Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2006 - II ZR 192/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,606
BGH, 23.10.2006 - II ZR 192/05 (https://dejure.org/2006,606)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2006 - II ZR 192/05 (https://dejure.org/2006,606)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - II ZR 192/05 (https://dejure.org/2006,606)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 730
    Ausgleichsanspruch bei zweigliedriger GbR unmittelbar unter den Gesellschaftern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ohne zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen; Ausgleichsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter; Erfordernis einer Auseinandersetzungsbilanz; Richtigkeit einer Auseinandersetzungsrechnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs in vermögensloser zweigliedriger GbR auch ohne Auseinandersetzungsbilanz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter, wenn in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 730
    Auseinandersetzung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Gesellschaftsvermögen; Zulässigkeit von Ausgleichsansprüchen unmittelbar gegen den ausgleichspflichten Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleichsansprüche auch ohne Auseinandersetzungsbilanz durchsetzbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    GbR: Auseinandersetzung bei unzureichendem Gesellschaftsvermögen

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unmittelbarer Ausgleichsanspruch bei Auflösung einer BGB-Gesellschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auseinandersetzungsbilanz zur Geltendmachung des Auseinandersetzungsguthabens nicht erforderlich, wenn kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    ARGE: Ausgleichsansprüche ausnahmsweise ohne Auseinandersetzungsbilanz durchsetzbar! (IBR 2007, 28)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Fallstricke bei Bedenkenmitteilungen durch den Auftragnehmer" von RA Volker Schmidt, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 108 - 109.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 245
  • ZIP 2006, 2271
  • MDR 2007, 535
  • NZBau 2007, 38
  • WM 2006, 2359
  • WM 2007, 2359
  • BB 2006, 2653
  • DB 2006, 2627
  • BauR 2007, 382
  • NZG 2007, 19
  • NZG 2008, 880 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 136/06

    Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts

    Allerdings steht - worauf die Revision zu Recht hinweist - die Auflösung der Gesellschaft der Leistungsklage dann nicht entgegen, wenn - wie die Kläger behaupten - kein Gesellschaftsvermögen (mehr) vorhanden ist (Sen.Urt. v. 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 f. Tz. 11; Sen.Urt. v. 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271, 2272 Tz. 10).
  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 214/13

    Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei

    Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden; einer - von den Gesellschaftern festgestellten - Auseinandersetzungsbilanz bedarf es nicht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. Oktober 2006, II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271).

    In diesem Fall kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden (BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 Rn. 10 f.; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 9 f.; Beschluss vom 25. Januar 2011 - II ZR 280/09, juris; vgl. auch MünchKommBGB/C. Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 2 f.).

    Vielmehr ist über die Richtigkeit einzelner Positionen der Auseinandersetzungsrechnung im Prozess zu entscheiden (BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 10; Beschluss vom 25. Januar 2011 - II ZR 280/09, juris).

    Nach der schon erwähnten Rechtsprechung des Senats (BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 234/92, ZIP 1993, 1307, 1309; Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 Rn. 10 f.; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 9 f.; Beschluss vom 25. Januar 2011 - II ZR 280/09, juris) kann der Gesellschafter, der nach der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, für sich ein Guthaben beansprucht, dieses unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen, wenn kein (sonstiges) zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist (vgl. auch MünchKommBGB/C. Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 35 und § 735 Rn. 6).

  • BGH, 06.04.2009 - II ZR 117/08

    Rückschluss auf eine fehlende Kenntnisnahme eines Vortrags im Falle einer

    Das Gericht muss sodann die Berechtigung der gegeneinander gerichteten Ansprüche im Prozess klären (s. nur Sen. Urt. v. 3. Mai 1976 - II ZR 92/75, WM 1976, 789, 790; v. 25. November 1976 - II ZR 187/75, WM 1977, 196, 197; v. 26. Juni 1989 - II ZR 128/88, WM 1989, 1850, 1851 ff.; ebenso für die Auseinandersetzung einer zweigliedrigen BGB(Außen)Gesellschaft bei Fehlen von Gesellschaftsvermögen zuletzt Sen. Urt. v. 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, WM 2006, 2359 Tz. 10 m.w.Nachw.).
  • OLG München, 03.12.2014 - 7 U 2705/14

    BGB-Gesellschaft: Isolierte Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach

    18 Zunächst ist festzuhalten, dass nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Zahlunganspruch grundsätzlich nur hinsichtlich des Saldos der abschließenden Auseinandersetzungsrechnung geltend gemacht werden kann (st. Rspr. BGH ZIP 2006, 2271; ZIP 1994, 1846; ZIP 1993, 919).

