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   BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89   

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BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89 (https://dejure.org/1990,189)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1990 - II ZR 215/89 (https://dejure.org/1990,189)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1990 - II ZR 215/89 (https://dejure.org/1990,189)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 8 Abs. 2
    Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GmbHG § 8 Abs. 2
    Erfüllungswirkung der Einzahlung einer GmbH-Gesellschaftereinlage auf ein debitorisches Konto der GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1294
  • NJW-RR 1991, 1132 (Ls.)
  • ZIP 1991, 445
  • MDR 1991, 607
  • DNotZ 1991, 828
  • DNotZ 1991, 833
  • WM 1991, 454
  • BB 1991, 436
  • DB 1991, 691
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90

    Schadensersatzpflicht eines Notars wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung - …

    Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
    Entscheidungen aus jüngerer Zeit, vor allem die Rechtsstreitigkeiten um die Abwicklung des spektakulären IBH-Konkurses im Jahre 1983 zeigen, daß das Recht auf Fehler bei der Kapitalaufbringung empfindlich reagiert: Der Einleger läuft Gefahr, daß seiner Einlageleistung die Erfüllungswirkung versagt wird mit der Folge, daß er -- zumeist im Konkurs -- noch einmal zahlen muß und seinen Kondiktionsanspruch nur zur Konkurstabelle anmelden kann (vgl. BGHZ 110, 47 -- "IBH/Lemmerz"; BGH, WM 1991, 671; OLG Düsseldorf, ZIP 1991, 161 -- "BuM"; zu den Folgen einer verdeckten Sacheinlage auch Lutter/Gehling, WM 1989, 1445/1446).

    Die Mitglieder der Gesellschaftsorgane, Berater, Notare und nicht zuletzt die beteiligten Kreditinstitute sind mit einer hohen haftungsrechtlichen Verantwortung belastet (zur Haftung der Kreditinstitute vgl. BGH, WM 1991, 671, und zuvor schon OLG München, GmbHR 1990, 508; ferner OLG Düsseldorf, …

    Der Einleger ist rechtlich so zu stellen, als hätte die Mittelzuführung niemals stattgefunden (vgl. aus jüngster Zeit auch BGH, WM 1991, 671/675;… schon vorher Lutter, Festschrift für Stiefel, 1987, 505/509 f.; Hachenburg/Ulmer,GmbHG, § 7 Rdn. 51 f.).

    aus jüngster Zeit (BGH, WM 1991, 671) schließlich, wenn der Einleger der GmbH das einzulegende (Bar- oder Buch-)Geld absprachegemäß nur vorübergehend mit der Maßgabe zur Verfügung stellt, es ihm umgehend zur Befriedigung seiner gegen die Gesellschaft gerichteten Forderung zurückzuzahlen.

  • BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88
    Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
    Entscheidungen aus jüngerer Zeit, vor allem die Rechtsstreitigkeiten um die Abwicklung des spektakulären IBH-Konkurses im Jahre 1983 zeigen, daß das Recht auf Fehler bei der Kapitalaufbringung empfindlich reagiert: Der Einleger läuft Gefahr, daß seiner Einlageleistung die Erfüllungswirkung versagt wird mit der Folge, daß er -- zumeist im Konkurs -- noch einmal zahlen muß und seinen Kondiktionsanspruch nur zur Konkurstabelle anmelden kann (vgl. BGHZ 110, 47 -- "IBH/Lemmerz"; BGH, WM 1991, 671; OLG Düsseldorf, ZIP 1991, 161 -- "BuM"; zu den Folgen einer verdeckten Sacheinlage auch Lutter/Gehling, WM 1989, 1445/1446).

    Gegen die Umgehung dieses lästigen, teuren und zeitraubenden Einbringungsverfahrens sichert sich das Recht ipso iure: Die aufgezeigten Regeln werden auf den Umgehungssachverhalt erstreckt und lösen das oben dargestellte Sanktionensystem aus ("Lehre von der verdeckten Sacheinlage"; grundlegend zum Aktienrecht BGHZ 110, 47; vgl. auch Lutter/Gehling, WM 1989, 1445).

    Darüber hinaus schützen im Aktienrecht die Nachgründungsvorschriften (§§ 52 f. AktG) die Sachgründungsvorschriften vor Umgehung (näher BGHZ 110, 47/59 f.; Lutter/Gehling, WM 1989, 1445/1447).

