Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1980 - II ZR 195/79   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,1015
BGH, 16.06.1980 - II ZR 195/79 (https://dejure.org/1980,1015)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1980 - II ZR 195/79 (https://dejure.org/1980,1015)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79 (https://dejure.org/1980,1015)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,1015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an "Versorgungsempfänger" und Anwartschaftsberechtigten im Sinne des Betriebsversorgungsgesetzes - Anspruch gegen Involvenzsicherung, wenn Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Dienstherrn infolge Konkurses nicht erfüllt werden - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2471
  • ZIP 1980, 782
  • MDR 1981, 30
  • VersR 1980, 970
  • WM 1980, 1116
  • DB 1980, 1991
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    In zeitlicher Hinsicht kann der Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein in einem solchen Fall allenfalls den Rentenanteil erfassen, der auf die Zeiten entfällt, die der Versorgungsempfänger wie ein Arbeitnehmer verbracht hat (vgl. auch BGH 25. September 1989 - II ZR 259/88 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 108, 330; 16. Juni 1980 - II ZR 195/79 - zu 3 der Gründe) .
  • BGH, 25.09.1989 - II ZR 259/88

    Versorgungsansprüche eines Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers

    Ab diesem Zeitpunkt war er Versorgungsempfänger i. S. des § 7 Abs. 1 BetrAVG ungeachtet der Tatsache, daß er über die Altersgrenze hinaus freiwillig weiter gearbeitet und noch keine Versorgungsleistungen erhalten hatte, als am 8. Oktober 1984 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wurde und damit nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG der Versicherungsfall eintrat (vgl. BGHZ 77, 233, 245; 78, 73, 74 [BGH 14.07.1980 - II ZR 106/79]; Sen. Urt. vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116; vom 28. September 1981 - II ZR 181/80, WM 1981, 1344, 1347).

    Ist nämlich ein Versorgungsempfänger, gleichviel in welcher Reihenfolge, zeitweise unternehmerisch und zeitweise wie ein Arbeitnehmer tätig gewesen, so entspricht - unabhängig vom Zeitpunkt der Versorgungszusage - der insolvenzgesicherte Rentenanteil dem Anteil, der vom Gesamtzeitraum ab Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalls auf die Zeiten entfällt, die der Versorgungsempfänger wie ein Arbeitnehmer verbracht hat (vgl. BGHZ 77, 233, 244 f.; Sen. Urt. vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116, 1117).

  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97

    Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung

    Es wäre sinnwidrig, dem Arbeitnehmer, der zwar einen Anspruch hatte, aber noch keine Ruhegeldzahlung erhielt, den umfassenden Schutz zu versagen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat, vgl. BGH Urteile vom 9. Juni 1980 - II ZR 255/78 - BGHZ 77, 233, 245 = AP Nr. 2 zu § 17 BetrAVG, zu II 1 der Gründe; vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79 - AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG, zu 1 der Gründe; vom 14. Juli 1980 - II ZR 106/78 - BGHZ 79, 73, 74 = AP Nr. 5 zu § 7 BetrAVG, zu II 1 der Gründe; vom 28. September 1981 - II ZR 181/80 - AP Nr. 12 zu § 7 BetrAVG, zu IV der Gründe; BAG Urteil vom 5. Oktober 1982 - 3 AZR 403/80 - AP Nr. 13 zu § 7 BetrAVG, zu III der Gründe).
  • BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 13.98

    Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts;

    Auch richterrechtlich unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind bei Eintritt eines Sicherungsfalles nach dem 1. Januar 1975 insolvenzgeschützt und unterliegen demgemäß der Beitragspflicht (vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 1987 - 3 AZR 503/85 - BAGE 54, 96; BGH, Urteil vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79 - AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG).
  • BGH, 16.03.1981 - II ZR 222/79

    Gewährung von Insolvenzschutz für eine Ruhegehaltszusage - Schutz des

    Auch derart begründete Versorgungsanwartschaften genießen Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 2 BetrAVG (Urt. d. Sen. v. 16.6. 80 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116).

    Sein Anspruch aus § 7 Abs. 2 BetrAVG ist vielmehr unabhängig hiervon zeitanteilig zu bestimmen (vgl. Urt. d. Sen. v. 16.6. 80 a.a.O. zu 3).

  • BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 503/85

    Versorgungsanwartschaft - Insolvenz - Betriebsrente

    Auch die kraft Richterrechts unverfallbaren Anwartschaften sind nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzgeschützt (Bestätigung von BAGE 34, 227 [BAG 16.10.1980 - 3 AZR 1/80] = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG und BGH Urteil vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79 - AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG).

