Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1981 - II ZR 186/80   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,622
BGH, 06.04.1981 - II ZR 186/80 (https://dejure.org/1981,622)
BGH, Entscheidung vom 06.04.1981 - II ZR 186/80 (https://dejure.org/1981,622)
BGH, Entscheidung vom 06. April 1981 - II ZR 186/80 (https://dejure.org/1981,622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Geld aus der gemeinschaftlichen Nutzung des Grundstücks nebst Zinsen - Verjährung des Anspruches des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Auszahlung des Gewinnanteils - Problematik bei den Geschäften des täglichen Verkehrs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    30jährige Verjährungsfrist für gesellschaftsvertragliche Gewinnansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 357
  • NJW 1981, 2563
  • ZIP 1981, 1090
  • MDR 1981, 995



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14

    Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der

    Ob die Leistung, sofern sie in einer Geldzahlung besteht, in der immer gleichen Summe erbracht wird, ist für die Beurteilung ohne Bedeutung; der zu zahlende Betrag kann schwanken oder auch zu manchen Terminen ganz ausbleiben (BGH, Urteile vom 23. September 1958 - I ZR 106/57, BGHZ 28, 144, 150 f.; vom 6. April 1981 - II ZR 186/80, BGHZ 80, 357 f.).

    Denn letzterer erfordert zu seiner Entstehung einen rechtsbegründenden Akt in Gestalt eines Gesellschafterbeschlusses über die Aufstellung und Feststellung der Bilanz (BGH, Urteil vom 6. April 1981 - II ZR 186/80, aaO S. 358).

  • BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94

    Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der

    Im Gegensatz zur Aufstellung, d.h. Vorbereitung bis zur Beschlußreife des Jahresabschlusses, die in die alleinige Kompetenz der geschäftsführenden Gesellschafter fällt (vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1979 - II ZR 31/78, BB 1980, 121, 122; Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 164 Rdn. 3; Heymann/Emmerich, HGB, 2. Aufl., § 120 Rdn. 6; Schlegelberger/Martens, HGB, 5. Aufl., § 167 Rdn. 3; Staub/Schilling, HGB, 4. Aufl., § 167 Rdn. 1), ist die Feststellung, d.h. die Verbindlicherklärung des Jahresabschlusses im Verhältnis der Gesellschafter untereinander und im Verhältnis der Gesellschaft zu Dritten, keine Geschäftsführungshandlung (zur Wahl des Abschlußprüfers nach § 6 Abs. 3 PublG vgl. BGHZ 76, 338, 342), sondern ein Grundlagengeschäft, das vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Gesellschaftsvertrag nur dann wirksam zustande kommt, wenn alle Gesellschafter ihr Einverständnis dazu erklären (BGHZ 80, 357, 358; vgl. auch BGHZ 76, 338, 343).
  • BGH, 24.06.2005 - V ZR 350/03

    Verjährung der Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von

    In diesem Falle bedarf es des Schutzes durch eine kurze Verjährung, weil sich der Schuldner nicht auf eine bestimmte Höhe des Anspruchs einstellen kann und nicht mit der Geltendmachung einer über Jahre aufgelaufenen Schuld rechnen muß (BGHZ 28, 144, 151; 80, 357, 358 f.; 103, 160, 169; 142, 332, 335).

    Die Höhe wiederkehrender Leistungen im Sinne von § 197 BGB a.F. muß nicht unveränderlich sein (BGHZ 28, 144, 149; 80, 357, 358; MünchKomm-BGB/Grothe, aaO, § 197 Rdn. 1; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 197 Rdn. 1; Soergel/Niedenführ, BGB, aaO, § 197 Rdn. 4).

    Die Leistungspflicht kann für einzelne Zahlungsperioden sogar gänzlich ausfallen (BGHZ 28, 144, 150; 80, 357, 358).

  • BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07

    Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen

    b) Der spezielle Schutzzweck des § 197 BGB liegt darin zu verhindern, dass regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen des Gläubigers sich mehr und mehr ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, dessen Aufbringung in einer Summe dem Schuldner immer schwerer fällt (BGHZ 31, 329, 335; 80, 357, 358; 98, 174, 184; Motive Bd. I, S. 305).
  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

    Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>,

    Das aber ist das bestimmende Merkmal eines Anspruchs auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 197 BGB (Senatsurteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 12/56 = VersR 1957, 450, 451; BGHZ 80, 357, 358) [BGH 06.04.1981 - II ZR 186/80].

    bb) Der spezielle Schutzzweck des § 197 BGB liegt darin zu verhindern, daß regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen des Gläubigers sich mehr und mehr ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, dessen Aufbringung in einer Summe dem Schuldner immer schwerer fällt (BGHZ 31, 329, 335; 80, 357, 358 [BGH 06.04.1981 - II ZR 186/80]; Motive Bd. I, S. 305) Daneben ist eine Rechtfertigung der kurzen Verjährungsfrist auch darin zu sehen, daß es gerade bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen oft sehr schwer ist, sichere Feststellungen für eine Zeit zu treffen, die bis zu 30 Jahren zurückliegt (vgl. BGHZ 31, 329, 335).

  • BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83

    Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau

    § 197 BGB ist vielmehr selbst dann anzuwenden, wenn die aufgrund Gesetzes- oder Parteivereinbarung geschuldeten Beträge in der Höhe wechseln und ihre Bemessung von Umständen abhängt, die gelegentlich sogar zum völligen Ausfall der Schuld führen (vgl. BGH, a.a.O., und Urteil vom 6. April 1981 - II ZR 186/80 - BGHZ 80, 357 [BGH 06.04.1981 - II ZR 186/80]; Johannsen, a.a.O.; Soergel/Augustin, BGB, 11. Aufl. 1978, § 197 RdNr. 4; Palandt/Heinrichs, § 197 Anm. 1 a).

    Kein Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung ist allerdings der gesellschaftsvertragliche Gewinnanspruch, selbst wenn der Rechnungsabschluß und die Verteilung des Gewinns und Verlustes abweichend von § 721 Abs. 1 BGB nicht erst nach Auflösung der Gesellschaft erfolgen, sondern regelmäßig am Ende eines jeden Geschäftsjahres vorgenommen werden (BGH, Urteil vom 6. April 1981 a.a.O. S 358 f.).

    Die Abkürzung der Verjährung bei rückständigen wiederkehrenden Leistungen trägt dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt Rechnung, daß die Ansammlung solcher fortlaufend zu erfüllenden Ansprüche keine Begünstigung verdient (vgl. RGZ 88, 42 ; 153, 375 ; BGH, Urteile vom 23. September 1958, a.a.O. S. 150 und vom 6. April 1981 a.a.O. S. 358).

    Der Schuldner soll davor geschützt werden, plötzlich für viele zurückliegende Jahre zu Leistungen herangezogen zu werden, die er ihrer Natur nach nicht aus seinem Kapitalvermögen, sondern aus seinen jährlichen Einkünften zu tilgen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1981, a.a.O. S. 358 m.weit.Nachw.).

    (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 1981, a.a.O. S. 359).

  • BGH, 24.10.2000 - XI ZR 273/99

    Rechtsberatung durch Inhaber einer Inkassoerlaubnis; gängige Klausel mit

    Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen sind ausschließlich solche, die von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen gerichtet sind, die nicht einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (BGHZ 28, 144, 148 f.; 80, 357, 358; BGH, Urteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 12/56, WM 1957, 853, 854).
  • BGH, 08.11.1999 - II ZR 197/98

    Rückzahlung von Entnahmen des BGB -Gesellschafters

    Jährliche Rechnungsabschlüsse und Gewinnverteilungen der Parteien gemäß § 721 Abs. 2 BGB, die die Entnahmen der Beklagten in den betreffenden Jahren rechtfertigen könnten (vgl. BGHZ 80, 357, 358), hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
  • BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

    Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes

    Insoweit kommt der spezielle Schutzzweck des § 197 BGB zum Tragen, der verhindern soll, daß regelmäßig wiederkehrende Einzelforderungen des Gläubigers sich mehr und mehr ansammeln und schließlich einen Betrag erreichen, dessen Aufbringung in einer Summe dem Schuldner immer schwerer fällt (vgl. BGHZ 31, 329 [335]; 80, 357 f.; 98, 174 [184]).
  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14

    Feststellung

    Zwar kann die Verfügung über einen nach Feststellung des Bilanzgewinnes (§ 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages) bereits entstandenen Gewinnanspruch und ein bereits entstandenes Entnahmerecht eines Gesellschafters (Baumbach/Hopt-Hopt, HGB , § 121 HGB , Rn. 3; § 122 HGB , Rn. 4; BGH, Urteil vom 06.04.1981, II ZR 186/80, juris, Rn. 9, 10) nur mit Zustimmung des Gesellschafters erfolgen und ist die Gesellschafterversammlung nicht befugt, ohne die Zustimmung des betroffenen Gesellschafters den bereits entstandenen Rechtsanspruch rückwirkend zu beseitigen (BGH, Urteil vom 05.11.1984, II ZR 111/84, juris, Rn. 9).

    Die Begründung eines ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters nicht entziehbaren Anspruches gegen die Gesellschaft liegt in den genannten Regelungen des Gesellschaftsvertrages noch nicht; dieser entsteht erst mit der Feststellung des Bilanzgewinnes (Henssler/Strohn-Finckh, aaO, § 121 HGB , Rn. 6; -Gummert, § 169 HGB , Rn. 3, 4; BGH, Urteil vom 06. April 1981, II ZR 186/80, Rn. 10).

  • BGH, 10.01.2012 - VI ZR 96/11

    Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen

  • BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87

    Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig

  • OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 506/14

    Feststellung der Beschlussunwirksamkeit

  • OLG Nürnberg, 09.07.2008 - 12 U 690/07

    GmbH: Anfechtbarkeit von Ergebnisverwendungsbeschlüssen der Gesellschafter;

  • BVerwG, 31.10.2001 - 2 C 61.00

    Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung; Abrechnung; Alimentationsgrundsatz;

  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 47/85

    Sittenwidrigkeit von Ratenkreditverträgen; Prüfung der Effektivzinsbelastung;

  • OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 3 U 176/15

    Gewinnanteile an einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • OLG Köln, 22.06.1999 - 15 U 170/98

    Maßgeblicher Tilgungswille bei Leistung durch Dritte

  • FG Niedersachsen, 28.10.2008 - 13 K 457/07

    Gewinnanteil eines Mitunternehmers als Masseverbindlichkeit - Keine

  • BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 12/87

    Kostenersatz bei Ehelichkeitsanfechtung

  • OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11

    Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für

  • BGH, 25.01.2011 - II ZR 280/09

    Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen aufgrund einer einfachen

  • OLG Hamm, 28.03.1990 - 11 U 144/89

    Vierjährige Verährungsfrist; Zinsanteile; Kapitaltilgungsanteile in den laufenden

  • LG Köln, 28.06.2012 - 22 O 413/11

    Ansprüche eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft auf Abänderung von

  • OLG Celle, 10.01.2002 - 22 U 150/00

    Verjährung

  • OLG Koblenz, 29.01.2002 - 3 U 231/01

    Verteilung des Überschusses nach Auflösung einer BGB -Gesellschaft

  • OLG Koblenz, 04.02.2003 - 3 U 1407/02

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Herabsetzung des Pachtzinses

  • OLG Karlsruhe, 02.12.1994 - 15 U 76/94
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht