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   BGH, 23.11.1964 - II ZR 200/62   

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https://dejure.org/1964,673
BGH, 23.11.1964 - II ZR 200/62 (https://dejure.org/1964,673)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1964 - II ZR 200/62 (https://dejure.org/1964,673)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1964 - II ZR 200/62 (https://dejure.org/1964,673)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Erhebung einer Widerklage - Entscheidung über die Widerklage ohne ausdrücklichen Antrag des Klägers auf Abweisung der Widerklage - Beweislast bzgl. der Voraussetzungen eines vertraglichen Anspruchs auf Rückzahlung einer Zuvielleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 397
  • MDR 1965, 193
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 492/06

    Fehlende Antragstellung - Säumnis - Konkurrentenklage

    Zu vergleichbaren Situationen hat der Bundesgerichtshof (23. November 1964 - II ZR 200/62 - NJW 1965, 397) eine schriftliche Feststellung des Antrags zur Niederschrift und Verlesung (oder Bezugnahme) seines Inhalts nach dem Zweck des § 297 ZPO als nicht erforderlich angesehen.
  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

    Das wäre eine bloße Förmelei (vgl. BGH 23. November 1964 - II ZR 200/62 - zu I der Gründe, MDR 1965, 193) .
  • BGH, 30.04.2003 - III ZR 237/02

    Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes

    Dieser wird durch die Leistung des Kommissionärs charakterisiert, so daß das Recht an dessen Sitz maßgebend ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1964 - II ZR 200/62 - WM 1965, 126, 127; RGZ 112, 81, 82; Baumbach/Hopt aaO Rn. 20; Staudinger//Magnus aaO Rn. 270 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 02.12.2005 - 10 U 10/05

    Verfahrensrecht: Prüfungsumfang bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

    An dieser Beurteilung ändert auch das Urteil BGH NJW 1965, 397 nichts.
  • BGH, 13.10.1969 - III ZR 186/66

    Erforderlichkeit eines Antrags auf Klageabweisung

    Auch wenn bei dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers, Rechtsmittelklägers oder sonstigen Antragstellers für die Zubilligung der vollen Prozeßgebühr die Einreichung eines einen Sachantrag enthaltenden Schriftsatzes verlangt wird, der nach § 261 b Abs. 2, § 496 Abs. 4 ZPO zuzustellen ist, so gilt dieses Erfordernis der Zustellungsbedürftigkeit, die für einen Antrag auf Abweisung der Klage und eines sonstigen Antrages oder auf Zurückweisung eines Rechtsmittels von der überwiegenden Meinung der Rechtslehre sowie der inzwischen gefestigten Rechtsprechung verneint wird (vgl. Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. § 297 II 2 a, Baumbach-Lauterbach ZPO 28. Aufl. § 297 Anm. 1 u.a.; BGH im Urteil vom 11. November 1954 - III ZR 100/53 S 13/14 - insoweit in LM ZPO § 272 b Nr. 2 nicht abgedruckt - und auch in NJW 1965, 397 = LM ZPO § 297 Nr. 1), nicht ohne weiteres auch für Schriftsätze mit "Sachanträgen" des Beklagten, Antragsgegners und Rechtsmittelbeklagten.
  • OLG Bamberg, 24.08.1995 - 2 UF 56/95

    Berufung des Unterhaltspflichtigen wegen des Erlasses eines

    Jedenfalls insoweit folgt der Senat der seit längerem gefestigten Rechtsprechung (OLG Colmar, Urteil vom 14.11.1912, OLG-Rechtsprechung 27, 114; OLG Kiel, Urteil vom 26.11.1918, OLG-Rechtsprechung 39, 55; BGH NJW 1965, 397; BGH NJW 1972, 1373), daß ein Verhandeln zur Sache nicht in jedem Falle das Stellen eines Antrags erfordert, und daß insbesondere die Partei, die die Abweisung der Klage begehrt, nicht ausdrücklich einen dahingehenden Antrag zu stellen braucht, so daß es in jedem einzelnen Falle eine Tatfrage ist, ob in dem Vorbringen einer Partei ein "Verhandeln" zu sehen ist.
  • AG Oldenburg/Holstein, 03.08.2010 - 22 C 880/09

    Direktunterrichtsvertrag - Zustande kommen

    Denn bei diesem Antrag handelt es sich nicht um einen echten Sachantrag i.S. des § 297 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23.11.1964, II ZR 200/62, NJW 1965, 397; Zöller/ Greger , 28. Aufl. 2010, § 297 Rn. 2 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 12.05.1982 - 14 W 259/82

    Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

    Es genügt, wenn der Beklagte durch Sachausführungen der Klage entgegentritt (BGH, NJW 1965, 397; § 297 ZPO ).
  • OLG Koblenz, 22.12.1988 - 14 W 795/88

    Kostenerstatung bei Rücknahme der Berufung vor deren Begründung

    Die Antragsankündigung der Berufungsabweisung, die gem. § 297 ZPO ohnehin nicht prozeßerforderlich ist (BGH, NJW 1965, 397), ist in aller Regel, zumal der Anwalt ohnehin in diesem früheren Stadium noch nicht sachlich tätig wird, nicht notwendig.
  • LG Chemnitz, 13.08.2004 - 6 S 4406/03
    Er muss in der mündlichen Verhandlung nicht unbedingt ausdrücklich gestellt werden, sondern kann sich aus dem Verhandeln zur Sache ergeben (vgl. BGH NJW 65, 397), was vorliegend geschehen ist.
  • LG Düsseldorf, 10.05.2012 - 4b O 180/11

    Absackanlage

  • BGH, 14.11.1969 - IV ZR 719/68

    Erinnerung eines Rechtsanwaltes gegen die Gebührenfestsetzung des Urkundsbeamten

  • LG Lüneburg, 23.12.2002 - 6 S 146/02
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