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   BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00   

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https://dejure.org/2002,252
BGH, 04.11.2002 - II ZR 204/00 (https://dejure.org/2002,252)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2002 - II ZR 204/00 (https://dejure.org/2002,252)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2002 - II ZR 204/00 (https://dejure.org/2002,252)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 11
    Haftung der Gründungsgesellschafter bei der "unechten"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verlustdeckungshaftung - Haftung einer Vor-GmbH - Abwicklung einer Vorgesellschaft - Personengesellschaftsrechtliche Haftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unbeschränkte Außenhaftung der GmbH-Gründer bei Fortführung der Geschäfte nach Scheitern der Gründung

  • opinioiuris.de

    Verlustdeckungshaftung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorgesellschaft, Haftung für -; Gründungsgesellschafter, Haftung der -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Haftung der Gründer einer GmbH für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, wenn die Gründung vor der Eintragung in das Handelsregister scheitert, die Geschäfte aber fortgeführt werden

  • Judicialis

    GmbHG § 11

  • ra.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gesellschafter-Haftung bei gescheiterter GmbH-Gründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 11
    Verlustdeckungshaftung bei Scheitern der Gründung einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorgesellschaft: Grundsätze der Verlustdeckungshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, GmbH, Gründung, Haftung, Handelsregister, Personengesellschaft, Vorgesellschaft

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Gesellschafterhaftung nach gescheiterter GmbH-Gründung

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung in der unechten Vor-GmbH

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unbeschränkte Außenhaftung der Gründer einer GmbH, wenn die Geschäfte nach Scheitern der Gründung fortgeführt werden

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Unbeschränkte Außenhaftung der GmbH-Gründer bei Fortführung der Geschäfte nach Scheitern der Gründung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbH-Gründung gescheitert: Haften die Gründer persönlich für den Werklohnanspruch aus einem danach abgeschlossenen Bauvertrag? (IBR 2003, 109)

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 290
  • NJW 2002, 429
  • NJW 2003, 429
  • ZIP 2002, 2309
  • MDR 2003, 340
  • DNotZ 2003, 212
  • WM 2003, 27
  • BB 2003, 119
  • DB 2003, 38
  • JR 2003, 468
  • NZG 2003, 79
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 23.10.2006 - II ZR 162/05

    Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund

    Soweit darüber hinaus die Auffassung vertreten wird, das endgültige Scheitern der Gesellschaftsgründung führe schon kraft Gesetzes entsprechend § 726 Alt. 2 BGB zur Auflösung der Vor-Gesellschaft (Röhricht in Großkomm.z.AktG 4. Aufl. § 36 Rdn. 116; Schmidt-Leithoff aaO § 11 Rdn. 66; K. Schmidt in Großkomm.z.AktG aaO § 41 Rdn. 123), mag dem für den exemplarisch genannten Fall rechtskräftiger Ablehnung des Eintragungsantrags zuzustimmen sein, während aber ansonsten der Zeitpunkt der Auflösung infolge eines "Scheiterns" der Gründung für die Gesellschaftsorgane schwer zu beurteilen ist und deshalb der Fixierung durch eine Kündigung (oder durch einen Auflösungsbeschluss) bedarf, wenn der betreffende Gesellschafter nicht Gefahr laufen will, durch eine Fortführung der Geschäfte der Vor-Gesellschaft in eine unbeschränkte Außenhaftung nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu geraten (vgl. BGHZ 152, 290).

    Dass die Prozessparteien schon geraume Zeit vor der Kündigung der Klägerin im Oktober 2001 ihre Eintragungsabsicht aufgegeben hatten und die Beklagte zu 1 damit schon zur Zeit der Kündigung in eine "unechte Vor-Gesellschaft" in Form einer OHG umqualifiziert war (vgl. Senat BGHZ 152, 290; MünchKommAktG/Hüffer aaO § 262 Rdn. 24; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 18. Aufl. § 11 Rdn. 32), ist nicht vorgetragen.

  • BGH, 31.03.2008 - II ZR 308/06

    Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht

    Wenn die Gesellschafter nach Aufgabe der Eintragungsabsicht die Gesellschaft fortsetzen anstatt sie abzuwickeln, unterliegt sie dem Recht der BGB-Gesellschaft, soweit der Gewerbebetrieb keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (Senat, BGHZ 152, 290, 294; BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).
  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

    (2.1.2) Demgemäß ist - der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbar - einer unbeschränkten persönlichen Eintrittspflicht unterworfen, wer als Mitglied der Vorgesellschaft einer Kapitalgesellschaft an einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach Aufgabe der Eintragungsabsicht mitwirkt (vgl. BGHZ 152, 290 [294]).

