Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.12.2008

Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07   

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https://dejure.org/2008,968
BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07 (https://dejure.org/2008,968)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2008 - II ZR 211/07 (https://dejure.org/2008,968)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2008 - II ZR 211/07 (https://dejure.org/2008,968)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 64 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; EFZG § 3; HGB § 130a Abs. 1
    Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung erfasst nicht Uneinbringlichkeit der Entgeltfortzahlung

  • Wolters Kluwer

    Reichweite und Inhalt des Schutzzwecks der Insolvenzverschleppungshaftung; Schadensersatzanspruch wegen Uneinbringlichkeit eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung für die Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Insolvenzverschleppungshaftung für entgangene Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Insolvenzverschleppungshaftung erfasst nicht den Schaden eines Arbeitnehmers wegen Uneinbringlichkeit des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung für die Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater

    Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 823 Abs 2
    GmbHG § 64 Satz 1, Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, Insolvenzverfahrensverschleppung, Neugläubiger

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Entgeltfortzahlungsansprüche bei Insolvenzverschleppung

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Haftung wg Insolvenzverschleppung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.10.2008, Az.: II ZR 211/07 (Haftung des Geschäftsführers)" von RAin Dr. Daniela Rossa-Heise, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 62 - 63.

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 366
  • MDR 2009, 352
  • NZA 2009, 385 (Ls.)
  • WM 2009, 353
  • BB 2009, 337
  • BB 2009, 577
  • DB 2008, 388
  • DB 2009, 388
  • NZA-RR 2009, 148
  • NZG 2009, 280
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung

    Der Schutzzweck der Norm des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. ( § 15 a Abs. 1 InsO n.F.), potentielle Neugläubiger davor zu bewahren, einer unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft noch Kredit zu gewähren oder sonstige Vorleistungen an sie zu erbringen und dadurch einen Schaden zu erleiden (BGHZ 164, 50, 60 ; 171, 46 Tz. 13; Beschl. v. 20. Oktober 2008 - II ZR 211/07, ZIP 2009, 366 Tz. 3), umfasst auch den Ersatz solcher Kosten, die dem Neugläubiger wegen der Verfolgung seiner Zahlungsansprüche gegen die insolvenzreife Gesellschaft entstanden sind (vgl. OLG Celle, NZG 1999, 1160; OLG Jena, ZIP 2002, 631, 632; Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 96).
  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

    Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BGHZ 164, 50, 60; BGHZ 171, 46 Tz. 13; Beschl. v. 20. Oktober 2008 - II ZR 211/07, ZIP 2009, 366 Tz. 3) soll der Rechtsverkehr durch die in § 99 Abs. 1 GenG a.F., § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (§ 15 a Abs. 1 InsO n.F.) normierte Pflicht der Organe zur Stellung des Insolvenzantrags davor bewahrt werden, einer insolvenzreifen Gesellschaft eine Vorleistung, insbesondere einen Geld- oder Sachkredit zu gewähren, ohne hierfür einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen.
  • LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 Sa 1581/09

    Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen

    Der Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung ist auf Ersatz des Vertrauens-, nicht des Erfüllungsschadens gerichtet (BGH 20.10.2008 - II ZR 211/07, DB 2009, 388).

    Erstattungsfähig ist insoweit - neben dem Quotenschaden, der hier nicht geltend gemacht wird - lediglich der Vertrauensschaden (BGH 20. Oktober 2008-II ZR 211/07-DB 2009, 388, Randnummer 3; Landesarbeitsgericht Köln 26. Juli 2006-8 Sa 1660/05, NZA-RR 2007, 146, Randnummer 45).

    Der BGH hat in seinem Beschluss zu § 64 Abs. 1 GmbHG vom 20. Oktober 2008 (II ZR 211/07, Rn. 3) die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die auf Gesetz beruht und keinen Bezug zu einer auf diesen Zeitraum entfallenden Vorleistung des Arbeitnehmers hat, nicht als erstattungsfähigen Schaden angesehen.

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