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   BGH, 08.05.1978 - II ZR 209/76   

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https://dejure.org/1978,818
BGH, 08.05.1978 - II ZR 209/76 (https://dejure.org/1978,818)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1978 - II ZR 209/76 (https://dejure.org/1978,818)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1978 - II ZR 209/76 (https://dejure.org/1978,818)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer wirksamen an einen Nichtgeschäftsführer erteilten Generalvollmacht - Abgrenzung der Generalvollmacht eines Nichtgeschäftsführers von einer Untervollmacht gegenüber dem Geschäftsführer - Voraussetzungen des Ausreichens einer Duldungsvollmacht zur ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Generalhandlungsvollmacht, Organverhältnis, Unübertragbarkeit der Organstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 54 Abs. 1
    Umfang der Handlungsvollmacht; Erteilung eines Schuldanerkenntnisses

Papierfundstellen

  • WM 1978, 1047
  • DB 1978, 2118
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 18.07.2002 - III ZR 124/01

    Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, daß gegen die Zulässigkeit einer solchen allgemeinen Handlungsvollmacht, die sich auf sämtliche Geschäfte erstreckt, die in einem Geschäftsbetrieb wie dem der GmbH üblich sind, und die nicht auf die unmittelbare Vertretung der GmbH, sondern lediglich auf ein Handeln in (Unter-)Vollmacht des oder der Geschäftsführer gerichtet ist, keine Bedenken bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1978 - II ZR 209/76 - WM 1978, 1047, 1048).

    Zwar sind einem gerichtlichen Geständnis grundsätzlich auch einfache Rechtsbegriffe zugänglich; die hier aufgeworfenen Fragen nach der rechtlichen Einordnung der Generalvollmacht waren jedoch komplex und auch unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 1976, 1246; 1978, 1047) nicht ohne weiteres in einem bestimmten Sinn zu beantworten.

    Gegen ein Geständnis spricht im übrigen auch, daß die Klägerin an ihrer Auffassung einer vertraglichen Bindung der Beklagten unter Bezugnahme auf das Urteil BGH WM 1978, 1047 festgehalten hat.

  • BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07

    Kündigung des GmbH-Geschäftsführers durch Bevollmächtigten

    Ob eine solche rechtsgeschäftliche Generalvollmacht zulässig ist, kann dahinstehen, weil sie jedenfalls auf eine zulässige Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB zu reduzieren ist (Sen.Urt. v. 8. Mai 1978 - II ZR 209/76, WM 1978, 1047; BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - III ZR 124/01, ZIP 2002, 1895).
  • BGH, 16.11.1987 - II ZR 92/87

    Duldungsvollmacht bei Gesamtvertretungsberechtigung in einer GmbH; Genehmigung

    Denn außer der Bestellung zum Geschäftsführer mit Alleinvertretungsmacht durch einen satzungsgerechten Beschluß der Gesellschafter nach § 46 Nr. 5 GmbHG erlaubt das Gesetz nur eine Ermächtigung des Mitgeschäftsführers zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften (§ 125 Abs. 2 Satz 2 HGB, § 78 Abs. 4 AktG; vgl. BGH, Urt. v. 19. Juni 1975 - II ZR 170/73, WM 1975, 790, 791; Urt. v. 8. Mai 1978 - II ZR 209/76, WM 1978, 1047, 1048).
  • BGH, 23.06.1988 - III ZR 84/87

    Beurkundung einer Genehmigung

    Das schließt aber nicht aus, eine vom Geschäftsführer einer GmbH erteilte "Generalvollmacht" in geeigneten Fällen als sogenannte Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB aufzufassen oder in eine solche umzudeuten (BGH Urteil v. 8. Mai 1978 - II ZR 209/76 - WM 1978, 1047, 1048).
  • BGH, 12.11.1979 - II ZR 174/77

    Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

    So fehlen namentlich ausreichende Darlegungen darüber, daß und auf welcher rechtlichen Grundlage einer der Teilnehmer an der Besprechung vom 10. November 1972 zwischen dem Vorsitzenden des Kommanditistenausschusses, einem Vorstandsmitglied der W.-bank und Rechtsanwalt Dr. R. (Schriftsatz des Bekl. v. 18.2.77 S. 15 f) ermächtigt gewesen sein soll, im Namen der Klägerin oder aller ihrer Gesellschafter den Beklagten von etwaigen Ansprüchen freizustellen; was die auf Dr. R. ausgestellte "Generalvollmacht" angeht, so ist schon fraglich, ob sie noch eine so ungewöhnliche Erklärung gedeckt hätte (vgl. Urt. d. Sen. v. 8.5.78 - II ZR 209/76, WM 1978, 1047).
  • OLG Hamm, 22.10.2010 - 19 U 85/10

    Vertretungsmacht des Stationsleiters einer Tankstelle; Haftung wegen

    Die Beklagte betreibt mehrere Tankstationen, weshalb der Zeuge F davon ausgehen durfte, auch Geschäfte von größerer finanzieller Tragweite und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses gehörten zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb (vgl. BGH WM 2003, 740 Tz.29; BGH DB 1978, 2118 Tz.11; Münchener Kommentar-Krebs, HGB, 2.A., § 54 Rn.29).
  • BGH, 19.03.2002 - X ZR 157/99

    Beschränkungen der Handlungsvollmacht

    Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, können aber bei einem großen Unternehmen auch Vertragsabschlüsse von erheblicher finanzieller Tragweite noch zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu rechnen sein, so daß ein Dritter in Ermangelung gegenteiliger Äußerungen davon ausgehen kann, eine aus schlüssigem Verhalten zu entnehmende Handlungsvollmacht erstrecke sich auf derartige Verträge wie auch auf Rechtsgeschäfte, die ihrer Durchführung dienen (BGH, Urt. v. 8.5.1978 - II ZR 209/76, Betrieb 1978, 2118 f. = GmbHR 1979, 271 f.; Baumbach/Hopt aaO. Rdn. 11; Heymann/Sonnenschein aaO. Rdn. 25 ff.).
  • OLG München, 29.03.2010 - 31 Wx 170/09

    Eintragung der kollektiven Niederlegung der Ämter aller Vorstandsmitglieder im

    Die Erteilung einer Vollmacht ist jedoch dann unwirksam, wenn dem Bevollmächtigten ohne entsprechenden Beschluss des satzungsmäßigen Bestellungsorgans Rechte in der Weise übertragen werden, dass die Bevollmächtigung im Ergebnis auf eine Einräumung unmittelbarer Vertretungsmacht hinausläuft (vgl. dazu auch BGH WM 1978, 1047 zur Umwandlung der bisherigen Gesamtgeschäftsführungs- in eine Einzelgeschäftsführungsbefugnis ohne Vorliegen eines satzungsgerechten Beschlusses).
  • OLG München, 27.09.1989 - 7 U 2438/89

    Verbot des Selbstkontrahierens; Gleichartigkeit der Forderungen

    Die angestrebte Wirkung der Generalvollmacht hätte nur durch eine Satzungsänderung herbeigeführt werden können (vgl. BGHZ 34, 27, 30 [BGH 12.12.1960 - II ZR 255/59] /31; BGH WM 1978, 1047, 1048; Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 13. Aufl., Seite 159; Reichert/Dannecker/Kühr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 3. Aufl. 1984, Rd.Nr. 861).
  • LAG Köln, 11.11.2005 - 11 Sa 121/05

    Vertretung, Vollmacht, Rechtsschein, Missbrauch

    Die hierzu ergangene Entscheidung des BGH vom 08.05.1978 (- II ZR 709/76 - DB 1978, 2118) soll aber nicht unerwähnt bleiben, wo es im 2. Leitsatz heißt: "Bei einem großen Unternehmen können Vertragsabschlüsse von erheblicher finanzieller Tragweite (hier: Errichtung einer Erdölraffinerie) noch zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu rechnen sein, so dass ein Dritter in Ermangelung gegenteiliger Äußerungen davon ausgehen kann, eine aus schlüssigem Verhalten zu entnehmende Handlungsvollmacht erstrecke sich auf derartige Verträge wie auch auf Rechtsgeschäfte, die ihrer Durchführung dienen (hier: Schuldanerkenntnis)." Wegen der schlüssig erteilten Vollmacht gemäß § 167 BGB sind auch die Rechtsscheintatbestände der Darlegungs- und Anscheinsvollmacht nicht von Belang.
  • BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 658/88

    Arbeitsverhältnis: Beendigung - Aufhebungsvertrag - Generalhandlungsvollmacht

  • BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 479/90

    Geltungsbereich des BRTV-Bau; Leitender Angestellter

  • LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

    Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der

  • OLG München, 06.04.2010 - 31 Wx 170/09

    Vereinsregistersache: Eintragungsfähigkeit der Amtsniederlegung sämtlicher

  • BGH, 08.05.1978 - II ZR 208/76

    Erteilung der Befugnis zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten

  • OLG Hamm, 12.10.2010 - 15 W 98/10

    Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Dritten durch den organschaftlichen

  • OLG Brandenburg, 18.01.2010 - 5 W 56/09

    Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren: (Un-)Wirksamkeit einer durch den

  • KG, 11.06.1991 - 1 W 1581/91

    Zur Auslegung einer Handlungsvollmacht im Grundbucheintragungsverfahren

  • OLG München, 26.07.1995 - 7 U 5169/94

    Vertretung der KGaA im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen persönlich

  • BGH, 14.07.1981 - III ZR 127/80

    Nichtigkeit einer weitergegebenen Generalvollmacht - Umdeutung einer

  • LG Köln, 28.11.2000 - 11 T 170/00

    Generalvollmacht des Nicht-Geschäftsührers

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