  • BGH, 13.07.1981 - II ZR 256/79

    Gesellschafterbürgschaft und Kaufpreisstundung als Kapitalersatz

    Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
    wie der Senat verschiedentlich nicht nur für die gesetzliche Regelung der §§ 32a ff. GmbHG (Urteile v. 19.11.1984 -- II ZR 84/84, WM 1985, 115; v. 14.11.1988 -- II ZR 115/88, WM 1989, 60/62), sondern auch und gerade für die auf eine entsprechende Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG gegründete Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatz (BGHZ 76, 326/3292; 81, 252/255) ausgesprochen hat, hat eine der GmbH im Zustande der Überschuldung gewährte oder belassene Gesellschafterhilfe (unter Einschluß einer von dem Gesellschafter übernommenen Mithaftung oder einer von ihm gestellten Sicherheit für einen der Gesellschaft gewährten Fremdkredit) die Funktion haftenden Eigenkapitals, das ihr so lange zu belassen ist, wie es nach den fortgeschriebenen Buchwerten der jeweils letzten Jahresbilanz verlorenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinausgehende Überschuldung abdeckt (vgl. Urteile v. 7.11.1988 -- II ZR 46/883, WM 1989, 16; v. 11.12.1989 -- II ZR 78/89, WM 1990, 233/234 f. mit Nachw. auch aus dem Schrifttum).

    Sollte die von der Beklagten und ihrem Ehemann übernommene Mithaftung für alle Kreditverbindlichkeiten der GmbH jedenfalls im Januar 1987 verlorengegangenes Stammkapital der Gesellschaft ersetzt haben, so waren, da die Gesellschafter die schon geraume Zeit vorher eingetretene Überschuldung der GmbH nicht zum Anlaß genommen hatten, die Gesellschaft zu liquidieren oder von ihr Befreiung von ihrer Mithaftung zu verlangen, die Voraussetzungen erfüllt, unter denen eine Hilfeleistung des Gesellschafters für seine notleidend gewordene GmbH nach der Senatsrechtsprechung als Eigenkapitalersatz gilt, ohne daß zusätzlich der Frage nachgegangen werden müßte, ob die übernommene Mithaftung schon von vornherein, d. h. bereits vom Zeitpunkt ihrer Übernahme an, wie die Revision annimmt und wofür im vorliegenden Fall einiges spricht, als Krisenfinanzierung gedacht war (vgl. dazu BGHZ 81, 252/256;… Urt. v. 9.10.1986 -- II ZR 58/86, WM 1986, 1554).

    Dies folgt daraus, daß er nach der Rechtsprechung des Senats zu §§ 30, 31 GmbHG der Gesellschaft zur Erstattung eines entsprechenden Betrages verpflichtet wäre, wenn diese den so gesicherten Kredit selbst zurückgezahlt hätte, bevor ihr Stammkapital wieder durch Eigenmittel gedeckt war (BGHZ 81, 252).

     
  • BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80

    Behandlung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung

    Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
    a) Mit der Grundsatz-Entscheidung v. 9.3.1981 (BGHZ 80, 129 -- Aufgabe des Vorbelastungsverbots) hat der Senat für rechtlich zulässig angesehen, daß die Gründer den Geschäftsführer schon vor Eintragung der Gesellschaft zur Aufnahme der Geschäfte ermächtigen.

    Der Gläubiger kann nicht darauf vertrauen, daß die Einlagemittel im Zeitpunkt der Anmeldung oder der Eintragung noch gegenständlich zur Verfügung stehen; geschützt wird er allein in der Erwartung, daß das Gesellschaftsvermögen im Zeitpunkt der Eintragung wertmäßig unversehrt vorhanden ist (BGHZ 80, 129/140).

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …

    Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
    Ähnlich hatte der Senat schon in der "BuM II"-Entscheidung (BGHZ 96, 231/241 f.) argumentiert.
  • BGH, 24.02.1972 - VII ZR 207/70

    Bereicherungsausgleich beim Vertrag zugunsten Dritter

    Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
    Auf der Grundlage des heute anerkannten Leistungsbegriffs (BGHZ 40, 272/277; 58, 184/188; Stolte, JZ 1990, 220/222) ist die Zuwendung des Einlegers an den Gesellschaftsgläubiger eine Leistung nicht nur im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gläubiger, sondern auch im Verhältnis zwischen Einleger und Gesellschaft.
  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 48/85

    Erfüllung der Einlageschuld durch Zahlung an die KG

    Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
    Die h. M. bejaht das: In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird der Leistung auf die Einlageverpflichtung unmittelbar an einen Dritten nur dann befreiende Wirkung beigemessen, wenn der Geschäftsführer eine Ermächtigung erteilt hat, es sich darüber hinaus nicht um die Mindesteinlagen (§§ 7 Abs. 2, 57 Abs. 2 Satz 2 GmbHG) handelt und der Anspruch, auf den an den Dritten geleistet wird, vollwertig, liquide und fällig ist (vgl. BGH, WM 1986, 129/130; OLG Köln, WM 1987, 537/538; Priester, DB 1987, 208/211;… Lutter/Hommelhoff,GmbHG, § 19 Rdn. 27;… Hachenburg/Ulmer,GmbHG, § 7 Rdn. 38 m. w. Nachw.; differenzierend neuerdings Wiedemann, ZIP 1991, 1257/1264).
  • BGH, 02.11.1989 - IX ZR 15/89

    Kaduzierung von Anteilen der Gesellschaft m.b.H.

    Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
    An der endgültigen freien Verfügung fehlt es aber auch, wenn die Mittel nur zum Schein eingezahlt werden, also unmittelbar nach Anmeldung oder Eintragung sine causa an den Einleger wieder zurückgezahlt werden (vgl. BGH, WM 1990, 157/159; Hommelhoff/Kleindiek, ZIP 1987, 477/490).
  • RG, 26.03.1920 - II 413/19

    Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …

    Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
    Das hat schon das Reichsgericht für die Rückzahlung als Darlehen entschieden (RGZ 98, 276/277; auch OLG Koblenz, WM 1989, 1097 mit Anm. Gehling, EWiR 1/89 zu § 7 GmbHG).
  • BGH, 02.04.1990 - II ZR 149/89

    Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont, …

    Auszug aus BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
    Das hat er in der September-Entscheidung völlig zu Recht verneint, weil der Gesellschafter den Bankkredit nur mit einer Höchstbetragsbürgschaft besichert hatte und wegen der Höhe des Debets trotz der (Teil-)Rückführung des Gesellschaftskredits mit Hilfe der eingelegten Mittel die Höchstbetragshypothek unverändert fortbestand (so schon BGH, WM 1990, 757 mit Anm. Gehling, EWiR 1/90 zu § 32b GmbHG).
  • BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61

    Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …

  • OLG Düsseldorf, 15.11.1990 - 6 U 175/89
  • BGH, 24.03.1980 - II ZR 213/77

    Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen in der GmbH & Co. KG

  • BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77

    Stehenlassen von Darlehen als Eigenkapitalersatz

  • BGH, 09.10.1986 - II ZR 58/86

    Erstreckung des Rückzahlungsverbots auf in der Absicht der Krisenfinanzierung …

  • BGH, 07.11.1988 - II ZR 46/88

    Verpflichtung des stillen GmbH-Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals

  • BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67

    GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht

  • OLG Frankfurt, 21.12.1983 - 9 U 43/83
  • BGH, 14.11.1988 - II ZR 115/88

    Kapitalersetzende Leistungen eines treuhänderischen Gesellschafters

  • BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89

    Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten; …

  • BGH, 24.09.1990 - II ZR 203/89

    Leistung der Bareinlage auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft

  • BGH, 19.11.1984 - II ZR 84/84

    Inanspruchnahme von Sicherheiten für Verbindlichkeiten einer GmbH

  • LG Koblenz, 21.12.1990 - 105 Js (Wi) 22346/87
  • OLG München, 29.01.1990 - 26 U 3650/89
  • BGH, 11.07.1988 - II ZR 243/87

    Reichweite und Schutzzweck des § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG

  • BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14

    Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

    Die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände, insbesondere einer dahingehenden Vereinbarung, bedarf (…Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 25; BGH, Urteile vom 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, WM 1991, 454, 455 …und vom 17. Juli 2007 - X ZR 31/06, WM 2007, 2030 Rn. 17).
  • BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

    Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

    Das Bewirken der geschuldeten Leistung besteht in der Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges (Senat, BGHZ 87, 156, 162; BGH, Urt. v. 3. Dezember 1990, II ZR 215/89, WM 1991, 454, 455).
  • BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98

    Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH

    Die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89, ZIP 1991, 445 m.w.N.), wonach die Einzahlung einer Bareinlage auf ein debitorisches Konto der GmbH dann zulässig ist, wenn die Gesellschaft über den Betrag im Rahmen ihres Kreditlimits frei verfügen kann (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), weist keinen Bezug zu der vorliegenden Problematik des § 64 Abs. 2 GmbHG auf.
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