    Der Senat und der Bundesgerichtshof stimmen darin überein, daß Versorgungsanwartschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 von der Rechtsprechung als unverfallbar anerkannt wurden, an der gesetzlichen Insolvenzsicherung gemäß §§ 7 ff. BetrAVG teilnehmen, sofern sich der Sicherungsfall nach dem 1. Januar 1975 ereignet hat (BAG Urteil vom 16. Oktober 1980, BAGE 34, 227 [BAG 16.10.1980 - 3 AZR 1/80] = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG; BGH Urteil vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79 - AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG).

  • BGH, 07.07.1986 - II ZR 238/85

    Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung

    Er war dann zwar schon vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (22. Dezember 1974) Unternehmer geworden und dadurch aus der arbeitnehmerähnlichen Stellung im Sinne des § 17 BetrAVG ausgeschieden, so daß er - wie unterstellt wurde - nach § 26 BetrAVG eine gemäß § 1 BetrAVG unverfallbare Anwartschaft, für die der PSV nach dem Insolvenzfall vom 10. Februar 1977 aufgrund von § 7 Abs. 2 BetrAVG hätte einstehen müssen, nicht erlangt hat; der Beklagte besaß aber, als er aus der Arbeitnehmerstellung ausschied, eine Anwartschaft, die nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen bereits unverfallbar geworden war, und der Senat hatte in seinem, zwischen denselben Parteien ergangenen Urteil vom 16. Juni 1980 (II ZR 195/79, LM BetrAVG Nr. 2) den § 7 Abs. 2 BetrAVG auf diese Anwartschaft entsprechend angewandt.

    Der Zweck, die betriebliche Altersversorgung gegen die Wechselfälle des Unternehmens abzusichern, wird nur dann lückenlos erreicht, wenn auch diese vom Gesetzgeber vorgefundenen unverfallbaren Anwartschaften in den Insolvenzschutz einbezogen werden (vgl. BAG, Urt. v. 16.10.1980 - 3 AZR 1/80, a.a.O.; Sen. Urt. v. 16.6.1980 - II ZR 195/79, a.a.O.).

  • BGH, 28.09.1981 - II ZR 181/80

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Angemessenheit einer

    Der Senat hat wiederholt entschieden (vgl. BGHZ 77, 233, 245; 78, 73, 74 [BGH 14.07.1980 - II ZR 106/79]; Urt. v. 16.6. 80 - II ZR 195/79, WM 1980, 1116), daß für die Verpflichtung des Beklagten, die infolge Insolvenz des Versorgungsschuldners ausfallenden Leistungen zu erbringen, die Versorgungsberechtigung und nicht der tatsächliche Zahlungsbeginn maßgeblich ist.
  • BAG, 16.10.1980 - 3 AZR 1/80

    Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Konkurs - Versorgungsanwartschaft -

    Versorgungsanwartschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 von der Rechtsprechung als unverfallbar anerkannt wurden, nehmen an der gesetzlichen Insolvenz sicherung nach §§ 7 ff. BetrAVG teil (im Anschluß an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79 - [demnächst] AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG = BB 1980, 1425 = ZIP 1980, 782).

    2. Von der Rechtsprechung als unverfallbar anerkannte Versorgungsanwartschaften nehmen an der gesetzlichen Insolvenzsicherung teil, wie der Bundesgerichtshof bereits zutreffend entschieden hat (Urteil vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79 - [demnächst] AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG = BB 1980, 1425 = ZIP 1980, 782).

  • BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80

    Insolvenzschutz - Insolvenz - Versorgungsanwartschaft - Anrechnung -

    Das gilt auch dann, wenn man mit der Rechtspr. Anwartschaften einbezieht, die nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen unverfallbar geworden sind (BAG 34, 227, 228 = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG [zu 2 der Gründe]; BGH, Urt. vom 16.6.1980 - II ZR 195/79 - AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG [zu 2 der Gründe]).
  • ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

    Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung;

  • BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

    Klage gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung

  • BGH, 02.07.1984 - II ZR 259/83

    Begriff des Versorgungsempfängers

  • BGH, 02.04.1990 - II ZR 156/89

    Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Versorgungszusage - Anspruch

  • BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 195/86

    Insolvenz bei richterrechtlich unverfallbarer Versorgung -

  • BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 397/81
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht