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   BGH, 22.05.2012 - II ZR 205/10   

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https://dejure.org/2012,20398
BGH, 22.05.2012 - II ZR 205/10 (https://dejure.org/2012,20398)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2012 - II ZR 205/10 (https://dejure.org/2012,20398)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - II ZR 205/10 (https://dejure.org/2012,20398)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 723 Abs 3 BGB, § 592 ZPO
    Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 723; ZPO § 592
    Erstmalige Kündigungsmöglichkeit nach 31 Jahren bei Kapitalanlage-GbR stellt zumindest bei geringer wirtschaftlicher Beteiligung eine unzulässige Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit dar

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB bzgl. einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer GbR; Privatschriftliche Urkunden (hier: eidesstattliche Versicherung des ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Kündigungsbeschränkung bei Bindung eines Kleinanlegers an seine GbR-Beteiligung für 31 Jahre

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit einer gesellschaftsvertraglichen Regelung, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger die ordentliche Kündigung erst nach 31 Jahren gestattet; keine Zulassung einer privatschriftlichen Urkunde im Urkundenprozess, wenn diese die dort ...

  • Betriebs-Berater

    Unzulässige Kündigungsbeschränkung einer Beteiligung an einer GbR nach § 723 Abs. 3 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 723 Abs. 3; ZPO § 592
    Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB bzgl. einer Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer GbR; Privatschriftliche Urkunden (hier: eidesstattliche Versicherung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlage - Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    30jähriger Kündigungsausschluss in der Kapitalanlage-GbR

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privaturkunden statt Zeugenbeweis im Urkundsprozess

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    InsO § 129
    BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschaftsrecht, Kündigung, Nichtigkeitsgründe, Personengesellschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vertragsbindungen von 31 Jahren an zur Altersvorsorge gedachten Fonds können unwirksam sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Auszüge)

    Unzulässige Kündigungsbeschränkung (§ 723 Abs. 3 BGB)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unzulässige Kündigungsbeschränkung einer Beteiligung an einer GbR nach § 723 Abs. 3 BGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Multi Advisor Fund - Anleger mit 30 und 40-jähriger Bindung können Beteiligung kündigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Multi Advisor Fund I: Anleger können ihre Beteiligung jederzeit kündigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lange Kündigungsfristen bei geschlossenen Beteiligungsverträgen können unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anleger des Multi Advisor Funds können Beteiligung fristlos kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Multi Advisor Fund - Capital Advisor Fund - Widerruf und Kündigung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Langfristige Wertpapier-Sparverträge ggf. vorzeitig kündbar

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 723 Abs. 3
    Unzulässige Kündigungsbeschränkung bei Bindung eines Kleinanlegers an seine GbR-Beteiligung für 31 Jahre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1242
  • ZIP 2012, 1599
  • MDR 2012, 1106
  • DNotZ 2012, 869
  • WM 2012, 1572
  • BB 2012, 1997
  • DB 2012, 1860
  • NZG 2012, 984
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 198/12

    Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR:

    Vielmehr ist das eine Regelung nur für eine von mehreren unterschiedlichen, jedoch gleichwertig nebeneinanderstehenden Formen der unbefristeten und der befristeten GbR (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 205/10, NJW-RR 2012, 1242, 1243 Rn. 11).
  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche

    Maßgebend ist eine Abwägung der jeweiligen vertragstypischen und durch die Besonderheiten des Einzelfalls geprägten Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 205/10, Umdruck S. 6 ff., z.V.b).
  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

    Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer

    Das Berufungsgericht hat verkannt, dass es sich bei dem Ausschluss des Kündigungsrechts für 31 Jahre um eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 205/10, ZIP 2012, 1599 Rn. 13 ff.).

    Denn die Beklagte würde dadurch nur von ihrer Einzahlungspflicht befreit, bliebe jedoch Gesellschafterin der Klägerin und wäre für weitere 19 Jahre mit einem unüberschaubaren Haftungsrisiko belastet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 205/10, ZIP 2012, 1599 Rn. 21).

  • OLG München, 09.06.2016 - 23 U 2661/15

    Schadensersatz wegen Falschberatung über Kapitalanlage

    Eine langfristige Bindung ist dann sittenwidrig, wenn durch sie die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit so beschränkt wird, dass die eine Seite der anderen in einem nicht mehr hinnehmbaren Übermaß "auf Gedeih und Verderb" ausgeliefert ist; maßgebend ist eine Abwägung der jeweiligen vertragstypischen und durch die Besonderheiten des Einzelfalls geprägten Umstände (BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 176/12, juris Tz. 23; BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 205/10, juris Tz. 13).

    Hierbei sind außer den schutzwürdigen Interessen der einzelnen Gesellschafter an absehbaren, einseitigen, ohne wichtigen Grund gewährten Lösungsmöglichkeiten auch die Struktur der Gesellschaft, die Art und das Ausmaß der für die Beteiligten aus dem Gesellschaftsvertrag folgenden Pflichten sowie das durch den Gesellschaftszweck begründete Interesse an möglichst langfristigem Bestand der Gesellschaft zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 205/10, juris Tz. 19; BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 176/12, juris Tz. 28).

    Eine übermäßige zeitliche Beschränkung des Kündigungsrechtes, die in ihren praktischen Auswirkungen dem Ausschluss für unbestimmte Zeit gleichkommt, widerspricht § 723 Abs. 3 BGB; die Gesellschafter können dann jederzeit ordentlich kündigen, sofern nicht durch ergänzende Vertragsauslegung eine gewisse Mindestdauer zu ermitteln ist (Palandt-Sprau, a. a. O., § 723 Rdnr. 2; BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 205/10, juris Tz 22).

    Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass die als Kapitalanlage konzipierte Gesellschaft notwendigerweise eine längere Laufzeit voraussetzt (BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 205/10, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 176/12, juris Tz. 31).

    Für einen derartigen Fall hat der BGH entschieden, dass der Gesellschafter durch das unüberschaubare Haftungsrisiko in seiner persönlichen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das durch keine Interessen der Gesellschaft an seinem Verbleib gerechtfertigt ist und sich daher als unzulässige Umgehung des in § 723 Abs. 3 BGB verbotenen Kündigungsausschlusses darstellt (BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 205/10, juris Tz. 21; BGH, Urteil vom 06.11.2012, II ZR 176/12, juris Tz. 33).

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer

    Maßgebend ist eine Abwägung der jeweiligen vertragstypischen und durch die Besonderheiten des Einzelfalls geprägten Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 205/10, Umdruck S. 6 ff., z.V.b).
  • BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

    Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines

    Die auf eine überlange Vertragsdauer gestützte Kündigung des Beklagten dürfte angesichts der nur 12-jährigen Vertragsbindung, gemessen an den hierzu vom Senat aufgestellten Kriterien (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 140/03, ZIP 2005, 753, 756; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 205/10, ZIP 2012, 1599 Rn. 10 ff.), ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht begründet sein.
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