    Es bedarf zur Geltendmachung des Auseinandersetzungsguthabens einer von den Gesellschaftern festgestellten Auseinandersetzungsbilanz auch dann nicht, wenn kein zu liquidierendes Gesellschaftervermögen mehr vorhanden ist (vgl. BGH ZIP 2006, 2271).

  • OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

    Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im

    Voraussetzung der Fälligkeit des Anspruchs ist, dass eine Auseinandersetzungsbilanz erstellt ist (Palandt/Sprau, 75. Aufl., § 738 Rn. 6, 730 Rz. 5, BGH ZIP 2006, 232; NJW-RR 2007, 245) oder dass der Ausscheidende im Prozess eine Auseinandersetzungsrechnung vorträgt, aus der sich jedenfalls ein bestimmtes Guthaben ergibt (BGH ZIP 1993, 1307).
  • BGH, 24.09.2013 - II ZB 6/12

    Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei

    In diesem Fall können Ausgleichsansprüche und damit auch die vorgelagerten Auskunftsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 17/04, ZIP 2006, 232 Rn. 10; Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 10 mwN).
  • OLG Stuttgart, 12.08.2009 - 3 U 112/08

    BGB-Gesellschaft: Auseinandersetzung von Versicherungsvertretern nach Beendigung

    Eine von den Gesellschaftern festzustellende Auseinandersetzungsbilanz ist hier nicht erforderlich, da die GbR kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen (mehr) hat (vgl. BGH NJW-RR 2007, 245, 246; BGH NJW-RR 2006, 468, 469; BGH NJW-RR 1990, 736, 737).

    Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden (vgl. BGH NJW-RR 2007, 245, 246).

  • BGH, 25.01.2011 - II ZR 280/09

    Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen aufgrund einer einfachen

    Da die zum 30. September 2003 aufgelöste Gesellschaft nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts nicht über Vermögen verfügt, können Ausgleichsansprüche aufgrund einer einfachen Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden, ohne dass es einer von den Gesellschaftern festgestellten Auseinandersetzungsbilanz bedarf (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2006 - II ZR 192/05, ZIP 2006, 2271 Rn. 9 f. m. w. N.).
  • LG Bielefeld, 11.11.2011 - 1 O 51/10

    Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern nach der Auflösung eines

    Grundsätzlich wird der Anspruch erst mit Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz hinsichtlich des abschließenden Saldos fällig und einklagbar, vgl. BGH NJW 95, 188 - zitiert bei juris Rz. 5; NJW-RR 07, 245 - zitiert bei juris Rz. 8. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass durch die Klage das Ergebnis der Auseinandersetzung in zulässiger Weise vorweggenommen und dadurch ein weiteres Auseinandersetzungsverfahren vermieden wird, so wenn kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist.

    Streitpunkt über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in dem Prozess zu klären, BGH NJW-RR 07, 245 - zitiert bei juris Rz. 10.

  • OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 7 U 32/08

    Auseinandersetzung einer GbR nach Kündigung eines Gesellschafteranteils:

    Denn der Anspruch auf die Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist regelmäßig und frühestens erst mit der Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz fällig und einklagbar (BGH NJW-RR 2007, 245, 246; NJW 1995, 188, 189; Palandt/Sprau, a.a.O., § 738, Rn. 6, und § 730, Rn. 5).
  • OLG Stuttgart, 17.09.2009 - 10 U 21/08

    BGB-Gesellschaft: Auseinandersetzung einer zweigliedrigen Architektengemeinschaft

  • OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 7 U 28/07

    Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters einer GbR,

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