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   BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09   

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https://dejure.org/2011,302
BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09 (https://dejure.org/2011,302)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2011 - II ZR 196/09 (https://dejure.org/2011,302)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09 (https://dejure.org/2011,302)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 S 1 GmbHG, § 64 S 2 GmbHG
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Geschäftsführers bei Zahlung rückständiger Umsatzsteuern und Lohnsteuern an das Finanzamt sowie Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Zahlung von Steuer- und Beitragsrückständen nach Insolvenzreife

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschäftsführerhaftung - Insolvenzreife und Sozialversicherungsbeiträge

  • Betriebs-Berater

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt

  • rewis.io

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife

  • rewis.io

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlung rückständiger Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach Eintritt der Insolvenzreife

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Geschäftsführers bei Zahlung rückständiger Umsatzsteuern und Lohnsteuern an das Finanzamt sowie Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Satz 1 GmbHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Dilemma des "Geschäftsführers in der Krise" vorerst gelöst

  • IWW (Leitsatz)

    Geschäftsführerhaftung: Zahlung rückständiger Steuern bzw. offener Arbeitnehmeranteile

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    GmbH: Bezahlung von Steuerrückständen nach Insolvenzreife - Geschäftsführer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführerhaftung für gezahlte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung für Steuerschulden, Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, Verhältnis des Steuerrechts zu § 64 Satz 1 GmbHG

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zahlung rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung trotz Insolvenzreife

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung bei bevorstehender Insolvenz

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Geschäftsführers bei Zahlungen rückständige Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung bei bevorstehender Insolvenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehr Sicherheit für den Geschäftsführer in der Krise der Gesellschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 64 Satz 1, 2; AO §§ 69, 34 Abs. 1
    Keine Haftung des Geschäftsführers für Zahlung von Steuer- und Beitragsrückständen nach Insolvenzreife

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Geschäftsführerhaftung bei Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern und Sozialabgaben nach Eintritt der Insolvenzreife

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungen des Geschäftsführers nach Insolvenzreife auf Steuer- und Beitragsrückstände führt nicht zu einer Haftung nach § 64 GmbHG bzw. § 15a InsO

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers für rückständige Beiträge zur Sozialversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 2293
  • ZIP 2011, 422
  • MDR 2011, 451
  • DNotZ 2011, 875
  • NZI 2011, 196
  • NZI 2011, 396
  • VersR 2011, 1190
  • WM 2011, 406
  • BB 2011, 513
  • BB 2011, 781
  • DB 2011, 462
  • NZG 2011, 303
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der

    Bei der Zahlung von einem debitorischen Konto liegt lediglich ein Gläubigertausch, aber keine Masseschmälerung vor (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 38; Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 26; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 32; Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 15; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26), während anfechtungsrechtlich darin eine Gläubigerbenachteiligung zu sehen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12).
  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung

    Wenn die Sicherheit in der Abtretung von Forderungen besteht, bewirkt eine Zahlung an den Zessionar einen solchen Aktiventausch, soweit infolge dieses Vorgangs sicherungsabgetretene werthaltige Forderungen frei werden und in das zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger bestimmte Vermögen der Gesellschaft gelangen (vgl. auch zum umgekehrten Fall BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26).

    Nur wenn die Bank über freie Sicherheiten verfügt, die sie zu einer abgesonderten Befriedigung nach §§ 50 f. InsO berechtigen, wird die Masse vermindert (BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26).

  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    a) Soweit die Auszahlungen von dem bei der O.  bank geführten Konto der Schuldnerin betroffen sind, ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Zahlung von einem debitorisch geführten Bankkonto keinen bloßen, für die Gemeinschaft der Gläubiger unschädlichen Gläubigertausch bewirkt, wenn die Bank über freie Sicherheiten verfügt, die sie zu einer abgesonderten Befriedigung nach §§ 50 f. InsO berechtigen (BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26 mwN).

    Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Kläger zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 30; Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, WM 2008, 27 Rn. 9; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279).

  • BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13

    Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co.

