Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1992 - II ZR 234/91   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Dienstvertrag - Anstellungsverhältnis - Geschäftsführer - Gesellschafter - Kenntnis - Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund durch GmbH-Gesellschafter ohne Zurechnung der Kenntnisse des Mitgeschäftsführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1, Abs. 2
    Kündigung des GmbH-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 463
  • ZIP 1993, 32
  • MDR 1993, 224
  • NZA 1993, 267 (Ls.)
  • WM 1992, 2142
  • BB 1992, 2453
  • DB 1993, 218



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10  

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    b) Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (z.B. BGH, Urteile vom 13. Februar 1995 - II ZR 225/93 - BGHR BGB § 626 Abs. 1 wichtiger Grund 7; vom 9. November 1992 - II ZR 234/91 - aaO wichtiger Grund 4 und vom 19. Oktober 1987 - II ZR 97/87 - aaO wichtiger Grund 1; zu § 314 BGB: BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09 - NJW 2010, 1874 Rn. 15; siehe ferner zu § 313 BGB: BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07 - BGHZ 181, 77 Rn. 72).
  • BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01  

    Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

    Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß ein wichtiger Grund zur Kündigung nur vorliegt, wenn bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles und einer Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteile vom 6. März 1986 - III ZR 245/84, WM 1986, 605, 606 und vom 9. November 1992 - II ZR 234/91, WM 1992, 2142, 2143; Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 24 Rdn. 28; jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 15.07.2010 - V ZB 1/10  

    Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr

    Hierzu gehören zum einen zumutbare Anstrengungen des Suizidgefährdeten selbst (vgl. etwa BVerfG NJW 1992, 1155; 1993, 463, 464; 2004, 49 f.), etwa die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe, ggf. auch unter Einbeziehung eines stationären Klinikaufenthaltes.
  • BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00  

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des

    c) Ebenso wie bei den obigen Kosten (zu b) läßt das Berufungsgericht auch bei den vom Kläger abgerechneten Spesen für 22 Bewirtungen zum Gesamtbetrag von 4.091,80 DM (innerhalb von 3 1/2 Jahren) außer acht, daß der Kläger nicht mit Verdeckungsabsicht zu Werke gegangen ist, sondern sich als Geschäftsführer offen genommen hat, worauf er einen Anspruch zu haben glaubte (vgl. dazu Sen.Urt. v. 9. November 1992 - II ZR 234/91, NJW 1993, 463 f.).

    Die beabsichtigte Betriebseinstellung (dazu unten 3) ist kein Grund, die Anforderungen an eine verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung zu mildern (vgl. Sen.Urt. v. 9. November 1992 aaO).

  • BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97  

    Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens

    Ob das Unternehmen überhaupt gehalten ist, einen dienstverpflichteten Vorstand vor Kündigung abzumahnen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9. November 1992 - II ZR 234/91, ZIP 1993, 32, 34), kann vorliegend dahinstehen.
  • BGH, 15.09.1997 - II ZR 97/96  

    Ausschluß eines Gesellschafters wegen gesellschaftsfeindlichen Verhaltens

    Die Revision rügt mit Erfolg, daß das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des "wichtigen Grundes", der hier im Sinne des § 133 Abs. 1 HGB zu verstehen ist (§ 19 des Gesellschaftsvertrages), verkannt hat (vgl. dazu Sen.Urt. v. 9. November 1992 - II ZR 234/91, WM 1992, 2142, 2143 = NJW 1993, 463, 464 - betr. § 626 Abs. 1 BGB).
  • LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Sa 198/04  

    Abrechnungsbetrug - Spesenbetrug - Auflösungsantrag

    Ein Betrugsversuch oder ein Vertrauensbruch, er eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde, liegt in einem derartigen Verhalten nicht (vgl. BGH, a.a.O.; BGH, 09.11.1992, II ZR 234/91, NJW 1993, S. 463 ).

    Im Hinblick auf diese besonderen Umstände des Einzelfalls liegt allenfalls ein Fehlverhalten des Klägers vor, das mit einer Abmahnung ausreichend sanktioniert ist und umgekehrt ohne Abmahnung keine außerordentliche Kündigung rechtfertigt (vgl. LAG Hamm, a.a.O. ; BGH, NJW 1993, S. 463 ).

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2011 - 24 U 193/10  

    Rechtsfolgen der Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt

    So ist ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses nur dann gegeben, wenn aufgrund feststehender Tatsachen dem kündigenden Teil die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung nicht zugemutet werden kann (vgl. BGH NJW 1981, 1264; 1993, 463).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14  

    Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung

    Auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (fortan: BGH) setzt die Feststellung eines zur außerordentlichen Kündigung eines Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses berechtigenden Grundes eine umfassende und rechtlich einwandfreie Abwägung aller Umstände voraus (vgl. bereits BGH vom 09. November 1992 - II ZR 234/91 - = NJW 1993, 463).
  • OLG Hamm, 24.06.1994 - 25 U 149/90  

    Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

    Die Sache befindet sich im weiteren Berufungsrechtszug, nachdem der BGH mit Urteil vom 9.11.1992 - II ZR 234/91 (GmbHR 1993, 33) auf die Revisionen der Parteien das Sen.Urt. vom 2.8.1991 teilweise aufgehoben und zurückverwiesen hat.

    Nach der genannten Bestimmung kann ein Dienstverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wobei ein wichtiger Grund auf Seiten des Dienstherrn nur vorliegt, wenn diesem bei Abwägung aller Umstände die Weiterbeschäftigung des Dienstverpflichteten in seiner bisherigen oder einer entsprechenden Stellung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist (BGH vom 3.12.1973 - II ZR 85/70, WM 1974, 131 [133]; vom 19.10.1987 - II ZR 97/87, ZIP 1988, 47 [48] = GmbHR 1988, 100; vom 9.11.1992 - II ZR 234/91, aaO).

    Insoweit kann auf das frühere Senatsurteil vom 2.8.1991 sowie auf die Entscheidung des BGH vom 9.11.1992 - II ZR 234/91 (aaO) Bezug genommen werden.

  • OLG Köln, 27.11.1997 - 1 U 71/92  

    Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit angeblichen

  • OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 4 U 74/06  

    Verfahrensrecht; Haftung des Geschäftsführers bzw. geschäftsführenden

  • OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03  

    GmbH: Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags bei unbegründeter

  • BGH, 02.06.1997 - II ZR 101/96  

    Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers einer GmbH

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 360/99  

    Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstandsvorsitzenden einer

  • OLG Koblenz, 11.07.2013 - 6 U 1359/12  

    Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage

  • BGH, 23.10.1995 - II ZR 130/94  

    Auswirkungen der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers auf einen Beratervertrag

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - 16 U 218/05  

    Keine fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Abgabe einer eigenmächtigen

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07  

    Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2006 - 15 U 199/05  

    Wirksamkeit fristloser Kündigungen hinsichtlich eines Beschäftigungsverhältnisses

  • OLG München, 29.07.2015 - 7 U 39/15  

    Zur außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages

  • LG Düsseldorf, 06.10.2010 - 23 S 267/09 U. 36 C 202/09  

    Außerordentliche fristlose Kündigung eines Online-Marketingvertrags mit

  • BayObLG, 24.02.1997 - 2Z BR 89/96  

    Versagung der Genehmigung zur Gewerbe- oder Berufstätigkeit in Eigentumswohnung

  • LG Kaiserslautern, 13.08.2004 - 3 O 151/04  

    Unwirksame Vereinbarung eines Haftungsausschlusses im Arbeitsvertrag durch

  • OLG München, 21.05.2014 - 7 U 3407/13  

    Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages wegen

  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 26.02.2016 - 1 C 881/15  

    Kündigung eines Fitnessstudiovertrages - Außerordentliche Kündigung wegen Umzugs

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