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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2005 - II ZR 234/04 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2138
BGH, 19.12.2005 - II ZR 234/04 (1) (https://dejure.org/2005,2138)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2005 - II ZR 234/04 (1) (https://dejure.org/2005,2138)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2005 - II ZR 234/04 (1) (https://dejure.org/2005,2138)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    HGB § 230; BGB § 273
    Rückzahlung der Einlage eines stillen Gesellschafters als Schadensersatz

  • Wolters Kluwer

    Auseinandersetzungsguthaben gegen eine zweigliedrige stille Gesellschaft bei Geltendmachung einer Rückzahlung der Einlage als Schadensersatz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Anlegers einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft auf Auseinandersetzungsguthaben bei Rückforderung der Einlage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein Auseinandersetzungsguthaben des Anlegers einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft, der als Schadensersatz Rückzahlung der Einlage beansprucht

  • Judicialis

    BGB § 273

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273
    Ansprüche des Anlegers bei Rückabwicklung einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einlagenrückzahlung bei zweigliedriger stiller Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 273
    Kein Anspruch des Anlegers einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft auf Auseinandersetzungsguthaben bei Rückforderung der Einlage

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Leitsatz)

    Prospekthaftungsanspruch eines stillen Gesellschafters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 279
  • WM 2006, 438
  • BB 2006, 232
  • DB 2006, 779
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 77/09

    Pfichten des Vertreibers einer Kapitalanlage

    Auch ein Auseinandersetzungsguthaben steht dem Anleger einer stillen Gesellschaft nicht zu (BGH, Hinweisbeschluss vom 24. Oktober 2005 - II ZR 234/04, juris, Tz. 4).

    Ein abtretbarer Abfindungsanspruch, der im Schadensersatzprozess Voraussetzung für eine Zug-um-Zug Verurteilung ist, besteht daher nicht (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - II ZR 234/04, juris; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Februar 2009 - 19 U 149/08 unter II 2 b; OLG Dresden, Urteil vom 30. Juni 2009 - 8 U 404/08, BU 34 f.).

  • OLG Oldenburg, 26.01.2006 - 13 U 73/05
    Solange er nicht ein rechtsberatendes Mandat von der Klägerin erhalten hatte, war er nicht verpflichtet, sie über den steuerlichen Bereich hinaus rechtlich zu bera[DB 2006 S. 779]ten (unabhängig davon, ob er rechtsberatend tätig werden durfte).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2005 - II ZR 234/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5033
BGH, 24.10.2005 - II ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,5033)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2005 - II ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,5033)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - II ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,5033)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2006, 185
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09

    Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von

    Auch ein Auseinandersetzungsguthaben steht dem Anleger einer stillen Gesellschaft nicht zu (BGH, Hinweisbeschluss vom 24. Oktober 2005 - II ZR 234/04, juris, Tz. 4).

    Ein abtretbarer Abfindungsanspruch, der im Schadensersatzprozess Voraussetzung für eine Zug-um-Zug Verurteilung ist, besteht daher nicht (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2005 - II ZR 234/04, juris).

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Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2005 - VII ZR 234/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8753
BGH, 20.10.2005 - VII ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,8753)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2005 - VII ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,8753)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - VII ZR 234/04 (https://dejure.org/2005,8753)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Organisationsverschulden bei grundlegenden Verstößen gegen Brandschutzbestimmungen! (IBR 2006, 20)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Oldenburg, 31.08.2004 - 12 U 63/04

    Verstöße gegen Brandschutzbestimmungen: Organisationsverschulden!

    BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - VII ZR 234/04 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
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