    § 130a Abs. 1 HGB schützt nur vor Massekürzungen, die das Organ veranlasst hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, ZIP 2009, 956 Rn. 13; zu § 64 Satz 1 GmbHG BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 28; zu § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 42), und erfasst nicht jeden Schaden, der durch die Insolvenzverschleppung entsteht.
  • OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16

    Haftung des Organs für masseverkürzende Leistungen

    Schließlich spricht auch der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09 -, Rn. 16, juris) ein Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG zur Erstattung gezahlter Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet ist, soweit es sich dabei um Arbeitgeberanteile handelt, gegen die Annahme, auch die Tätigkeit des Arbeitnehmers sei eine werthaltige Gegenleistung, die bezüglich gezahlter Bruttolöhne eine Ersatzpflicht des Organs nach § 64 Satz 1 GmbHG entfallen lassen könnte.
  • BGH, 03.06.2014 - II ZR 100/13

    Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt bei Zahlungen von einem debitorischen Konto keine masseschmälernde Leistung vor, wenn die Bank über keine freien Gesellschaftssicherheiten verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26; Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, ZIP 2009, 956 Rn. 12; Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 8; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 187 f.).
  • OLG Brandenburg, 12.01.2016 - 6 U 123/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Pflicht

    Nicht als sorgfaltspflichtwidrig anzusehen sind Zahlungen, mit denen nach Insolvenzeintritt fällige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die zuständige Einzugsstelle geleistet oder Umsatz- und Lohnsteuerpflichten der Gesellschaft erfüllt werden (vgl. BGH, Urteil v. 25.01.2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422; Urteil v. 02.06.2008 - II ZRV 27/07, ZIP 2008, 1275) sowie solche Zahlungen, die nicht zu einer Masseschmälerung geführt haben oder die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Rahmen eines ernsthaften Sanierungsversuch erfolgt sind.
  • OLG Hamburg, 06.03.2015 - 11 U 222/13

    Insolvenz der Aktiengesellschaft: Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats für

    (2) Vorliegend hätte eine Vergrößerung des Aktivvermögens der Schuldnerin durch den Einzug von Forderungen auf einem kreditorisch geführten Bankkonto allerdings schon deshalb nicht herbeigeführt werden können, weil es sich bei den hierdurch begründeten Auszahlungsansprüchen der Schuldnerin gegenüber der kontoführenden Bank ebenfalls um Ansprüche gehandelt hätte, die wiederum von der auf "sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Geschäftsverkehr, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen" gerichteten Globalabtretung zu Gunsten der V-Bank umfasst gewesen wären (OLG Frankfurt, Urt. v. 15. Juli 2009 - 4 U 298/08 -, ZIP 2009, 2293 ff., juris Rn. 18 f., und nachfolgend BGH, Urt. v. 25. Januar 2011 - II ZR 196/09 -, ZIP 2011, 422 ff., juris Rn. 3, 21).
  • OLG Hamburg, 08.11.2013 - 11 U 192/11

    GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Feststellung einer

    In diesem Zusammenhang hat der Kläger seiner Forderungsberechnung hinsichtlich der Zahlungen an Krankenkassen bereits von sich aus lediglich einen Anteil von jeweils 50 % zu Grunde gelegt und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die gemäß § 266a StGB strafbewehrte Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung auch im Rahmen des § 64 Abs. 2 a.F. GmbHG privilegiert ist (BGH, Urt. v. 25. Januar 2011 - II ZR 196/09 - ZIP 2011, 422 ff., juris Rn. 17).
  • FG Hamburg, 14.08.2002 - V 248/98

    Ermessensentscheidung:

    Dabei kommt es insbesondere im Außenverhältnis auf das gesamte Erscheinungsbild des Auftretens des Handelnden an (vgl. BGH-Urteil vom 25.2.2002 II ZR 196/09, DB 2002, 995 ).
  • BGH, 26.06.2018 - II ZR 172/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens;

  • LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

  • OLG Frankfurt, 22.06.2015 - 24 U 131/14

    Der nachgehende Zurückweisungsbeschluss vom 27.7.2015 ist ebenfalls abrufbar.

  • AG Hamburg, 14.07.2014 - 67b IN 196/14

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Pflicht des eigenverwaltenden Schuldners zur

  • OLG Köln, 11.03.2014 - 18 U 208/13

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein depitorisch geführtes Konto der

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