Rechtsprechung
   BGH, 10.04.1989 - II ZR 225/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2171
BGH, 10.04.1989 - II ZR 225/88 (https://dejure.org/1989,2171)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1989 - II ZR 225/88 (https://dejure.org/1989,2171)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1989 - II ZR 225/88 (https://dejure.org/1989,2171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft zur Anmeldung einer Neubestellung eines Gesellschafters zum Geschäftsführer zum Handelsregister - Ersetzung der von einem Gesellschafter abzugebenden Stimme durch ein ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamer Gesellschafterbeschluß erst durch Abstimmung unter Einbeziehung der durch Urteil ersetzten Stimme des verurteilten Gesellschafters

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausübung des Stimmrechts, Beschlussmängelklage, Bestellung zum Geschäftsführer, Drohender Verstoß gegen Stimmpflicht, einstweilige Verfügung, Feststellung des Beschlussergebnisses, Förmliche Beschlussfeststellung, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Stimmabgabe, ...

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2697 (Ls.)
  • NJW-RR 1989, 1056
  • ZIP 1989, 1261
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.02.2008 - II ZR 187/06

    Allgemeine Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss einer

    Erfüllt ist diese Voraussetzung stets, wenn ein Versammlungsleiter diese Feststellung trifft (Sen.Urt. v. 10. April 1989 - II ZR 225/88, ZIP 1989, 1261; Lutter/Hommelhoff in Lutter/Hommelhoff, GmbHG 16. Aufl. Anh. § 47 Rdn. 42 m.w.Nachw.; Goette aaO Rdn. 75 f.).
  • BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15

    Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister

    Die Beschlussfeststellung besteht darin, dass der Abstimmungsleiter das Ergebnis der Abstimmung feststellt und verlautbart (vgl. zur Beschlussfassung unter Anwesenden BGH, Urteil vom 10. April 1989 - II ZR 225/88, ZIP 1989, 1261; Urteil vom 23. September 1996 - II ZR 126/95, ZIP 1996, 2071, 2074; Urteil vom 11. Februar 2008 - II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 Rn. 24; Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 32/15, ZIP 2016, 817 Rn. 33).
  • OLG Brandenburg, 05.01.2017 - 6 U 21/14

    GmbH: Stimmverbot eines Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der

    Ein förmliches Festhalten liegt dann vor, wenn ein ordnungsgemäß berufener Versammlungsleiter ausdrücklich ein bestimmtes Beschlussergebnis feststellt (BGH, Urt. v. 10.04.90 - II ZR 225/88, ZIP 1989, 1261 Rn 7, zit. nach juris; Urt. v. 11.02.08 - II ZR 187/06 a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 6 U 135/10

    Nichtigerklärung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH

    Diese Voraussetzung soll in jedem Fall dann erfüllt sein, wenn ein Versammlungsleiter diese Feststellung trifft (BGH a.a.O unter Hinweis auf das Urt. v. 10. April 1989 - II ZR 225/88, ZIP 1989, 1261).
  • AG Duisburg, 08.10.2007 - 62 IN 32/07

    Gleichzeitige anwaltliche Vertretung eines Drittschuldners und eines

    Die Stimmabgabe in einer solchen Versammlung ist deshalb ebenso wie die Stimmabgabe in gesellschaftsrechtlichen Versammlungen (vgl. hierzu BGHZ 48, 163, 173 = NJW 1967, 1963, 1966; BGH NJW-RR 1989, 1056 = ZIP 1989, 1261; BGHZ 152, 67 = NJW 2002, 3629, 3630) eine zivilrechtliche Willenserklärung.
  • BayObLG, 04.02.1993 - 3Z BR 6/93

    Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in einer nicht ordnungsgemäß

    Der Gesellschafterbeschluss liegt erst nach Stimmabgabe aller Gesellschafter in einem nach der Satzung und dem Gesetz vorgesehenen Verfahren und der entsprechenden Feststellung des Stimmergebnisses durch den Versammlungsleiter vor (vgl. BGH GmbHR 1990, 68 ).
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