Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 19 Abs 4 GmbHG vom 23.10.2008, § 139 ZPO, MoMiG
    Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente GmbH: Hinweispflicht des Berufungsgerichts auf eine vom Erstgericht abweichende Rechtsauffassung infolge zwischenzeitlicher Gesetzesänderung; Behandlung einer zweiten Zahlung des Erhöhungsbetrages nach einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei mehrmaliger Zahlung eines Einlagebetrag aus einer Kapitalerhöhung nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch einen Gesellschafter

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einbringung einer Bereicherungsforderung nach fehlgeschlagener Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung als verdeckte Sacheinlage

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 103 Abs. 1; GmbHG § 19 Abs. 4 nF
    Gerichtliche Hinweispflicht; Voreinzahlung; verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an ein faires Verfahren, wenn im Laufe eines Rechtsstreits eine Gesetzesänderung in Kraft tritt und das Berufungsgericht die Rechtslage anders beurteilt als das erstinstanzliche Gericht; verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens, wenn der Gesellschafter den Einlagebetrag ein zweites Mal an die Gesellschaft zahlt, verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei mehrmaliger Zahlung eines Einlagebetrag aus einer Kapitalerhöhung nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch einen Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gesetzesänderung: Gerichtliche Hinweispflicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlgeschlagene Zahlung der Kapitaleinlage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzesänderung in der Berufungsinstanz

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Hin- und Herzahlen, Kapitalerhaltung, Kapitalerhöhung, Überschuldung, Unterbilanz, verdeckte Sacheinlage, Voreinzahlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Substantiierung des Parteivortrags dürfen nicht überspannt werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens - Hinweispflicht des Gerichts bei Gesetzesänderung im Laufe des Rechtsstreits

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Sacheinlage bei Hin- und Herzahlen auf fortbestehende Einlagepflicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH nimmt zu verdeckter verdeckter Sacheinlage Stellung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 19 Abs. 4, 5; GG Art. 103 Abs. 1
    Einbringung einer Bereicherungsforderung nach fehlgeschlagener Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung als verdeckte Sacheinlage

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitalaufbringung: Verdeckte Sacheinlage bei fehlgeschlagener Einlageleistung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.07.2012, Az.: II ZR 212/10 (Nochmalige Zahlung des Einlagebetrags nach fehlgeschlagener Voreinzahlung als verdeckte Sacheinlage)" von RA Dr. Michael Bormann, original erschienen in: GmbHR 2012, 1066 - 1070.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3035
  • ZIP 2010, 2300
  • ZIP 2012, 1857
  • MDR 2012, 1235
  • NZI 2012, 929
  • NJ 2013, 34
  • WM 2012, 1771
  • BB 2012, 2317
  • BB 2012, 2463
  • DB 2012, 2157
  • AnwBl 2013, 74
  • NZG 2012, 1067



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht aufgrund der Darstellung nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 19.01.2016 - II ZR 61/15  

    GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

    Eine gegen die Gesellschaft bestehende Forderung ist in diesem Sinne dann nicht vollwertig, wenn das Gesellschaftsvermögen bei Befriedigung der Forderung (in Höhe des Betrags der übernommenen Geldeinlagepflicht) nicht ausreichen würde, um alle (sonstigen) fälligen Forderungen der Gesellschaftsgläubiger zu erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 19 mwN; Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 19 GmbHG Rn. 59, 26; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 19 Rn. 84, 31).

    Bei der Ermittlung des Vermögensstands dürfen stille Reserven berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 1994 - II ZR 60/93, BGHZ 125, 141, 146; Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 19).

    Die Erfüllung eines Anspruchs kann eine Unterbilanz oder Überschuldung weder herbeiführen noch vertiefen, weil der Verminderung der Aktivseite eine entsprechende Verringerung der Verbindlichkeiten gegenübersteht, die Erfüllung also bilanzneutral ist (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 19).

  • BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13  

    Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln

    Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, WM 2012, 1771 Rn. 6; vom 16. Mai 2013 - VII ZR 63/11, NJW-RR 2013, 969 Rn. 7 ff; vom 23. Oktober 2013 - IV ZR 122/13, VersR 2014, 398 Rn. 5; BVerfGE 84, 188, 189 f).
  • BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14  

    Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; BGH, Beschlüsse vom 10. März 2011 - VII ZR 40/10, NJW-RR 2011, 742 Rn. 6 ff. und vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, WM 2012, 1771 Rn. 6 mwN).

    Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, WM 2012, 1771 Rn. 7).

  • BGH, 19.01.2016 - II ZR 303/14  

    Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte

    Eine gegen die Gesellschaft bestehende Forderung ist in diesem Sinne dann nicht vollwertig, wenn das Gesellschaftsvermögen bei Befriedigung der Forderung (in Höhe des Betrags der übernommenen Geldeinlagepflicht) nicht ausreichen würde, um alle (sonstigen) fälligen Forderungen der Gesellschaftsgläubiger zu erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 19 mwN; Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., § 19 GmbHG Rn. 59, 26; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 19 Rn. 84, 31).

    Bei der Ermittlung des Vermögensstands dürfen stille Reserven berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 21. Februar 1994 - II ZR 60/93, BGHZ 125, 141, 146; Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 19).

    Die Erfüllung eines Anspruchs kann eine Unterbilanz oder Überschuldung weder herbeiführen noch vertiefen, weil der Verminderung der Aktivseite eine entsprechende Verringerung der Verbindlichkeiten gegenübersteht, die Erfüllung also bilanzneutral ist (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 19).

  • BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15  

    Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der

    Seine dementsprechende Entscheidung kann im Grundsatz nicht überraschend sein (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 8; BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 7).
  • BGH, 20.10.2016 - IX ZR 305/14  

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung:

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 6 mwN; st.Rspr.).

    Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; Beschluss vom 10. Juli 2012, aaO Rn. 7).

  • BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13  

    Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer

    Das Berufungsgericht hat dann regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, dass trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt noch Aufklärungsbedarf besteht und der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden muss (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236; BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 7).

    Angesichts der Einwände der Beklagten gegen die Schlüssigkeit des Vortrags der Kläger wäre ein richterlicher Hinweis nur dann geboten gewesen, wenn für das Gericht offenkundig gewesen wäre, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Bedenken der Beklagten falsch aufgenommen hätte (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 179/98, NJW 2001, 2548, 2550; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 25/03, NJW-RR 2004, 1247, 1248; Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 8).

  • BGH, 17.09.2013 - II ZR 142/12  

    Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld: Darlegungs- und Beweislast;

    Die Bestimmung des § 19 Abs. 5 GmbHG betrifft nicht alle Fälle gegenläufiger Zahlungen, sondern nur solche, bei denen die Gesellschaft mit der Rückzahlung einen - dazu noch vollwertigen und liquiden -Anspruch gegen den Gesellschafter erwirbt (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, ZIP 2012, 1857 Rn. 18; Urteil vom 20. Juli 2009 -II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 11, 26 ff. - Cash-Pool II).
  • OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 11 U 172/12  

    Materielle Prozessleitung: Umfang der richterlichen Hinweispflicht

    Entsprechend verhält es sich, wenn der Prozessgegner Bedenken gegen die Schlüssigkeit des Vortrags der anderen Partei geltend gemacht hat (vgl. dazu BGH, Urt. v. 07.12.2000 - I ZR 179/98, LS und Rdn. 38, BGH-Rp 2001, 485 = MDR 2001, 1009; Urt. v. 17.06.2004 - VII ZR 25/03, LS und Rdn. 20, BauR 2004, 1477 = NJW-RR 2004, 1247; Beschl. v. 10.07.2012 - II ZR 212/10, Rdn. 8, NJW 2012, 3035 = MDR 2012, 1235; ferner BeckOK-ZPO/v. Selle, Edition 10, § 139 Rdn. 19; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 139 Rdn. 12; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 139 Rdn. 6a).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 377/14  

    Hinweispflicht des Berufungsgerichts: Abweichen von der Beurteilung der

  • OLG Dresden, 12.01.2017 - 8 U 332/16  

    Wirksamkeit der Erbringung von Barmitteln zur Erhöhung des Grundkapitals aus der

  • BGH, 23.10.2013 - IV ZR 122/13  

    Regress einer Wohngebäudeversicherung: Arglistige Täuschung eines

  • OLG München, 19.10.2017 - 29 U 8/17  

    Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs beim Vertrieb von Uhren

  • OLG Köln, 10.04.2017 - 9 U 120/16  

    Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als

  • OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14  

    Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16  

    Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

  • OLG München, 28.04.2016 - 29 U 179/16  

    Nur wer tatsächlich makelt, kann Mitbewerber sein!

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2013 - 6 WF 4/13  

    Verfahren des Familiengerichts bei Zweifeln an der Richtigkeit einer

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