    Gleichermaßen wie im Kapitalgesellschaftsrecht die Mitglieder einer Vorgesellschaft bei einer nach Aufgabe der Eintragungsabsicht fortgesetzten unternehmerischen Betätigung auch für die bereits zuvor begründeten Verbindlichkeiten eintrittspflichtig sind (vgl. BGHZ 152, 290 [294 f.]), ist auch für die Haftung eines Vereinsmitglieds aus Rechtsformmissbrauch unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die gegen den Verein gerichtete Forderung begründet wurde.

  • BFH, 18.03.2010 - IV R 88/06

    Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig -

    Die Gründer einer derartigen Vorgesellschaft haften grundsätzlich nur im Innenverhältnis gegenüber der Vorgesellschaft anteilig, aber unbeschränkt (sog. Verlustdeckungshaftung; BFH-Urteil vom 7. April 1998 VII R 82/97, BFHE 185, 356, BStBl II 1998, 531, unter II.2. und II.3.b der Gründe, m.w.N.; BGH-Urteil vom 4. November 2002 II ZR 204/00, BGHZ 152, 290, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).

    (2) Haben demgegenüber die Gründer von Anfang an keine Eintragungsabsicht oder setzen sie ihre werbende Tätigkeit nach Wegfall der Eintragungsabsicht fort (sog. unechte Vorgesellschaft), so haften die Gesellschafter von Anfang an wie bei einer Personengesellschaft gegenüber den Gläubigern gesamtschuldnerisch (BFH-Urteil in BFHE 185, 356, BStBl II 1998, 531, unter II.2. und II.3.b der Gründe, m.w.N.; BGH-Urteil in BGHZ 152, 290, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 5/09

    Haftung einer Gesellschafterin für Beitragsschulden einer Vor-GmbH -

    Das gilt beispielsweise, wenn die Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall - schon keinen Eintragungsantrag mehr stellen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).

    Werden dem entgegen die Geschäfte nach diesem Zeitpunkt fortgeführt, haben die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, auch für die bis zum Scheitern entstandenen, nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen einzustehen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).

    Für die Verpflichtung der Vorgesellschaft und ggfs. ihrer Gründer reicht es vielmehr aus, dass diese mit der vorzeitigen Geschäftsaufnahme einverstanden sind und den Geschäftsführer damit bevollmächtigen, nicht nur die Eintragung der Gesellschaft herbeizuführen, sondern darüber hinaus Verbindlichkeiten einzugehen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).

    Einem Gründungsgesellschafter, der über diese Kenntnisse verfügt, muss sich die Erkenntnis aufdrängen, dass die Vorgesellschaft gescheitert ist (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).

    War daher spätestens im Juni 1998 davon auszugehen, dass die Eintragung der Gesellschaft nicht mit der gebotenen Stringenz betrieben wurde, und wurden gleichwohl die Geschäfte nach diesem Zeitpunkt bis August 1998 fortgeführt, haben die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, auch für die bis zum Scheitern entstandenen, nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen einzustehen (BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00, BGHZ 152, 290).

  • OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 214/05

    Parteifähigkeit der Vor-GmbH im Fall des Nicht-Betreibens der Eintragung

    Die Aufgabe der Eintragungsabsicht und damit das Scheitern der Gründung läßt sich in aller Regel aus den Umständen ableiten, so, wenn die Gesellschafter keinen Eintragungsantrag stellen (BGH, Urt.v. 04.11.2002 - II ZR 204/00 - BGHZ 152, 290 = NJW 2003, 429 = DNotZ 2003, 212).

    Gelangt jedoch die GmbH mangels Eintragung nicht zur Entstehung, müssen die Gründer die Geschäftstätigkeit sofort einstellen und die Vorgesellschaft abwickeln, andernfalls sie sich als Personengesellschaft behandeln lassen müssen mit der Folge der persönlichen gesamtschuldnerischen Haftung (BGH, Urt.v. 04.11.2002, aaO.).

  • BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 117/04

    Gründerhaftung eines Aktionärs

    Die Verlustdeckungshaftung ist eine Innenhaftung für Anlaufverluste gegenüber der Gesellschaft bei Scheitern der Eintragung (BGH 27. Januar 1997 - II ZR 123/94 - BGHZ 134, 333; 4. November 2002 - II ZR 204/00 - BGHZ 152, 290; BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 165/98 - BAGE 93, 151).

    Hieran ist auch nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung festzuhalten (vgl. BGH 4. November 2002 - II ZR 204/00 - BGHZ 152, 290; 10. Dezember 2001 - II ZR 89/01 - BGHZ 149, 273).

  • FG Brandenburg, 08.06.2006 - 6 K 2841/03

    Fehlende Einheit zwischen Vorgesellschaft und eingetragener GmbH

    Aber auch im Übrigen haften die Gesellschafter einer Vor-GmbH nicht beschränkt auf ihre Einlage, wie regelmäßig bei einer im Handelsregister eingetragenen GmbH, sondern anteilig unbeschränkt, wenn auch nur gegenüber der Gesellschaft und nicht direkt gegenüber ihren Gläubigern (vgl. Urteile des BGH vom 21. Januar 1997, II ZR 123/94 am angegebenen Ort und vom 4. November 2002, II ZR 204/00, Deutsches Steuerrecht 2002, 2232; Urteil des BFH vom 7. April 1998, VII R 82/97, am angegebenen Ort; jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).

    So nimmt der BGH etwa die Aufgabe der Eintragungsabsicht an, wenn die Gesellschafter Beanstandungen des Registergerichts im Eintragungsverfahren nicht umgehend beseitigen, selbst einen Insolvenzantrag stellen oder die Auflösung der Gesellschaft beschließen (vgl. Urteil des BGH vom 4. November 2002, II ZR 204/00 am angegebenen Ort).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 12 AL 10/04 14

    Haftung für Winterbau-Umlage; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines

    Eine unmittelbare Außenhaftung trete auch dann ein, wenn die Geschäftstätigkeit nicht sofort eingestellt werde, nachdem der Antrag auf Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen worden sei (Hinweis auf BGH, Urteil vom 4. November 2002, NJW 2003, 429).

    Auf eine sofortige Einstellung der Geschäfte nach Ablehnung der Eintragung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 4. November 2002 - II ZR 204/00 = NJW 2003, S. 430 - ) kommt es hier deswegen nicht an, weil die Eintragung schon vorher nicht mit der erforderlichen Sorgfalt betrieben worden ist.

    Abgesehen davon, dass die genaue Kenntnis der einzelnen Geschäfte ohnehin nicht erforderlich ist (BGH, Urt. v. 4. November 2002 - II ZR 204/00 = NJW 2003, S. 430 - ), hat der Kläger D W die Verwaltung seines Gesellschaftsanteils anvertraut (§ 1 Abs. 4 des Treuhandvertrages).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 12 AL 10/04

    Haftung der Gesellschafter einer GmbH für die Winterbau-Umlage

    Eine unmittelbare Außenhaftung trete auch dann ein, wenn die Geschäftstätigkeit nicht sofort eingestellt werde, nachdem der Antrag auf Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen worden sei (Hinweis auf BGH, Urteil vom 4. November 2002, NJW 2003, 429).

    Auf eine sofortige Einstellung der Geschäfte nach Ablehnung der Eintragung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 4. November 2002 - II ZR 204/00 = NJW 2003, S. 430 -) kommt es hier deswegen nicht an, weil die Eintragung schon vorher nicht mit der erforderlichen Sorgfalt betrieben worden ist.

    Abgesehen davon, dass die genaue Kenntnis der einzelnen Geschäfte ohnehin nicht erforderlich ist (BGH, Urt. v. 4. November 2002 - II ZR 204/00 = NJW 2003, S. 430 -), hat der Kläger D W die Verwaltung seines Gesellschaftsanteils anvertraut (§ 1 Abs. 4 des Treuhandvertrages).

  • FG Brandenburg, 02.07.2003 - 2 K 1666/01

    Körperschaftsteuerpfllicht einer Vorgesellschaft, deren Gründung scheitert;

  • LG Saarbrücken, 12.06.2009 - 13 S 65/09
  • BFH, 21.03.2003 - VIII B 55/02

    Mitunternehmerschaft; unechte Vorgesellschaft; Darlegungsanforderungen an NZB

  • FG Münster, 21.08.2007 - 1 K 5182/05

    Persönliche Haftung eines Gesellschafters einer möglichen Gesellschaft

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 9 K 9021/08

    Verjährung eines Haftungsanspruch des Fiskus gegenüber dem Gesellschafter einer

  • SG Dresden, 30.06.2004 - S 18 KR 587/04

    Vollstreckung von Beitragsforderungen, Säumniszuschlägen und Kosten durch die

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 8 ME 6/05

    Führung eines Verzeichnisses über Umschulungsverhältnisse durch eine IHK

  • OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 U 241/05

    Fehlgeschlagene Vorgesellschaft ist nicht mehr Vor-GmbH, sondern

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