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   BGH, 23.02.1981 - II ZR 229/79   

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https://dejure.org/1981,725
BGH, 23.02.1981 - II ZR 229/79 (https://dejure.org/1981,725)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1981 - II ZR 229/79 (https://dejure.org/1981,725)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1981 - II ZR 229/79 (https://dejure.org/1981,725)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Vorliegen eines Zerwürfnisses zwischen den Gesellschaftern - Vorzeitige Aufhebung eines Geschäftsbesorgungsvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abweisung der auf Auflösung einer GmbH gerichteten Klage eines Gesellschafters bei Vorliegen eines die Ausschließung des Auflösungsklägers rechtfertigenden Grundes

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 346
  • NJW 1981, 2302
  • ZIP 1981, 985
  • MDR 1981, 912
  • MDR 1982, 384
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Koblenz, 15.07.2014 - 3 U 1462/12

    Ausschluss eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR: Übernahmerecht des

    Beispiele für wichtige Gründe können sein: Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen oder unberechtigte zur Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens vorgenommene Entnahmen in der Erwartung der Trennung von der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 17. Februar 1955, aaO; Urteil vom 23, Februar 1981 - II ZR 229/79 - BGHZ 80, 346 ff. = NJW 1981, 985 ff. = WM 1981, 936 ff.; Baumbach/Hopt-Roth, aaO, Rn. 7).
  • OLG Stuttgart, 13.05.2013 - 14 U 12/13

    GmbH: Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer

    Doch steht selbst ein gesellschaftswidriges Verhalten des die Ausschließung des anderen betreibenden Gesellschafters, stellt es nur seinerseits keinen wichtigen Grund zur Ausschließung dar, der betriebenen Ausschließung nicht entgegen (vgl. etwa BGHZ 80, 346 - Tz. 24; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hopt, GmbHG, 20. Aufl., Anh § 34 Rn. 4), wenn es auch zu einer anderen Beurteilung derjenigen Gründe führen kann, die der von der Ausschließung bedrohte Gesellschafter gesetzt hat (vgl. etwa BGH, NJW 1960, 866, 868; Strohn, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 34 Rn. 124; zur zwangsweisen Einziehung nach § 34 GmbHG BGH, NJW 1995, 1358 - Tz. 15 m. w. N.; s. auch OLG Düsseldorf, GmbHR 2000, 1050, 1056).
  • BGH, 31.03.2003 - II ZR 8/01

    Ausschluß eines Mitgesellschafters

    Auch wenn dies nicht der Fall wäre, käme eine Ausschließung nur bei einer überwiegenden Verursachung des Zerwürfnisses durch den auszuschließenden Gesellschafter in Frage (Sen.Urt. v. 23. Februar 1981 - II ZR 229/79, ZIP 1981, 985, 988; v. 10. Juni 1991 - II ZR 234/89, NJW-RR 1991, 1249, 1251, v. 10. Juni 1996 aaO).
  • BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97

    Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters

    Die Zulässigkeit der Maßnahme folgt aus der das Gesellschaftsverhältnis beherrschenden Treupflicht (BGHZ 9, 157, 163 f.; 16, 317, 322; 80, 346, 349).
  • BGH, 24.09.2013 - II ZR 216/11

    GmbH: Einziehung eines Geschäftsanteils wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Einziehung eines Geschäftsanteils ebenso wie die Ausschließung eines Gesellschafters einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter bedarf (BGH, Urteil vom 23. Februar 1981 - II ZR 229/79, BGHZ 80, 346, 350; Urteil vom 13. Februar 1995 - II ZR 225/93, ZIP 1995, 567, 569 mwN).
  • OLG Köln, 19.12.2013 - 18 U 218/11

    Auflösung einer Gesellschaft oder Ausschluss einzelner Gesellschafter wegen eines

    Ein wichtiger Grund zur Auflösung der Gesellschaft kann aber auch in einem tiefgreifenden, unheilbaren Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern liegen, und zwar ohne Rücksicht auf die Ursachen hierfür (BGH, Urteil vom 23. Februar 1981 - II ZR 229/79 -, iuris Rn. 8 ff.).

    Die Auflösungsklage ist demgemäß grundsätzlich dann abzuweisen, wenn die Ausschließung des Auflösungsklägers gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 23. Februar 1981 - II ZR 229/79, iuris Rn. 8 ff.).

  • OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 10/12

    GmbH: Einziehung von Geschäftsanteilen; wichtiger Grund zur Abberufung eines der

    Demgegenüber steht ein gesellschaftswidriges Verhalten des die Ausschließung des anderen betreibenden Gesellschafters, das seinerseits keinen wichtigen Grund zur Ausschließung darstellt, der betriebenen Ausschließung nicht von vornherein entgegen (vgl. etwa BGHZ 80, 346 - Tz. 24; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hopt, GmbHG, 19. Aufl., § 34 Anh Rn. 4).
  • OLG Naumburg, 05.04.2012 - 2 U 106/11

