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   BGH, 21.05.1973 - II ZR 22/72   

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https://dejure.org/1973,483
BGH, 21.05.1973 - II ZR 22/72 (https://dejure.org/1973,483)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1973 - II ZR 22/72 (https://dejure.org/1973,483)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72 (https://dejure.org/1973,483)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vollstreckung einer Darlehensforderung - Anspruch auf Rückzahlung einer Kommanditeinlage - Unwirksamkeit der Abtretung einer Kommanditbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 61, 25
  • NJW 1973, 1328
  • MDR 1973, 745
  • DB 1973, 1339
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 20.04.2018 - V ZR 106/17

    Einwendung gegen die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag i.R.d. Erwerbs der

    Der Ausschluss gilt auch dann, wenn der Kläger ohne eigenes Verschulden mangels Kenntnis nicht in der Lage gewesen sein sollte, diese Einwendungen in dem früheren Verfahren geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72, BGHZ 61, 25, 26 f.; Urteil vom 17. April 1986 - III ZR 246/84, NJW-RR 1987, 59).
  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

    Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

    Es kann deshalb offen bleiben, ob auch für Fälle der vorliegenden Art der Grundsatz gilt, daß die Präklusion durch Rechtskraft ohne Rücksicht darauf eintritt, ob die Klägerin während des Vorprozesses Kenntnis von der präkludierten Tatsache erhalten hat (BGHZ 61, 25, 26; Stein/Jonas/Leipold, § 322 ZPO Rdnr. 234; Zöller/Vollkommer, vor § 322 ZPO Rdn. 70).
  • BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12

    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender

    Da der Vollstreckungsschuldner gegen die Vollstreckung der Beklagten aus den fünf notariellen Urkunden bereits eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben hatte, die rechtskräftig abgewiesen worden war, ist in einem späteren Vollstreckungsabwehrklageverfahren § 767 Abs. 2 ZPO anzuwenden mit der Folge, dass der Vollstreckungsschuldner mit solchen Einwendungen ausgeschlossen ist, die er in dem früheren Verfahren (rein zeitlich-objektiv) hätte geltend machen können (BGH, Urteil vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72, BGHZ 61, 25, 26 ff.; Urteil vom 17. April 1986 - III ZR 246/84, NJW-RR 1987, 59).
  • BGH, 19.10.2000 - IX ZR 255/99

    Abtretung einer titulierten Forderung

    Der Entstehungszeitpunkt des Einwands ist allein nach objektivem Recht zu bestimmen; es kommt daher nicht darauf an, ab wann die Partei die entsprechenden Tatsachen kannte oder hätte erkennen können (BGHZ 34, 274, 279; 61, 25, 27; 100, 222, 225; 131, 82, 88).
  • BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

    Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von

    Dies trifft zwar grundsätzlich zu (vgl. BGHZ 61, 25, 26 f; BGH, Urt. v. 17. März 1995 - V ZR 178/93, WM 1995, 1204, 1206), wird aber den Besonderheiten des Revisionsverfahrens, das eine Partei nicht zum Vorbringen neuer Tatsachen verpflichtet, sondern ihr neuen Tatsachenvortrag nur unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise erlaubt, nicht gerecht (Gottwald aaO S. 358 spricht insoweit treffend von einer "außerordentlichen Befugnis"; im Ergebnis ebenso Mattern aaO S. 654 sowie AK-ZPO/Ankermann § 561 Rdn. 10).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

    Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und

    Auf diese Einwendung kann gemäß § 767 Abs. 2 ZPO eine Vollstreckungsabwehrklage nicht gestützt werden, weil es insoweit nur auf das Vorliegen des Einwendungsgrundes, nicht auf eine Kenntnis hiervon ankommt (BGHZ 61, 25, 26; Zöller/Herget, aaO § 767 Rn. 14).
  • BGH, 17.04.1986 - III ZR 246/84

    Tenorierung bei teilweiser erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage

    Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch, die während des Verfahrens über eine Vollstreckungsabwehrklage - vor Schluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz - entstehen, müssen vom Schuldner in diesem Verfahren geltend gemacht werden (BGHZ 61, 25, 26; BGH, Urteil vom 6. Februar 1967 - VIII ZR 24/66 - = LM ZPO § 767 Nr. 32).

    Eine neue Vollstreckungsabwehrklage kann auf solche Einwendungen selbst dann nicht gestützt werden, wenn der Schuldner ohne eigenes Verschulden mangels Kenntnis nicht in der Lage war, diese Einwendungen in dem früheren Verfahren geltend zu machen (BGHZ 61, 25, 26 f.).

    Hat bereits ein Vollstreckungsabwehrklageverfahren stattgefunden, so ist in einem späteren Verfahren auch § 767 Abs. 2 ZPO anzuwenden (BGHZ 61, 25, 28) mit der Folge, daß Einwendungen ausgeschlossen sind, die in dem früheren Verfahren (rein zeitlich-objektiv) hätten geltend gemacht werden können; auch gegenüber einer solchen Urkunde ist der Schuldner mithin (bei Strafe des Verlusts der Einwendung) gezwungen, alle während eines Vollstreckungsabwehrklageverfahrens entstehenden Einwendungen in diesem Verfahren geltend zu machen.

  • OLG Frankfurt, 15.07.2019 - 13 U 20/18

    Keine Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche nach rechtskräftiger Abweisung

    Denn bei der Frage nach der Präklusion von Einwendungen kommt es nicht darauf an, wann diese erstmals mit Erfolg hätten geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 21.5.1973 - II ZR 22/72; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.1992 - 22 U 261/91).

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Einwendung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung objektiv hätte erhoben werden können (vgl. BGH, vom 21.5.1973 - II ZR 22/72; Urteil vom 17.4.1986 - III ZR 246/84; Urteil vom 5.7.2013 - V ZR 141/12; Urteil vom 20.4.2018 - V ZR 106/17).

  • BGH, 30.03.1994 - VIII ZR 132/92

    Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer

    Das ist bei dem Aufrechnungseinwand nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 34, 274; 61, 25, 26; 100, 222, 225 [BGH 19.03.1987 - IX ZR 148/86]; 103, 362, 366) der Fall, wenn sich die beiderseitigen Forderungen - wie hier - zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber gestanden haben.
  • BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche

    Die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, müssen allerdings in entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schiedsverfahren entstanden sein (vgl. nur Senat, Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8 mwN), wobei es nur darauf ankommt, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt die objektiven Voraussetzungen für die Einwendungen vorgelegen haben, nicht dagegen darauf, ob diese dem Schuldner bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen (vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Mai 1973 - II ZR 22/72, BGHZ 61, 25, 26 f; Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, NJW-RR 2004, 1422, 1423).
  • OLG Schleswig, 29.01.2004 - 5 U 102/03

    Präklusion von in einem Vollstreckungsabwehrverfahren unterlassenem Vorbringen

  • OLG Brandenburg, 22.12.2008 - 3 U 160/07

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden

  • BGH, 18.12.2013 - III ZB 93/12

    Berücksichtigung von sachlich-rechtlichen Einwendungen im

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 162/06

    Präklusion des Aufrechnungseinwandes im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

  • OLG Köln, 15.01.2003 - 5 U 118/02

    Einwendungsausschluss

  • BGH, 18.12.2013 - III ZB 94/12

    Geltendmachung von sachlich-rechtlichen Einwendungen gegen einen Schiedsspruch im

  • BGH, 26.02.1976 - X ZR 46/74

    Feststellung einer Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts - Anforderungen an

  • BGH, 17.07.2003 - VI ZR 44/03

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Geltendmachung von Einwendungen gegen einen

  • OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

    Zur Frage, ob die verspätete Zustellung eines Pfändungs- und

  • BGH, 04.10.1976 - II ZR 204/74

    Erwerb eines Gesellschaftsanteils durch eine Erbschaft - Abschluss einer

  • OLG Frankfurt, 13.01.1999 - 2 UF 88/98

    Ausschluss des Einwands der Verwirkung in einer Vollstreckungsabwehrklage;

  • OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97

    Unzulässige Berufung bei unzureichendem Angriff, Berufung, Zulässigkeit,

  • OLG Karlsruhe, 08.12.1981 - 16 WF 181/81

    Anspruch auf Zahlung von Unterhalt unter Bemessung mehrerer Renteneinkünfte der

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