Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1989 - II ZR 211/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit der Übertragung von Kommanditanteilen an einen Gesellschafter einer Personengesellschaft - Ausscheiden des bedachten Gesellschafters aus der Gesellschaft durch Kündigung zu einem nach der Anteilsübertragung liegenden Zeitpunkt - Abfindung wegen der Altanteile bei Beibehaltung der Gesellschafterstellung trotz Kündigung - Aufspaltung des Anteils des kündigenden Gesellschafters in einen gekündigten und einen ungekündigten Teil - Einordnung des erneuten Eintritts in die Gesellschaft als widersprüchliches Verhalten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft an einen noch nicht ausgeschiedenen Gesellschafter nach dessen Kündigung

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2687 (Ls.)
  • NJW-RR 1989, 1259
  • ZIP 1989, 1052
  • MDR 1989, 972
  • BB 1989, 1361
  • DB 1989, 1718



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13  

    Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar

    Ein solcher Verzicht ist anzunehmen, wenn die Beteiligten einen ausländischen Notar aufsuchen, von dem sie regelmäßig eine genaue Kenntnis des deutschen Gesellschaftsrechts und deshalb eine umfassende Belehrung von vornherein nicht erwarten können (BGH, Beschluss vom 16. Februar 1981 - II ZB 8/80, BGHZ 80, 76, 78 f.; Urteil vom 22. Mai 1989 - II ZR 211/88, ZIP 1989, 1052, 1054 f.).

    Dies ist bei einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz nicht der Fall, dessen Gleichwertigkeit jedenfalls bis zum Inkrafttreten des MoMiG und der Reform des Schweizer Obligationenrechts von 2008 anerkannt war (BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - II ZR 211/88, ZIP 1989, 1052, 1054 f. für alle Schweizer Notare ohne Differenzierung nach Kantonen; OLG München, DB 1998, 125, 126; OLG Frankfurt, GmbHR 2005, 764, 766 f., OLG Düsseldorf, ZIP 2011, 564, 565).

  • KG, 24.01.2018 - 22 W 25/16  

    Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen

    In seiner Entscheidung vom 22. Mai 1989 zeigt sich der BGH schon zurückhaltender und beantwortet die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von GmbH-Anteilen ganz unabhängig von der Frage, ob zur Wahrung der Form des § 15 Abs. 3 GmbHG die Ortsform des Art. 11 Abs. 1 2. Alt EGBGB genügt (BGH NJW-RR 1989, 1259, 1261).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Wx 236/10  

    Einreichung einer Gesellschafterliste durch einen in Basel residierenden

    Nach bisheriger ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die Beurkundungsform des deutschen Rechts durch eine Auslandsbeurkundung dann erfüllt werden, wenn die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (grundlegend BGH, NJW 1981, 1160 ff.; bestätigend BGH, NJW-RR 1989, 1259 ff.; Senat BJW 1990, 2200 ff.; OLG Frankfurt, GmbHR 2005, 764 ff.; zustimmend MünchKomm/Spellenberg, BGB, 5. Aufl., Art. 11 EGBGB, Rdnr. 87 ff.; Palandt/Thorn, BGB, Art. 11 EGBGB, Rdnr. 10).

    Auch das Beurkundungsverfahren selbst ist dem deutschen Beurkundungsverfahren vergleichbar (BGH NJW-RR 1989, 1259; OLG Frankfurt, a.a.O).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 22.01.2016 - 99 AR 9466/15  

    Handelsregisteranmeldung einer deutschen GmbH nach Beurkundung der Gründung durch

    Lediglich in einem obiter dictum am Ende der Entscheidung gelangte der BGH unter bloßem Verweis auf die vorgenannte Entscheidung aus dem Jahr 1981 zu dem Ergebnis, bei der Beurkundung durch einen Schweizer Notar sei das in deutschen Gesetzesvorschriften aufgestellte Formerfordernis der notariellen Beurkundung erfüllt (BGH NJW-RR 1989, 1259, 1261).
  • OLG Hamm, 09.03.2015 - 8 U 78/14  

    Gesellschafterstreit des ostwestfälischen "Fleischriesen"

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gesellschaftsanteile frei übertragbar sind und es sich um eine auf ständigen Mitgliederwechsel angelegte Personengesellschaft handelt, weil in diesem Fall für den neu eintretenden Gesellschafter Klarheit über den Inhalt des Gesellschaftsvertrages bestehen muss (BGH NJW-RR 1989, 1259 ff.).
  • KG, 26.07.2018 - 22 W 2/18  

    Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen

    c) Ob die in den §§ 6, 13 Abs. 2 Satz 1 UmwG genannten notariellen Beurkundungen auch durch eine Beurkundung im Ausland ersetzt werden können, hängt von einer unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Beurkundung zu ermittelnden Gleichwertigkeit der ausländischen Beurkundung ab (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13 -, BGHZ 199, 270-281 Rdn. 14; Beschluss vom 16. Februar 1981 - II ZB 8/80 -, BGHZ 80, 76-80 Rdn. 5; der Sache nach auch BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - II ZR 211/88 -, juris Rdn. 19).
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