, 112; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 unter 5).

    Der Gesellschaftsrechtssenat hat zwar in seinem Urteil vom 11. April 1957 (BGHZ 24, 106, 113) angenommen, es sei aus Rechtsgründen nicht möglich, daß ein einheitlicher Gesellschaftsanteil dem Gesellschafter teilweise zur unbeschränkten Verfügung stehe und teilweise der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliege.

  • BFH, 16.05.1995 - VIII R 18/93

    Kommanditist bleibt Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte

  • BFH, 13.02.1997 - IV R 15/96

    Mitunternehmeranteil - Bruchteilsveräußerung - Ermittlung des Buchwerts -

  • OLG Schleswig, 02.12.2005 - 2 W 141/05

    GbR: Folgen des Zusammenfallens mehrerer GbR-Gesellschaftsanteile in der Hand

  • BGH, 11.10.1979 - VII ZR 285/78

    Haubenkipper - § 687 Abs. 2 BGB; §§ 818 Abs. 4, 819 BGB, § 281 BGB <Fassung

  • BGH, 01.06.1987 - II ZR 259/86

    Bewertung und Bilanzierung eines Komplementäranteils bei Eintritt der Erbfolge

  • BGH, 11.10.1976 - II ZR 119/75

    Gültigkeit von Stimmrechtsvereinbarungen im Zusammenhang mit der treuhänderischen

  • KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06

    Partnerschaftsregister: Eintragungsfähigkeit des Ausscheidens eines

  • BGH, 20.04.1972 - II ZR 143/69

    Nießbrauch an einem Kommanditanteil

  • BGH, 22.05.1989 - II ZR 211/88

    Übertragbarkeit von Anteilen an einer Personengesellschaft

  • FG Hessen, 24.03.2010 - 13 K 2850/07

    Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils - Ermittlung des

  • OLG Rostock, 08.02.2001 - 1 U 59/99

    Kommanditgesellschaft - Haftung des Kommanditisten - Darlehen der Gesellschaft -

  • BGH, 17.09.1979 - VIII ZR 339/78

    Begriff des Zubehörs zu einem Betriebsgrundstück - Ausdehnung der Haftung für

  • BGH, 10.06.1963 - II ZR 88/61

    Erwerb eines Kommanditanteils durch einen persönlich haftenden Gesellschafter -

  • FG Nürnberg, 26.01.2016 - 1 K 773/14

    Bestimmung des Veräußerungsgewinns bei Durchgangserwerb von Anteilen an einer

  • OLG München, 25.03.1980 - 5 U 3711/79

    Eintritt in Gesellschaft im Erbwege aufgrund sog. qualifizierter Nachfolgeklausel

  • BGH, 29.09.1977 - II ZR 214/75

    Umdeutung einer erbrechtlichen Nachfolgeregelung eines Gesellschaftsvertrags in

  • FG Düsseldorf, 22.10.2013 - 13 K 2696/11

    Entgeltlicher Hinzuerwerb eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils -

  • OLG Brandenburg, 09.10.2008 - 5 U 142/07

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen in

  • BayObLG, 12.02.1986 - BReg. 1 Z 78/85

    Aufgabenbeschränkung für Testamentsvollstrecker

  • OLG Frankfurt, 07.07.1981 - 20 W 267/81

    Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zur Geschäftsführung und zum Aufsichtsrat

  • BFH, 25.07.1979 - II R 55/76

    Umwandlung einer GmbH - Wert der Gegenleistung - Berechnung der Grunderwerbsteuer

  • BGH, 24.05.1976 - II ZR 164/74

    Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens für einstimmige Beschlüsse eines

  • OLG Hamm, 22.09.1981 - 15 W 219/81

    Anmeldung des Eintritts eines Kommanditisten als Komplementär in eine KG

  • BayObLG, 13.07.1983 - BReg. 3 Z 122/82

    Zur Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil und zum Nachweis der

  • BGH, 14.11.1960 - II ZR 55/59

    Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einen Dritten - Vorliegen eines

  • BFH, 24.01.1990 - II R 138/87

    Voraussetzungen für eine Steuerpflichtigkeit des Erwerbs eines Grundstücks -

  • BayObLG, 17.09.1981 - BReg. 1 Z 69/81

    Zur Anmeldung und Satzungsänderung bei Kapitalerhöhung einer GmbH

  • BFH, 21.10.1969 - II 141/65

    Erhöhung der Kommanditeinlagen - GmbH & Co. KG - Gesellschaftsteuer -

  • BVerwG, 16.10.1969 - III C 160.68

    Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen auf die Ehefrau

  • BGH, 16.10.1974 - IV ZR 3/73

    Befugnisse des Testamentsvollstreckers zur Fortführung eines Handelsgeschäfts

  • BGH, 22.11.1965 - II ZR 102/63

    Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - Testamentarische Verfügung

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2002 - 2 K 367/99

    Berechnung des Veräußerungsgewinns bei der Übertragung des Bruchteils an einem

  • OLG Köln, 01.07.1981 - 2 Wx 31/81

    Prüfungsrecht des Registergerichts

  • LG Köln, 27.12.1983 - 11 T 366/83

    Kenntlichmachung der Zusammengehörigkeit von Abgeschlossenheitsbescheinigung und

  • BGH, 07.10.1960 - VI ZR 101/59

    Schadensersatzanspruch durch Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten gegen

  • BayObLG, 08.05.1981 - BReg. 1 Z 40/81

    Zur Änderung einer übernommenen Firma

  • BGH, 20.01.1969 - II ZR 75/67

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft (KG) -

  • BGH, 25.03.1965 - III ZR 14/64

    Berichtigung eines Grundbuchs - Rechtsgeschäfte bezogen auf einen Nachlass -

  • LG Hamburg, 26.06.1978 - 71 T 32/78
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht