Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.03.2011 | BGH, 11.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2011 - II ZR 237/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,249
BGH, 19.04.2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,249)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,249)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,249)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,249) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 304 Abs 1 AktG, § 327b AktG, § 101 Nr 2 Halbs 2 BGB
    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 304 Abs. 1, 327b; BGB § 101
    Kein Zahlungsanspruch des Minderheitsaktionärs bei Eintragung des Übertragungsbeschlusses vor Entstehen des Anspruchs

  • Wolters Kluwer

    Minderheitsaktionär hat keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung für ein Geschäftsjahr bei vorheriger Eintragung des Beschlusses über die Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär ins Handelsregister; Anspruch eines Minderheitsaktionärs auf Zahlung eines festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr nach Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf einen Hauptaktionär; Entstehung eines Anspruchs auf Zahlung eines jährlichen festen Ausgleichs als regelmäßig wiederkehrender Anspruch mit dem Ende der jeweiligen ordentlichen Hauptversammlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre auf festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf Hauptaktionär ("Wella AG")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu Voraussetzungen und Entstehungszeitpunkt eines Anspruchs des Minderheitaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Minderheitsaktionärs auf Zahlung eines festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr nach Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf einen Hauptaktionär; Entstehung eines Anspruchs auf Zahlung eines jährlichen festen Ausgleichs als regelmäßig wiederkehrender Anspruch mit dem Ende der jeweiligen ordentlichen Hauptversammlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Jährliche Ausgleichszahlungen des Minderheitsaktionärs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Ausgleichsanspruch von Minderheitsaktionären

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stichtag Hauptversammlung - BGH zum Ausgleichsanspruch von Minderheitsaktionären

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 304 Abs. 1, §§ 327a, 327b, 327e; BGB § 101
    Kein Anspruch der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre auf festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf Hauptaktionär ("Wella AG")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch des Aktionärs auf Ausgleich nach Ausschluss

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Aktionärs auf Ausgleich nach Ausschluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nach Aktienübertragung auf Hauptaktionär keine Ausgleichszahlung f. ausgeschlossenen Minderheitsaktionär

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 304
    Kein Anspruch der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre auf festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf Hauptaktionär ("Wella AG")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsanspruch gem. § 304 AktG und Squeeze-out

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ausgleichsansprüche und Squeezeout

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Anspruch der Minderheitsaktionäre auf Ausgleich nach Squeeze-out

  • verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein zeitanteiliger Ausgleichsanspruch nach Squeeze out

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.04.2011, Az.: II ZR 237/09 (BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Aktienübertragung auf Hauptaktionär" von RA Prof. Dr. Olaf Müller-Michaels, original erschienen in: BB 2011, 1742 - 1745.

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 261
  • NJW-RR 2011, 1119
  • ZIP 2011, 1097
  • ZIP 2011, 5
  • MDR 2011, 1053
  • MDR 2011, 13
  • WM 2011, 1137
  • BB 2011, 1089
  • BB 2011, 1473
  • BB 2011, 1742
  • DB 2011, 1385
  • DB 2011, 16
  • NZG 2011, 1040
  • NZG 2011, 701
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11

    Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines

    Die dagegen gerichtete Revision des Beschwerdeführers wies der Bundesgerichtshof mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil zurück (BGHZ 189, 261).

    Er leitet in seinem hier angegriffenen Urteil das Entstehen und die Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs gemäß § 304 AktG - vorbehaltlich hier nicht in Betracht zu ziehender abweichender vertraglicher Regelungen im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - aus der entsprechenden Anwendung der gesetzlichen Regelung für den Dividendenanspruch her, an dessen Stelle der Ausgleichsanspruch bei einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag trete (vgl. BGHZ 189, 261 ).

    Ein Ausgleichsanspruch ergebe sich genauso wenig aus § 101 Nr. 2 Halbsatz 2 BGB in unmittelbarer oder analoger Anwendung (vgl. BGHZ 189, 261 ).

    Gegen die entsprechenden fachrechtlichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 189, 261 ) erhebt auch der Beschwerdeführer keine substantiierten Einwände.

    (2) Eine Verzinsungslücke ergibt sich allerdings hinsichtlich der Barabfindung für den Ausschluss insoweit, als der Zeitpunkt, auf den der Barwert der künftigen Erträge abgezinst wird, mit dem Zahlungszeitpunkt nicht übereinstimmt; auch die Bestimmung des Börsenwerts richtet sich grundsätzlich nach einem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung noch nicht erfolgt (vgl. BGHZ 189, 261 ).

    Zutreffend verweist der Bundesgerichtshof in der angegriffenen Entscheidung darauf, dass gemäß § 174 Abs. 1, § 175 Abs. 1 Satz 2 AktG auch der Beschluss über die Verwendung des Bilanzgewinns noch bis zu acht Monate nach dem Ende des Geschäftsjahres erfolgen kann, ohne dass nach der gesetzgeberischen Wertung in diesem Zeitraum der Dividendenanspruch zu verzinsen wäre (vgl. BGHZ 189, 261 ).

    Hauptaktionär und herrschendes Unternehmen sind aber nicht zwangsläufig identisch (vgl. BGHZ 189, 261 ).

    Soweit der Beschwerdeführer zur Schließung der Verzinsungslücke die Verzinsung der Barabfindung für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre entgegen § 327b Abs. 2 AktG bereits ab dem Tag der Beschlussfassung der Hauptversammlung verlangt, konnte er damit im Ausgangsverfahren bereits deshalb nicht durchdringen, weil ein solcher Anspruch nicht Gegenstand der Klage war (vgl. BGHZ 189, 261 ).

  • BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

    Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener

    Der Umstand, dass der Ausschluss der Minderheitsaktionäre den (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrag nicht beendet (BGH, Urteil vom 19. April 2011 - II ZR 237/09, BGHZ 189, 261 Rn. 18), ist hierbei unerheblich, da jedenfalls die Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zur Ausgleichszahlung entfällt.
  • BGH, 04.12.2012 - II ZR 17/12

    Unternehmensverschmelzung: Anspruch des Anteilsinhabers des übertragenden

    Der Anspruch der Aktionäre der Beklagten auf Zahlung einer Dividende für das Geschäftsjahr 2005 entstand mit dem Wirksamwerden des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung der Beklagten im Jahr 2006 (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2011 - II ZR 237/09, BGHZ 189, 261 Rn. 13; Urteil vom 12. Januar 1998 - II ZR 82/93, BGHZ 137, 378, 381).
  • OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei

    Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2011 (NZG 2011, 701 - "Wella AG I") der Auffassung, dass die Anträge sämtlicher Antragsteller auf gerichtliche Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig seien.

    Stattdessen werden die außenstehenden Aktionäre zu diesem Zeitpunkt lediglich dem Grunde nach zum Ausgleich berechtigt (BGH, NZG 2011, 701 Rz. 11 - "Wella I").

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Aktionär weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, in das Handelsregister eingetragen wird, bevor der Anspruch auf Ausgleichszahlung entsteht (BGH, Urteile v. 19.04.2011 - II ZR 237/09, II ZR 244/09 Rn. 7, BGHZ 189, 261 ff., AG 2011, 517 ff. "Wella").

    Damit wird dem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hinreichend Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteile v. 19.04.2011, aaO Rn. 27; v. 13.02.2006 - II ZR 392/03 Rn. 11, BGHZ 166, 195 ff.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 5.12.2012, aaO Rn. 11).

    Insbesondere liegt hinsichtlich der Frage, ob die Antragsteller für den Zeitraum vom 1.01.2001 bis 31.03.2002 noch eine Ausgleichszahlung beanspruchen können, eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2011 - II ZR 237/09 (aaO) nicht vor.

  • OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 21 W 38/11

    Spruchverfahren: Bewertung eines Versicherungsunternehmens

    Dem stehen die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2011 (II ZR 237/09 und II ZR 244/09, Juris) nicht entgegen, wonach ein Minderheitsaktionär keinen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr hat, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, vor dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung in das Handelsregister eingetragen wird.
  • OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 69/08

    Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des

    Hinweis: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 237/09 geführt.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14
    In diesen Betrag hatten die Vergleichsparteien zugunsten der Minderheitsaktionäre Ausgleichszahlungen für das Geschäftsjahr 2001 und das Rumpfgeschäftsjahr 1.01.2002 bis 31.03.2002 in Höhe von insgesamt 14, 71 EUR eingerechnet, obwohl nach Maßgabe der - später ergangenen - "Wella"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 19.04.2011 (II ZR 237/09, BGHZ 189, 261 ff., bestätigt durch BVerfG, Beschluss v. 5.12.2012 - 1 BvR 1577/11, AG 2013, 255 ff.) keine Ansprüche der Minderheitsaktionäre auf Ausgleichszahlungen bestehen.
  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 232/09

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

    Dass der Anspruch auf Zahlung des jährlichen Ausgleichs nicht am Ende des Geschäftsjahrs, sondern mit der ordentlichen, auf das Geschäftsjahr folgenden Hauptversammlung entsteht, ist mit den Urteilen des Senats vom 19. April 2011 - II ZR 237/09 und 244/09 geklärt.
  • OLG München, 24.05.2012 - 31 Wx 553/11

    Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Antrag der Minderheitsaktionäre auf

    Das Gleiche gilt, wenn die Abfindung nach der Ertragswertmethode als Barwert der künftigen Erträge ermittelt wird (so ausdrücklich BGH, NZG 2011, 701, Rdn. 24).
  • OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 1/11

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die

  • OLG Köln, 08.12.2011 - 18 U 217/11

    Ansprüche der außenstehenden Aktionäre bei Auseinanderfallen von

  • OLG Düsseldorf, 03.09.2012 - 26 W 2/12

    Gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs wegen des in einer

  • KG, 06.05.2015 - 2 W 144/13

    Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2011 - II ZR 237/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9710
BGH, 15.03.2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,9710)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,9710)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,9710)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,9710) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO
    Richterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in Parallelprozessen tätigen Rechtsanwaltskanzlei

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit bei fehlender persönlichen Beziehung der abgelehnten Richterin zu einer Partei oder zur Streitsache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Keine Besorgnis der Befangenheit wegen einer persönlichen Beziehung des Richters zu dem Mitglied einer Anwaltskanzlei, welche in anderen Verfahren als Prozessbevollmächtigte auftritt, die dieselben Rechtsfragen betreffen, über die in der Streitsache zu entscheiden ist

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2
    Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit bei fehlender persönlichen Beziehung der abgelehnten Richterin zu einer Partei oder zur Streitsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch gegen Richter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Pressebericht, 04.04.2011)

    Diskussion um BGH-Richterin: Befangenheitsantrag abgelehnt

Papierfundstellen

  • WM 2011, 812
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15

    Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche

    Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines

    Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines

    Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
  • StGH Hessen, 11.05.2011 - P.St. 2318
    - Vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - II ZR 237/09, Rdnr. 3; Thüringer OLG, OLG-NL 1999, 222 [224]; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 42 Rdnr. 11; Bendtsen, in: Saenger (Hrsg.), ZPO, 4. Aufl. 2011, § 42 Rdnr. 14 -.
  • LG Köln, 09.03.2017 - 7 O 21/17
    Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschiedenen Fälle betreffen dabei in der Regel Konstellationen, in denen eine persönliche Beziehung / Freundschaft zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigtem besteht, wobei bei der Bewertung auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (vgl hierzu: BGH II ZR 237/09; OLG Naumburg 3 WF 156/12; OLG München 9 W 2250/12; OLG Stuttgart 12 W 18/10; OLG Koblenz 5 U 120/03; OLG Frankfurt 15 W 8/98).
  • LG Magdeburg, 04.09.2015 - 10 O 1771/14

    Selbstablehnung eines Richters auf Grund eines Mandatsverhältnis in eigener Sache

    Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschiedenen Fälle betreffen dabei in der Regel Konstellationen, in denen eine persönliche Beziehung / Freundschaft zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigtem besteht, wobei bei der Bewertung auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (vgl hierzu: BGH II ZR 237/09; OLG Naumburg 3 WF 156/12; OLG München 9 W 2250/12; OLG Stuttgart 12 W 18/10; OLG Koblenz 5 U 120/03; OLG Frankfurt 15 W 8/98).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2011 - II ZR 237/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15744
BGH, 11.07.2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,15744)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,15744)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2011 - II ZR 237/09 (https://dejure.org/2011,15744)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,15744) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht