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   BGH, 07.03.2005 - II ZR 194/03   

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https://dejure.org/2005,711
BGH, 07.03.2005 - II ZR 194/03 (https://dejure.org/2005,711)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2005 - II ZR 194/03 (https://dejure.org/2005,711)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2005 - II ZR 194/03 (https://dejure.org/2005,711)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133 B, 157 C, Gh, 705, 730 ff.
    Auslegung widersprüchlicher Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung von nach dem Wortlaut (scheinbar) widersprüchlichen Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrages; Aufnahme des Erstattungsanspruchs als unselbstständigen Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsbilanz ; Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine selbstständige Durchsetzbarkeit des Erstattungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters wegen Erfüllung einer Gesellschaftsschuld

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung eines Gesellschaftsvertrags mit scheinbar widersprüchlichen Bestimmungen; Durchsetzungssperre hinsichtlich des Erstattungsanspruchs eines Gesellschafters, der nach seinem Ausscheiden eine Schuld der Gesellschaft erfüllt hat

  • Judicialis

    BGB § 133 B; ; BGB § 157 C; ; BGB § 157 Gh; ; BGB § 705; ; BGB §§ 730 ff.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157 § 705 § 730 ff.
    Auslegung eines Steuerberater-Sozietätsvertrages bei widersprüchlichen Bestimmungen; Rechtsfolgen der Erfüllung einer Gesellschaftsschuld durch einen der Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widersprüchliche Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auseinandersetzung, Auseinandersetzungsbilanz, Auslegung, Durchsetzungssperre, unselbständiger Rechnungsposten, Wettbewerbsverbot

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2618
  • ZIP 2005, 1068
  • WM 2005, 1031
  • BB 2005, 1295
  • DB 2005, 1323
  • NZG 2005, 593
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

    Die abweichende Auslegung der Vereinbarung durch das Berufungsgericht verstößt ferner gegen den Auslegungsgrundsatz, dass bei mehreren möglichen Auslegungen derjenigen der Vorzug zu geben ist, bei der der Vertragsbestimmung eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich die Regelung ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 194/03, NJW 2005, 2618, 2619 mwN).
  • BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17

    Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

    (a) Die Revision des Beklagten macht geltend, das Berufungsgericht habe die Reihenfolge der beiden Nummern des § 3 des Geschäftsbesorgungsvertrags verkannt und deshalb den anerkannten Auslegungsgrundsatz missachtet, dass dasjenige Verständnis vorzuziehen sei, bei dem einer Vertragsnorm tatsächliche Bedeutung zukomme, wenn sich die Regelung bei anderweitiger Auslegung als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde (vgl. BGH Urteil vom 7. März 2005 - II ZR 194/03 - NJW 2005, 2618, 2619).
  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 79/16

    Abbedingung der Preisanpassungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 3 VOB/B durch Allgemeine …

    Die Berufung übersieht, dass grundsätzlich diejenige Auslegung vorzuziehen ist, nach welcher einer Vertragsklausel Bedeutung zukommt und die sie nicht als sinnlos oder überflüssig erscheinen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2005, Az.: II ZR 194/03, NJW 2005, 2618 - 2620).
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