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   BGH, 22.03.2011 - II ZR 215/09   

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https://dejure.org/2011,3389
BGH, 22.03.2011 - II ZR 215/09 (https://dejure.org/2011,3389)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2011 - II ZR 215/09 (https://dejure.org/2011,3389)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2011 - II ZR 215/09 (https://dejure.org/2011,3389)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 157 BGB, § 199 BGB, § 242 BGB
    Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit eines Treuhandvertrags mit Art. 1 § 1 RBerG bei nicht enthaltener Vollmacht des Abschlusses von Verträgen für den Treugeber; Begrenzung des Umfangs des Auflebens der Haftung des Kommanditisten durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrags und durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Treuhänderin: Freistellung von Kommanditistenhaftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft in Falk-Fonds Nr. 68 bestätigt

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

Besprechungen u.ä.

  • fernuni-hagen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 242 BGB versus § 242 BGB oder: Wer ist hier der Spitzbube?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    Abgesehen davon, dass in der Regel ohnehin davon auszugehen ist, dass sich eine Partei ihr günstiges Vorbringen des Gegners zumindest hilfsweise zu Eigen macht (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2011 - II ZR 215/09, juris Rn. 23; vom 17. Januar 1995 - X ZR 88/93, NJW-RR 1995, 684 unter 2 c bb (1); BVerfG, NJW-RR 2009, 1141, 1142), und dass darüber hinaus auch in der Erhebung der Klage möglicherweise schon eine stillschweigende Genehmigung nach § 185 Abs. 2 BGB liegen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZR 213/11, NJW-RR 2012, 1129 Rn. 16; vom 15. Januar 2009 - IX ZR 237/07, NJW-RR 2009, 705 Rn. 8), zielte der Hinweis des Richters ersichtlich auf eine den Interessen beider Parteien gerecht werdende Lösung ab.
  • OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines treuhänderisch an einer

    Aufgrund der Stellung der Treugeber im Übrigen, also aufgrund ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an der Publikums-KG bestand eine Außenhaftung ebenfalls nicht, denn Treugeber in der Publikums-KG - wie hier der Kläger - haften nach außen auch nicht über § 172 Abs. 4 HGB für Gesellschaftsschulden (s. etwa BGH, Urt. v. 22.03.2011 - II ZR 215/09 - Tz. 12).
  • OLG Naumburg, 07.12.2018 - 7 U 40/18

    Muss der Auftraggeber zur Schadensminderung Klage erheben?

    Der Bundesgerichtshof hat für einen Befreiungsanspruch nach § 257 S.1 BGB aufgrund einer ähnlichen Interessenlage deshalb entschieden, dass für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs nach § 257 S.1 BGB nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen ist, in dem der Freistellungsanspruch fällig geworden ist, sondern auf den Schluss des Jahres, in dem die Drittforderung fällig geworden ist, von der freizustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017, III ZR 495/16, WM 2017, 2234; BGH, Urteil vom 22. März 2011, II ZR 215/09).

    Um derartige Wertungswidersprüche zwischen dem Entstehen und der Fälligkeit des Freistellungsanspruches einerseits und dem Entstehen und der Fälligkeit der Drittforderung andererseits zu vermeiden, soll deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Verjährungsfrist für den Befreiungsanspruch nach § 257 S. 1 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres beginnen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017, III ZR 495/16, WM 2017, 2234; BGH, Urteil vom 22. März 2011, II ZR 215/09).

  • OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter

    Durch die Haftsumme, die Höhe des ausgezahlten Betrages und durch das Ausmaß der dadurch gegebenenfalls entstehenden Haftsummenunterdeckung ist diese erneute Haftung begrenzt (vgl. BGH, Urt. v. 22.03.2011 - II ZR 215/09, Tz. 21 bei juris).
  • LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15

    Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds:

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 22.03.2011 - II ZR 271/08, Rn. 28 f., zitiert nach juris; II ZR 224/08, Rn. 28 f., zitiert nach juris; II ZR 215/09, Rn. 30 f., zitiert nach juris) ist der Hinweis auf das Entstehen einer persönlichen Haftung der im Handelsregister eingetragenen Kommanditisten und für den Beteiligungstreuhänder für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, soweit die Einlagen der Kapitalanleger aus Liquiditätsüberschüssen der Gesellschaft zurückgezahlt werden, ausreichend.
  • OLG Köln, 28.12.2012 - 18 U 48/12

