Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.04.2013 | BGH, 14.03.2013

Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2012 - II ZR 185/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 116 Abs 2 HGB, § 124 Abs 2 S 2 AktG
    Publikums-KG: Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter zu einem abzuschließenden Vergleich

  • Jurion

    Zurückweisung der Revision betreffend die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer Publikumspersonengesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Bestimmtheit des Zustimmungsbeschlusses zu einem Rechtsgeschäft in einer Publikums-KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 116 Abs. 2
    Beschränkung der Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB §§ 705 ff., 730 ff.
    Aktienrecht, Beschlusszuständigkeiten, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Hauptversammlung, Informationspflicht, Personengesellschaft, Publikumsgesellschaft, Zustimmung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 116 Abs. 2; AktG § 124 Abs. 2
    Zur Bestimmtheit des Zustimmungsbeschlusses zu einem Rechtsgeschäft einer Publikums-KG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 366



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.01.2013 - II ZR 83/11  

    Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur

    Die weiteren in den Vorinstanzen geltend gemachten Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe sind damit nicht Gegenstand der revisionsgerichtlichen Prüfung (vgl. zur Möglichkeit einer solchen Beschränkung: BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 3; Urteil vom 8. Februar 2011 - II ZR 206/08, ZIP 2011, 637 Rn. 10 jeweils zur AG; Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, juris Rn. 6 zur GmbH & Co. KG).
  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16  

    Die Nachzahlungspflicht des Gesellschafters einer Publikums-KG

    Die richterliche (ergänzende) Auslegung darf dabei - wie der Bundesgerichtshof für die Auslegung von Verträgen bereits entschieden hat - nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Beschlussgegenstandes führen (BGH, Urteil vom 22. April 1953 - II ZR 143/52, BGHZ 9, 273, 278; Urteil vom 15. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71, 77; Urteil vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09, FamRZ 2010, 554 Rn. 12) und muss in dem Beschluss eine Stütze finden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 260/79, BGHZ 77, 301, 304; vgl. auch Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 8).
  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16  
    Die richterliche (ergänzende) Auslegung darf dabei - wie der Bundesgerichtshof für die Auslegung von Verträgen bereits entschieden hat - nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Beschlussgegenstandes führen (BGH, Urteil vom 22. April 1953 - II ZR 143/52, BGHZ 9, 273, 278; Urteil vom 15. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71, 77; Urteil vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09, FamRZ 2010, 554 Rn. 12) und muss in dem Beschluss eine Stütze finden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 260/79, BGHZ 77, 301, 304; vgl. auch Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 8).
  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16  
    Die richterliche (ergänzende) Auslegung darf dabei - wie der Bundesgerichtshof für die Auslegung von Verträgen bereits entschieden hat - nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Beschlussgegenstandes führen (BGH, Urteil vom 22. April 1953 - II ZR 143/52, BGHZ 9, 273, 278; Urteil vom 15. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71, 77; Urteil vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09, FamRZ 2010, 554 Rn. 12) und muss in dem Beschluss eine Stütze finden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 260/79, BGHZ 77, 301, 304; vgl. auch Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 8).
  • BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16  
    Die richterliche (ergänzende) Auslegung darf dabei - wie der Bundesgerichtshof für die Auslegung von Verträgen bereits entschieden hat - nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Beschlussgegenstandes führen (BGH, Urteil vom 22. April 1953 - II ZR 143/52, BGHZ 9, 273, 278; Urteil vom 15. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71, 77; Urteil vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09, FamRZ 2010, 554 Rn. 12) und muss in dem Beschluss eine Stütze finden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 260/79, BGHZ 77, 301, 304; vgl. auch Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 8).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.04.2013 - II ZR 185/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 01.03.2016 - VIII ZR 287/15  

    Voraussetzung für die Nachholung der Entscheidung über die Kosten des

    Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist; die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011, IX ZR 110/09, juris Rn. 2 ff.; vom 16. April 2013, II ZR 185/10, juris Rn. 2 f. und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 f.; vom 8. Juli 2014, XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7, 10 f.).

    Erforderlich hierfür ist, dass eine versehentliche Abweichung von dem seitens des Gerichts Gewollten vorliegt und diese Abweichung "offenbar" ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist (BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, juris Rn. 2, und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2; vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 7; jeweils mwN).

    Dieses Versehen ist jedoch nicht "offenbar" im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO, da weder die Gründe des Beschlusses Ausführungen zu den Kosten der Streithelferin enthalten noch im Beschluss die die Kosten des Streithelfers regelnde Vorschrift des § 101 Abs. 1 ZPO genannt wird noch etwa jegliche Entscheidung über die Kosten fehlte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, aaO Rn. 3, und II ZR 297/11, aaO Rn. 3; vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 10 f.) und auch sonst hinreichende, nach außen ohne Weiteres erkennbare Anhaltspunkte für ein offenkundiges Versehen nicht vorliegen.

    Die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung - wie hier der Fall - genügt insoweit nicht (BGH, Beschlüsse vom 16. April 2013 - II ZR 185/10, aaO, und II ZR 297/11, aaO; vom 8. Juli 2014 - XI ZB 7/13, aaO Rn. 10).

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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321 Abs. 1
    Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kostenentscheidung fehlt: Nur Ergänzung der Entscheidung möglich!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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