Rechtsprechung
| BGH, 25.09.1967 - II ZR 197/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen die Vollstreckungsforderung durch Nichtfreigabe gepfändeter Ausgrabungen - Verpflichtung zur Freigabe der Pfandstücke mangels pünktlicher Zahlung sowie die Vereitelung der Freigabe einzelner Stücke und die ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Papierfundstellen
- DB 1968, 171
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.10.1960 - II ZR 53/58
Anspruch auf Provisionszahlungen - Wirksamkeit einer Zwangsvollstreckung - …
Auszug aus BGH, 25.09.1967 - II ZR 197/64
Ein solcher Antrag kann nicht mit der Vollstreckungsgegenklage verfolgt werden (BGH NJW 1960, 2286).
- BGH, 18.05.2017 - VII ZB 38/16
Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung …
Klagen auf Unterlassung der vereinbarungswidrigen Vollstreckung (hierfür Roquette, ZZP 49 (1925), 160, 167), auf Freigabe der gepfändeten Sachen (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1967 - II ZR 197/64, WM 1967, 1199, 1200, zu einer Vereinbarung, die den Gläubiger verpflichtete, nach Bezahlung eines Teilbetrags Pfändungen aufzuheben) oder gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auf Feststellung der Unzulässigkeit der Vollstreckung bieten dem Schuldner mangels unmittelbarer Einwirkung der betreffenden Entscheidungen auf die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZPO keine hinreichende Rechtsschutzmöglichkeit (…vgl. Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl., § 33 Rn. 55;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 766 Rn. 25;… Rinck, Parteivereinbarungen in der Zwangsvollstreckung aus dogmatischer Sicht, 1996, S. 163 ff.).