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufgrund Rückzahlung der Einlage

    Nach der von der Literatur (vgl Baumbach/Hopt, HGB 35. Aufl. § 172 Rdn. 12) in Zweifel gezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, muss der Kommanditist darlegen und beweisen, dass eine unstreitige oder feststehende Ausschüttung die Haftung nicht wieder begründet hat (BGH, Urteil vom 22.3.2011 - II ZR 215/09, iuris Rdn. 23).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 12 U 71/14

    Haftung von Kommanditisten einer Publikums-KG

    Soweit die Klägerin meint, die Transparenzrechtsprechung des BGH zur Nachschusspflicht bei Publikumsgesellschaften sei auf die atypische stille Gesellschaft nicht anwendbar und hierzu u.a. auf die Entscheidungen BGH II ZR 271/08, II ZR 224/08, II ZR 215/09 und II ZR 16/09 verweist, hält das Berufungsgericht diesen Standpunkt nicht für überzeugend.
  • AG Weinheim, 10.08.2018 - 2 C 77/17
    Das Gericht hat mündlich verhandelt am 13.12.2017, insbesondere unter Erörterung der der Tabellenstatistik K 9 , vorgelegt mit Schriftsatz vom 17.08.2017, auf das Protokoll wird verwiesen, in diesem Termin hat die Klägerseite weitere Tabellenstatistik vom 06.12.2017 vorgelegt und zum Verkaufserlös des Schiffes mit der Folge der Rücknahme eines Betrages in Höhe von 14.138.321,27 EUR, vgl. auch insoweit den Vortrag im Schriftsatz vom 15.02.2018 - Verkaufserlös 15.353.443,11 EUR und auch weiter vorgetragen zu möglichen weiteren und auch nachrangigen Forderungen, das Gericht hingewiesen auf BGH II ZR 215/09.

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden ( Urteil vom 22.03.2011 - II ZR 215/09 -juris.de) zum Anspruch aus § 172 IV, § 171 I u. II HGB, dass dieser nicht begründet ist, soweit die Haftsumme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt wird, diese Voraussetzung war (bei der dortigen Fallkonstellation) indes erfüllt, die zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen, die nicht aus der Insolvenzmasse befriedigt werden konnten, überstiegen dort nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Summe aller Ausschüttungen.

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4562/17

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

    Gleichwohl ist der Kläger als Insolvenzverwalter nur insoweit berechtigt, auf den Beklagten als Kommanditisten gem. § 171 Abs. 2 HGB bis zur Höhe seiner Einlage zurückzugreifen, als dies zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2011, II ZR 215/09; Urteil v. 11.12.1989, II ZR 78/89).
  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 218/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Befriedigung der dargelegten

    Ein Anspruch aus §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB i.V.m. 171 Abs. 2 HGB ist nicht begründet, weil die Inanspruchnahme des Beklagten zur Befriedigung der Gläubiger der Insolvenzschuldnerin nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 22.03.2011, Az.: II ZR 215/09).
  • LG Dortmund, 23.07.2018 - 3 O 342/17

    Berufung anhängig

  • LG Hamburg, 07.03.2016 - 318 O 374/15

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im

  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 255/17

    Ausübung des den Gesellschaftsgläubigern zustehenden Rechts durch den

  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 248/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Befriedigung der dargelegten

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4557/17

    Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines

  • AG Dortmund, 24.08.2017 - 406 C 4563/17

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • OLG Hamm, 13.08.2015 - 34 U 5/15

    Anforderungen an die Aufklärung eines Kapitalanlageinteressenten über das Risiko

  • LG Dortmund, 24.09.2018 - 3 O 18/18

    Rückzahlungsanspruch eines Insolvenzverwalters von haftungsschädlichen

  • LG Dortmund, 28.08.2018 - 1 S 217/17

    Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gläubiger des

  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 19/18

    Inanspruchnahme des Kommanditisten durch den Insolvenzverwalter zur Befriedigung

  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 31/18

    Beweislast des Insolvenzverwalters zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des

  • LG Dortmund, 15.05.2018 - 3 O 25/18

    Beweislast des Insolvenzverwalters zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des

  • AG Dortmund, 22.09.2017 - 436 C 3351/17

    Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gegenüber dem Insolvenzverwalter

  • LG Schweinfurt, 19.12.2017 - 24 O 107/17

    Insolvenzverwalter, Rückzahlung, Ausschüttung, Schiffsfond, Forderungsanmeldung

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