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   BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91   

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BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91 (https://dejure.org/1993,99)
BGH, Entscheidung vom 05.04.1993 - II ZR 238/91 (https://dejure.org/1993,99)
BGH, Entscheidung vom 05. April 1993 - II ZR 238/91 (https://dejure.org/1993,99)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 1965, 83 Abs. 1, 248 Abs. 1, 295, 296, 297, 304; ZPO § 62 Abs. 1
    Zulässiger Inhalt von Unternehmensverträgen

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsklage - Streitgenossen - Beherrschungsvertrag - Unternehmensvertrag - Hauptversammlung - Zustimmung - Außerordentliche Kündigung - Zulässigkeit - Sonderbeschluß - Gewinnabführungsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Klausel eines Unternehmensvertrages zur fristlosen Kündbarkeit ohne wichtigen Grund bei Abschluß eines neuen Unternehmensvertrages ("SSI")

  • uni-siegen.de PDF

    § 83 AktG 1965; § 248 AktG 1965; § 295 AktG 1965; § 296 AktG 1965; § 297 AktG 1965; § 304 AktG 1965; § 62 ZPO
    SSI - Kündigung eines Unternehmensvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abhängiges Unternehmen, Aktienrecht, Aktionär, Anfechtungsklage, angemessener Ausgleich, Anmeldung, Beherrschungsvertrag, Beschlussfassung, Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, Handelsregister, Hauptversammlung, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht, Kündigung, ...

Papierfundstellen

  • BGHZ 122, 211
  • NJW 1993, 1976
  • ZIP 1993, 751
  • MDR 1993, 745
  • WM 1993, 1087
  • DB 1993, 1074
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    h) Der Erfolg der Anfechtungsklage eines von mehreren (notwendigen) Streitgenossen kommt im Hinblick auf § 248 Abs. 1 AktG auch den übrigen Streitgenossen zugute, ohne dass es einer Prüfung der von ihnen (zusätzlich) vorgebrachten Anfechtungsgründe gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss bedarf (vgl. BGHZ 122, 211, 240) .

    Die Anfechtungsklage ist auch im Übrigen begründet, ohne dass es auf die von dem Kläger zu 3 geltend gemachten Informationspflichtverletzungen wegen angeblicher Nichtbeantwortung zahlreicher von ihm (und anderen Aktionären) in der Hauptversammlung der Beklagten teils schriftlich, teils mündlich gestellter Fragen ankommt, weil der Erfolg der Anfechtungsklagen der Kläger zu 1 und 2 gegen die Entlastungsbeschlüsse auch dem Kläger zu 3 zugute kommt (vgl. Senat, BGHZ 122, 211, 240) .

  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 364/18

    Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als

    Insbesondere können sie weder die Erteilung einer schriftlichen Auskunft noch die Einsichtnahme in die Unterlagen der Gesellschaft verlangen (BGH, Urteil vom 5. April 1993 - II ZR 238/91, BGHZ 122, 211, 236 f. mwN; Beschluss vom 6. März 1997 - II ZB 4/96, BGHZ 135, 48, 54).
  • BGH, 16.06.2015 - II ZR 384/13

    Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

    Dass in anderen Fällen einer unterjährigen Vertragsbeendigung etwa durch Insolvenz oder Kündigung eine Stichtagsbilanz für die Berechnung der Ansprüche der Gesellschafter und zum Schutz der Gläubiger genügt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1987 - II ZR 170/87, BGHZ 103, 1, 10 f.; Urteil vom 5. April 1993 - II ZR 238/91, BGHZ 122, 211, 230), steht dem nicht entgegen.
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   BGH, 17.02.1993 - II ZR 238/91   

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BGH, 17.02.1993 - II ZR 238/91 (https://dejure.org/1993,7778)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1993 - II ZR 238/91 (https://dejure.org/1993,7778)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1993 - II ZR 238/91 (https://dejure.org/1993,7778)
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