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   BGH, 08.02.1988 - II ZR 228/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,445
BGH, 08.02.1988 - II ZR 228/87 (https://dejure.org/1988,445)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1988 - II ZR 228/87 (https://dejure.org/1988,445)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1988 - II ZR 228/87 (https://dejure.org/1988,445)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genossenschaft - Genossen - Leistungs- und Benutzungspflichten - Satzung - Förderzweck

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine AGBG-Inhaltskontrolle von unmittelbar auf einer Satzung beruhenden genossenschaftsrechtlichen Rechtsverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GenG § 18
    Inhaltskontrolle von Rechtsverhältnissen zwischen einer Genossenschaft und den Genossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 103, 219
  • NJW 1988, 1729
  • NJW-RR 1988, 928 (Ls.)
  • ZIP 1988, 910
  • MDR 1988, 647
  • BB 1988, 1273
  • DB 1988, 1265
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

    Dies gilt ebenso für Rechtsverhältnisse zwischen dem Verein und seinem Mitglied, selbst wenn sie Dienstverhältnisse betreffen, sofern diese Rechtsverhältnisse unmittelbar auf der Satzung beruhen, mitgliedschaftlicher Natur sind und dazu dienen, den Vereinszweck zu verwirklichen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1988 - II ZR 228/87, BGHZ 103, 219, 222 ff.; vom 8. Oktober 1997, aaO S. 398).
  • BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von

    Dem Sinn dieser Regelung entsprechend muß sich die Bereichsausnahme des § 13 Abs. 1 AGBG grundsätzlich auch auf Satzungen von Vereinen erstrecken (vgl. Ulmer in Ulmer/- Brander/Hensen, AGB-Gesetz, 7. Aufl. § 23 Rdn. 22; Horn in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 3. Aufl. § 23 Rdn. 77; vgl. für Satzungen von Genossenschaften BGHZ 103, 219, 224).

    Regelt die Satzung allein das vertragliche Austauschverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, handelt es sich lediglich um eine nur äußerlich (als unechter Satzungsbestandteil) in die Satzung aufgenommene vorformulierte Regelung versicherungsrechtlicher Vertragsbeziehungen ohne materiellen Satzungscharakter (vgl. BGHZ 103, 219, 222).

    Zwar unterliegen Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft und Gesellschafter - hier, zwischen Verein und seinen Mitgliedern -, die Warenlieferungen oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz, wenn sie unmittelbar auf dem Gesellschaftsvertrag beruhen, mitgliedschaftlicher Natur sind und dazu dienen, den Gesellschaftszweck zu verwirklichen ( BGHZ 103, 219, 222 f.).

  • BGH, 24.10.1988 - II ZR 311/87

    Richterliche Inhaltskontrolle hinsichtlich interner Normen eines Vereins oder

    Der Bundesgerichtshof hat bisher zu der Frage, ob die in einer Satzung oder Vereinsordnung aufgeführten Bestimmungen, welche die Rechtsstellung der Vereinsmitglieder betreffen, der Inhaltskontrolle unterliegen, nicht abschließend Stellung genommen (zur Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Gesellschaftsverträgen einer Publikumsgesellschaft vgl. zuletzt Urteil des Senats v. 21. März 1988 - II ZR 135/87, WM 1988, 939, 940 f.; offengelassen für die Genossenschaft in Sen.Urt. v. 8. Februar 1988 - II ZR 228/87, WM 1988, 707, 709).
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