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   BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15   

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https://dejure.org/2017,36186
BGH, 25.07.2017 - II ZR 235/15 (https://dejure.org/2017,36186)
BGH, Entscheidung vom 25.07.2017 - II ZR 235/15 (https://dejure.org/2017,36186)
BGH, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15 (https://dejure.org/2017,36186)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 112 S 1 AktG
    Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines Dritten an dem Rechtsverhältnis der Parteien; rechtsgeschäftliches Handeln der Aktiengesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied bei Abgabe paralleler Willenserklärungen im Rahmen eines ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Abgabe paralleler Willenserklärungen gegenüber einem Dritten durch Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Rahmen eines Vertrags

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Aktiengesellschaft vertreten durch den Aufsichtsrat, Allgemeine Feststellungsklage, Entscheidungsbefugnis des Aufsichtsrates/Beirates, Entscheidungskompetenz des Aufsichtsrates/Beirates, Feststellungsinteresse

  • Betriebs-Berater

    Zum Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Handelns der Gesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Feststellungsinteresse des Klägers, dessen geltend gemachtes Recht vom Beklagten bestritten wird, unabhängig davon, ob Dritte an dem im Streit stehenden Rechtsverhältnis beteiligt sind; kein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschaft im Sinne von § 112 Satz 1 AktG ...

  • Anwaltsblatt

    § 256 ZPO
    Feststellungsinteresse: Einbeziehung beteiligter Dritter nicht erforderlich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1; AktG § 112 S. 1
    Rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Abgabe paralleler Willenserklärungen gegenüber einem Dritten durch Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Rahmen eines Vertrags

  • rechtsportal.de

    Rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Abgabe paralleler Willenserklärungen gegenüber einem Dritten durch Gesellschaft und Vorstandsmitglied im Rahmen eines Vertrags

  • datenbank.nwb.de

    Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines Dritten an dem Rechtsverhältnis der Parteien; rechtsgeschäftliches Handeln der Aktiengesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied bei Abgabe paralleler Willenserklärungen im Rahmen eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Handeln der AG gegenüber Vorstandsmitglied bei Abgabe paralleler Willenserklärungen durch Gesellschaft und Vorstandsmitglied gegenüber anderer Vertragspartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die Vertretungsvorschrift des § 112 AktG ist im Fall von parallelen Willenserklärungen nicht anwendbar

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 256 ZPO
    Feststellungsinteresse: Einbeziehung beteiligter Dritter nicht erforderlich

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Feststellungsinteresse bei Drittbezogenheit

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 256 ZPO
    Feststellungsinteresse: Einbeziehung beteiligter Dritter nicht erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1317
  • ZIP 2017, 1902
  • MDR 2017, 1432
  • WM 2017, 1940
  • BB 2017, 2369
  • BB 2017, 2507
  • DB 2017, 2344
  • AnwBl 2019, 110
  • AnwBl Online 2019, 150
  • NZG 2017, 1219
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

    Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer

    Eine solche Gefährdung liegt im Fall der - hier von den Klägern erhobenen - positiven Feststellungsklage in der Regel schon darin, dass der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (vgl. nur BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 29; vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, WM 2017, 1940 Rn. 16; jeweils mwN).

    Eine Einbeziehung Dritter, die an dem im Streit stehenden Rechtsverhältnis beteiligt sind - hier der weiteren Miteigentümer -, ist unter dem Gesichtspunkt des Feststellungsinteresses nicht geboten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2017- II ZR 235/15, aaO Rn. 17).

  • BGH, 22.01.2019 - II ZR 59/18

    Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, ZIP 2017, 1902 Rn. 16; Urteil vom 28. April 2015 - II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 20).

    Eine solche Gefahr besteht in der Regel schon dann, wenn der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, ZIP 2017, 1902 Rn. 16; Urteil vom 25. Oktober 2004 - II ZR 413/02, ZIP 2005, 42, 44).

  • KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

    Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem

    Eine solche Gefährdung liegt im Fall der positiven Feststellungsklage in der Regel schon darin, dass der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2017 - II ZR 235/15 - juris Rn. 16 mwN.).
  • OLG Stuttgart, 15.07.2020 - 20 U 47/19

    Juristische Person ist taugliches Mitglied eines fakultativen Beirats

    Eine solche Gefährdung liegt im Fall der positiven Feststellungsklage in der Regel schon darin, dass der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH, Urt. v. 25.04.2018, VIII ZR 176/17, Rn. 18, juris; BGH, Urt. v. 25.07.2017, II ZR 235/15, Rn. 16, juris).
  • OLG Stuttgart, 30.09.2019 - 10 U 107/19

    Innenausgleich unter Gesamtschuldnern über die Verantwortlichkeit für Baumängel

    Ein allgemeines Klärungsinteresse reicht nicht aus (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 Rn. 12 m.w.N.; Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14 Rn. 29; Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15 Rn. 16; Urteil vom 22. Januar 2019 - II ZR 59/18 Rn. 12).

    In der Regel besteht eine Gefahr der Unsicherheit, wenn der Beklagte das Recht ernstlich bestreitet (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15 Rn. 16; Urteil vom 22. Januar 2019 - II ZR 59/18 Rn. 12).

  • OLG Saarbrücken, 16.04.2020 - 2 U 116/18

    1. Die Anwendbarkeit des § 632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Vertragsparteien

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteil vom 22. Januar 2019 - II ZR 59/18, NJW 2019, 1002, 1003 Rn. 12; BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, NJW-RR 2017, 1317, 1318 Rn. 16, jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 7 U 73/14

    Auslegung von Vereinbarungen einer Unternehmensgruppe

    Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens II ZR 235/15 werden dem Kläger auferlegt.
  • BGH, 15.05.2018 - II ZR 119/16

    Zahlung der Einlage zu Abwicklungszwecken einer in Liquidation befindlichen

    Eine solche Gefährdung liegt im Fall der positiven Feststellungsklage schon darin, dass der Beklagte das Rechts des Klägers ernstlich bestreitet (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - II ZR 235/15, ZIP 2017, 1902 Rn. 16 mwN).
  • OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 Sch 1/19
    Eine notwendige Streitgenossenschaft ist im Streitfall insbesondere nicht schon deshalb anzunehmen, weil eine einheitliche Entscheidung angesichts der Folgeprobleme sinnvoll oder wünschenswert wäre (vgl. BGH, Urt. v. 25.07.2017 - II ZR 235/15, NJW-RR 2017, 131).
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