Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,15
BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88 (https://dejure.org/1989,15)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1989 - II ZR 206/88 (https://dejure.org/1989,15)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1989 - II ZR 206/88 (https://dejure.org/1989,15)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage - Zustellung - Aktiengesellschaft - Nennung der Vorstandsmitglieder

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsmißbräuchlichkeit einer Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluß bei grob eigennütziger Klägermotivation ("Kochs Adler")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauchs

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Ersatzzustellung, Rechtsmissbrauch, Rechtsschutzbedürfnis, Umtauschverhältnis, Verschmelzung, Verschmelzungsbericht, Vorstand

  • zaoerv.de PDF (Kurzinformation)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Aktiengesetz, §§ 340a und 340b
    Gerichtsverfahren, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 296
  • NJW 1989, 2689
  • NJW-RR 1989, 1374 (Ls.)
  • ZIP 1989, 980
  • MDR 1989, 1081
  • WM 1989, 1128
  • BB 1989, 1782
  • DB 1989, 1664
 
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Wird zitiert von ... (169)

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

    Aufgrund des Inhalts (Anfechtungsrecht) und der gesetzlichen Ausgestaltung (Auskunftsrecht) dieser Rechte bedarf es in der Praxis jedoch kaum eines Rückgriffs auf die ihrer Ausübung durch die Treupflicht gezogenen Grenzen (zum Auskunftsrecht vgl. Zöllner, in: Kölner Komm. z. AktG, § 131 Rdnr. 44; zum Anfechtungsrecht vgl. BGHZ 107, 296 (311) = NJW 1989, 2689 = LM § 340a AktG 1965 Nr. 1; Zöllner, in: Kölner Komm. z. AktG, Einl. Rdnr. 162).
  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    Ob dies für die erforderliche Zustellung oder Ersatzzustellung an zumindest ein Aufsichtsratsmitglied (§ 170 Abs. 3 ZPO) nicht ausreichend war (so noch BGHZ 107, 296, 299) , obwohl das Vorhandensein von "Geschäftsräumen" (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zumindest für den Aufsichtsratsvorsitzenden und die Weitergabe des Schriftstücks an ihn bei einer Gesellschaft wie der Beklagten erwartet werden kann (vgl. K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG § 246 Rdn. 7 m.Nachw. auch zur Gegenmeinung), kann im Hinblick auf den weiteren Ablauf dahinstehen.
  • BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

    Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt

    Diese Rechtsprechung ist auf die Fälle offensichtlich gesetzwidriger Vorstandsberichte ausgedehnt worden (BGHZ 103, 184, 186; 107, 296, 307).

    Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562).

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