    GmbH: Auflösung einer Zweipersonen-Gesellschaft durch Urteil wegen Zerwürfnisses

    Bei einer Zwei-Personen-GmbH, die auf die persönliche Zusammenarbeit aller Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, sind diese Voraussetzungen jedoch auch dann gegeben, wenn Zerwürfnisse zwischen den Gesellschaftern eine gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich machen (BGH, Urteil vom 23.02.1981, II ZR 229/79, NJW 1981, 2302; OLG München, Urteil vom 02.03.2005, 7 U 4759/04, BB 2005, 685).
  • LG Frankfurt/Main, 13.11.2013 - 3 O 72/12

    Beiderseitige schwerwiegende Pflichtverletzungen der Gesellschafter einer

    55 Nach ständiger Rechtsprechung (BGH NZG 2003, 625, 627 - für GbR - BGH GmbHR 1991, 362, 363 - für GmbH - BGHZ 80, 346 = NJW 1981, 2302, 2303 - für oHG - BGH NJW 1960, 866, 868 f. - für GmbH -) kann einer von zwei Anteilsinhabern nicht wegen gesellschaftswidrigen Verhaltens aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn auch in der Person des die Ausschließung betreibenden Gesellschafters ein wichtiger Grund zur Ausschließung verwirklicht ist.

    Nur in den Fällen wechselseitigen Fehlverhaltens, in denen lediglich das Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters einen Ausschließungsgrund erfüllt, kann eine Abwägung der für die Zerrüttung des Gesellschaftsverhältnisses maßgeblichen Verschuldensanteile vorgenommen werden (BGH NJW 1957, 872; BGHZ 80, 346 = NJW 1981, 2302, 2303; BGH NJW 1960, 866, 869; BGH NZG 2003, 625, 627).

  • OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12

    Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses: Wahrung der Klagefrist durch ein

    Im Übrigen wird die Ausschließbarkeit eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grunde auch ohne satzungsmäßige Grundlage aus dem das bürgerliche Recht und das Handelsrecht beherrschenden Grundsatz abgeleitet, dass Rechtsverhältnisse von längerer Dauer, die stark in die Lebensbetätigung der Beteiligten eingreifen oder eine besondere gegenseitige Interessenverflechtung mit sich bringen und ein persönliches Zusammenarbeiten, ein gutes Einvernehmen oder ein ungestörtes gegenseitiges Vertrauen der Beteiligten erfordern, vorzeitig gelöst werden können, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.Hierbei können die Wertungsgesichtspunkte herangezogen werden, die aus den §§ 140, 142 HGB folgen (BGH, Urteil vom 23.02.1981, II ZR 229/79, BGHZ 80, 364), wie dies § 7 GV vorsieht.
  • OLG München, 02.03.2005 - 7 U 4759/04

    Auflösung einer GmbH gem. § 61 Abs. 1 GmbHG wegen eines tief greifenden

  • OLG Dresden, 05.02.2001 - 2 U 2422/00

    Feststellung der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Förmliche

  • OLG Düsseldorf, 22.10.1998 - 6 U 78/97
  • BGH, 10.06.1991 - II ZR 234/89

    Möglichkeiten des Ausschlusses eines Gesellschafters - Statthafte Klageart bei

  • BGH, 15.04.1985 - II ZR 274/83
  • OLG Frankfurt, 02.10.2001 - 5 U 31/00

    GmbH in Liquidation: Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

  • OLG Koblenz, 08.06.2005 - 6 W 203/05

    GmbH: Auflösungsklage nach Kündigung der Mitgliedschaft bei fehlender Mitwirkung

  • OLG München, 08.10.1993 - 23 U 3365/93

    Formunwirksamkeit eines Vergleiches zwischen zwei Gesellschaftern einer GmbH über

  • BGH, 22.01.1990 - II ZR 21/89

    Ausschluß eines GmbH-Gesellschafters

  • OLG Düsseldorf, 30.06.1988 - 6 U 310/87
  • OLG Hamm, 01.10.1991 - 15 W 266/91

    Abstraktheit der Prozeßvollmacht von Anwaltsnotaren

  • LG Düsseldorf, 01.12.1998 - 35 O 91/97

    Klage eines Gesellschafters auf Auflösung einer mit Steuerberatung und

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2009 - 16 U 30/08

    Fristlose Kündigung eines Sozietätsvertrages zwischen einem Steuerberater und

  • OLG Düsseldorf, 15.02.1991 - 16 U 130/90
  • OLG Dresden, 17.06.1996 - 2 U 546/96

    Antrag auf Ausschluss eines Gesellschafters aus einem noch nicht in das

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 9 U 11/09

    Ausschließung eines Kommanditisten aus einer GmbH & Co. KG wegen schwerwiegender

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2005 - 6 U 102/04

    Auf Eigenmächtigkeit beruhende Verstöße bei der Geschäftsführung als wichtiger

  • OLG Dresden, 17.08.1998 - 2 U 596/98

    Wichtiger Grund für die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen

  • LG Düsseldorf, 22.04.2008 - 40 O 2/08

    Stimmverbot wegen eigener Betroffenheit im Rahmen einer Abstimmng über die

  • LG Duisburg, 11.10.1991 - 12 T 1/91

    Änderung der Firma der Komplementär-GmbH

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