Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB §§ 27 Abs. 3, 670

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 27 Abs. 3, 670
  Entschädigung für Vorstandsmitglied bei Regelung über Ehrenamtlichkeit in Satzung unzulässig

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit von an ein Vorstandsmitglied geleisteten Zahlungen als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft trotz einer in der Satzung des gemeinnützigen Vereins nicht ausdrücklich vorgesehenen Vergütung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Keine Vergütung bei ehrenamtlicher Vereinsarbeit

• Betriebs-Berater

  Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins

• Judicialis

  BGB § 27 Abs. 3; ; BGB § 670

• ra.de
• winheller.com

  Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 27 Abs. 3 § 670
  Verpflichtung eines gemeinnützigen Vereins zur Entschädigung der Vorstandsmitglieder

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vereinsrecht - Entschädigung für aufgewendete Arbeitskraft bei Ehrenamt?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit der ehrenamtlichen Vereinsvorstände satzungswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Vereinsrecht - Vorstandsvergütung: Kein Anspruch ohne Satzungsgrundlage

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Satzungswidrige Entschädigung der Vorstandsmitglieder eines gemeinnützigen Vereins

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 842
• ZIP 2008, 923
• MDR 2008, 697
• DNotZ 2008, 467
• WM 2008, 736
• BB 2008, 733
• DB 2008, 813
• NZG 2008, 350

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.12.1987 - II ZR 53/87

  Abgrenzung zwischen Aufwendungsersatz und einer Vergütung für Vorstandsmitglieder …

  Auszug aus BGH, 03.12.2007 - II ZR 22/07

  Die maßgeblichen Fragen sind durch die Entscheidung des Senats vom 14. Dezember 1987 (II ZR 53/87, ZIP 1988, 706 ff.) geklärt.

  In Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Sen.Urt. v. 14. Dezember 1987 aaO 710) hat das Berufungsgericht ferner eine Verzichtswirkung der jährlichen Entlastungsbeschlüsse verneint und hat ebenso ohne Rechtsfehler dem Beklagten die Berufung auf den Einwand der Verwirkung versagt.

• OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2019 - 3 LB 1/17

  Stiftungsaufsicht: Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung

  Die Zahlung einer Vergütung der aufgewendeten Arbeitszeit und Arbeitskraft sei rechtswidrig, wenn die Satzung diese Möglichkeit nicht vorsehe, vielmehr die Vorstandsmitglieder ihre organschaftliche Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben hätten (BGH, Beschl. v. 03.12.2007 - II ZR 22/07 -, juris Rn. 4).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 52/18

  Sozialversicherungspflicht des Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zur Wahrung …

  Hierfür findet sich in der Satzung des Klägers keine Ermächtigungsgrundlage (vgl. zur grds. Satzungswidrigkeit derartiger Zahlungen BGH, Beschluss v. 03.12.2007, II ZR 22/07, NJW-RR 2008, 842 f.; BGH, Urteil v. 14.12.1987, II ZR 53/87, NJW-RR 1988, 745 ff.).
• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 254/13

  Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensnachteils bei Untreue

  Zudem habe der Angeschuldigte auch vorsätzlich gehandelt, da die Vorlage des Vereinsvorstands vom 04.05.2009 zur Änderung der Vereinssatzung hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderung des § 8, betreffend eine pauschale Aufwandsvergütung , zur Begründung ausdrücklich Bezug nehme auf den Beschluss des BGH vom 03.12.2007 - II ZR 22/07 -.
• FG Hamburg, 19.06.2008 - 5 K 165/06

  Wegfall der Gemeinnützigkeit

  Eine solche wesentliche Grundentscheidung ist die Gewährung einer Vergütung für den Vereinsvorstand, die über den ihm für seine Tätigkeit gemäß § 27 Abs. 3 BGB i. V. mit § 670 BGB zustehenden Aufwendungsersatz hinausgeht (vgl. Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 14.12.1987 II ZR 53/87, DB 1988, 1007 ; jüngst bestätigt durch Beschluss vom dann 03.12.2007 II ZR 22/07, NJW-RR 2008, 842 ;… siehe auch BFH Beschluss vom 08.08.2001 I B 40/01 a. a. O.).