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   BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05   

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https://dejure.org/2007,400
BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05 (https://dejure.org/2007,400)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2007 - II ZR 239/05 (https://dejure.org/2007,400)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 (https://dejure.org/2007,400)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 43 Abs. 2, 21 ff.; FGG §§ 159, 142
    Keine Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder eines eingetragenen Idealvereins allein wegen der Überschreitung des Nebenzweckprivilegs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorrangige Haftung des eingetragenen Vereins für eigene Verbindlichkeiten gegenüber der Haftung der hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder; Durchbrechung des Trennungsgrundsatzes bei rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Haftung von Vereinen bei konzernähnlicher Struktur

  • Judicialis

    BGB §§ 21 ff.; ; BGB § 43 Abs. 2

  • ra.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Haftung von Vereinsmitgliedern bei Überschreitung des Nebenzweckprivilegs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 21 ff. § 43 Abs. 2
    "Kolpingwerk"; Haftung der Mitglieder eines eingetragenen Vereins; Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Betätigung des eingetragenen Idealvereins

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 21 ff. § 43 Abs. 2
    "Kolpingwerk"; Haftung der Mitglieder eines eingetragenen Vereins; Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Betätigung des eingetragenen Idealvereins

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des eingetragenen Vereins

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichteinschreiten der Vereinsmitglieder gegen Überschreitung des Nebenzweckprivilegs durch umfangreiche wirtschaftliche Betätigung des Vereins ? Keine Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder wegen Missbrauchs der Rechtsform des eingetragenen Idealvereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 43 Abs. 2, 21 ff.; FGG §§ 159, 142
    Keine Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder eines eingetragenen Idealvereins allein wegen der Überschreitung des Nebenzweckprivilegs

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Durchgriffshaftung, Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaftsrecht

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mitglieder haften nur in Ausnahmefällen für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins ("Kolping")

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 21 ff. BGB; § 43 Abs. 2 BGB
    Die Frage einer Durchgriffshaftung von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins (PD Dr. Stefan J. Geibel, Tübingen/Mainz; ZJS 2008, 205)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinsrecht - Haftungsdurchgriff auf Mitglieder des Vereins bleibt eine seltene Ausnahme

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Durchgriffshaftung wegen Rechtsformverfehlung des e.V.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 12
  • ZIP 2008, 364
  • MDR 2008, 396
  • DNotZ 2008, 542
  • NZI 2008, 37
  • WM 2008, 358
  • DB 2008, 574
  • NZG 2008, 670
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 230/79

    Keine Anwendung fremden Rechts aus Gründen des Vertrauensschutzes bei Fehlen

    Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05
    Regelmäßig haftet daher für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Vereins nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 54, 222, 224 m.w.Nachw.; 78, 318, 333).

    b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BGHZ 54, 222, 224 m.w.Nachw.; 78, 318, 333).

    Die gesetzlichen Sanktionen der Amtslöschung gemäß §§ 159, 142 FGG und der behördlichen Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB sowie der durch sie bewirkte mittelbare Zwang zur Auflösung oder Umwandlung des das Nebenzweckprivileg überschreitenden Idealvereins sind nach derzeitiger Gesetzeslage grundsätzlich - d.h., soweit nicht ausnahmsweise eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des Trennungsprinzips durch die Vereinsmitglieder im oben beschriebenen Sinne (vgl. BGHZ 78, 318, 333) hinzukommt - zum Schutz des Rechtsverkehrs ausreichend (vgl. auch K. Schmidt, JR aaO S. 178; ders. in Gedächtnisschrift R. Walz, 677, 680; Segna, Rpfleger 2006, 449, 454).

  • BGH, 08.07.1970 - VIII ZR 28/69

    Siedlungsgesellschaft - Durchgriffshaftung bei eingetragenem Verein

    Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05
    Regelmäßig haftet daher für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Vereins nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 54, 222, 224 m.w.Nachw.; 78, 318, 333).

    b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BGHZ 54, 222, 224 m.w.Nachw.; 78, 318, 333).

  • BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03

    Voraussetzungen der deliktischen Haftung des faktischen Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05
    Entscheidend ist insoweit, dass der Betreffende die Geschicke der juristischen Person - über die interne Einwirkung auf deren satzungsmäßige Organe hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (Sen.Urt. v. 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, ZIP 2005, 1414, 1415).
  • BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

    Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als

    Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05
    Bei einer derartigen Rechtslage ist der Senat selbst bei einem fehlenden rechtlichen Interesse im Sinne von § 256 ZPO nicht am Erlass eines Sachurteils gehindert (Senat, BGHZ 12, 308, 316; BGH, Urt. v. 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032).
  • BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53

    Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über

    Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05
    Bei einer derartigen Rechtslage ist der Senat selbst bei einem fehlenden rechtlichen Interesse im Sinne von § 256 ZPO nicht am Erlass eines Sachurteils gehindert (Senat, BGHZ 12, 308, 316; BGH, Urt. v. 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031, 2032).
  • BGH, 14.11.2005 - II ZR 178/03

    Geltendmachung der Durchgriffshaftung eines Gesellschafters für die

    Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05
    a) Ob die vom Senat für das GmbH-Recht entwickelten Grundsätze zur Durchgriffshaftung des Gesellschafters wegen Vermögensvermischung (vgl. Sen.Urt. v.14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 466) auf die Mitglieder des rechtsfähigen Vereins übertragbar sind, kann dahinstehen.
  • BGH, 30.01.2006 - II ZR 357/03

    Anforderungen an den Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters einer Leistung auf

    Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05
    a) Ob die vom Senat für das GmbH-Recht entwickelten Grundsätze zur Durchgriffshaftung des Gesellschafters wegen Vermögensvermischung (vgl. Sen.Urt. v.14. November 2005 - II ZR 178/03, ZIP 2006, 466) auf die Mitglieder des rechtsfähigen Vereins übertragbar sind, kann dahinstehen.
  • BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04

    "TRIHOTEL" - Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts

    Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05
    bb) Eine Übertragung der speziellen, in Ergänzung des Kapitalschutzsystems der GmbH entwickelten Grundsätze zur sog. Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters auf den eingetragenen Idealverein kommt jedenfalls nach der Neuausrichtung des Haftungskonzepts im Senatsurteil vom 16. Juli 2007 (II ZR 3/04, ZIP 2007, 1552 - "Trihotel") durch die Einordnung als besondere Fallgruppe des § 826 BGB angesichts der grundlegenden strukturellen Unterschiede zwischen der GmbH und dem Idealverein nicht in Betracht.
  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

    Auszug aus BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05
    Das Berufungsgericht (ZIP 2005, 1680) hat ausgeführt:.
  • BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

    "GAMMA" - Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und

    In Bezug auf den eingetragenen Idealverein hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass für dessen Verbindlichkeiten regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder haften; eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes hält er nur ausnahmsweise dann für zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (st. Rspr. BGHZ 54, 222, 224; 78, 318, 333; Sen.Urt. v. 10. Dezember 2007 - II ZR 239/95, ZIP 2008, 364 - Kolpingwerk, z.V.b. in BGHZ).
  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 199/17

    Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der

    Die Existenzvernichtungshaftung stellt daher eine das Kapitalschutzsystem der GmbH ergänzende Fallgruppe des § 826 BGB dar (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05, BGHZ 175, 12 Rn. 27- Kolpingwerk).

    In solchen Fällen ist allenfalls der allgemeine Tatbestand des § 826 BGB in Betracht zu ziehen, dessen Voraussetzungen unabhängig vom Vorliegen eines existenzvernichtenden Eingriffs erfüllt sein können (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05, BGHZ 175, 12 Rn. 28 - Kolpingwerk).

  • KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09

    Haftungsverteilung bei Schäden eines Bankkunden durch sog. Phishing

    Es ist zu berücksichtigen, dass es verschiedene denkbare Möglichkeiten gibt, wie kriminelle Dritte an geheime Daten eines Kunden gelangen können, wie zum Beispiel durch einen Angriff auf den Zentralrechner, so dass sich der Schluss auf eine typische Ursache verbietet (vgl. LG Köln WM 2008, 358; LG Mannheim WM 2008, 2015; i. Erg. auch Borges NJW 2005, S. 3317).
  • VG Bremen, 22.03.2018 - 5 K 343/17

    Durchgriffshaftung - ANBest-P; Durchgriffshaftung; Entbehrlichkeit des

    Für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins haftet daher regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 -, juris Rn. 14).

    Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn hierfür eine spezialgesetzliche Regelung existiert, oder die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (sog. Durchgriffshaftung; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 -, juris Rn. 15).

    Ein derartiger Haftungsdurchgriff ist jedoch nur ausnahmsweise dann in Erwägung zu ziehen, wenn eine Berufung auf die Selbständigkeit der juristischen Person mit Treu und Glauben unvereinbar ist, insbesondere weil diese Rechtsfigur missbraucht oder dem Zweck der Rechtsordnung zuwider verwendet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Februar 1996 - 11 L 6450/92 -, Rn. 34, juris; LSG Saarland, Urteil vom 10. Juni 1999 - L 6/1 Ar 17/96 -, Rn. 41, juris).

    bb) Ebenso wenig bedarf der Klärung, ob die für das GmbH-Recht entwickelte Fallgruppe der Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung auch auf einen Idealverein übertragbar ist (offen gelassen in BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 -, juris, Rn. 24).

    cc) Eine Übertragung der zur GmbH entwickelten Grundsätze zur sog. Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters auf den eingetragenen Idealverein kommt angesichts der grundlegenden strukturellen Unterschiede zwischen der GmbH und dem Idealverein nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 -, BGHZ 175, 12-28, Rn. 27).

  • LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11

    Fahrtreppen, Schadensersatz in Altfällen - Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch

    Es gilt der Grundsatz des Trennungsprinzips, wonach die juristische Person nur mit ihrem eigenen Vermögen und nicht mit dem ihrer Gesellschafter haftet (BGH WM 2008, 358 Rdnr. 14 - Kolpingwerk - , zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 37 O 27/11

    Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstößen im Bereich Fahrtreppen und

    Es gilt vielmehr der Grundsatz des Trennungsprinzips, wonach die juristische Person nur mit ihrem eigenen Vermögen und nicht mit dem ihrer Gesellschafter haftet (BGH WM 2008, 358 Rdnr. 14 - Kolpingwerk , zitiert nach juris).
  • BGH, 13.04.2016 - XII ZR 146/14

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum

    Eine Durchgriffshaftung einzelner Mitglieder besteht selbst dann nicht, wenn ein eingetragener Idealverein sich wirtschaftlich betätigt und dabei das Nebenzweckprivileg überschreitet (vgl. BGHZ 175, 12 = NZG 2008, 670 Rn. 14; BGH Urteil vom 2. April 1979 - II ZR 141/78 - NJW 1979, 2304, 2306).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08

    Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV

    Das entspricht inzwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 - Trihotel; Urteil vom 10.12.2007, II ZR 239/05, MDR 2008, 396, Rn 25 ff; Urt.v. 13.12.2007, IX ZR 116/06, WM 2008, 449; Beschluss vom 07.01.2008 II ZR 314/05, BGH-Report 2008, 443; Urteil vom 28.4.2008, II ZR 264/06, BGH-Report 2008, 849 mit Anm. Terlau; vgl. auch Dr. Strohn, Richter am BGH, zum Thema Existenzvernichtungshaftung-Vermögensvermischungshaftung-Durchgriffshaftung, ZInsO 2008, 706).

    Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, kommt ein solcher Anspruch nur in Betracht, wenn die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist und deshalb die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG) ist, nicht funktionieren können (Urteil vom 13.04.1994, II ZR 16/93, BGHZ 125, 366; Urteil vom 14.11.2005, II ZR 178/03, ZIP 2006, 467; Urteil vom 16.7.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246; Urteil vom 10.12.2007, II ZR 239/05, MDR 2008, 396; Urteil vom 7.1.2008, II ZR 314/05, BGHReport 2008, 443; Dr. Strohn, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08

    Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan

    Das entspricht inzwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 - Trihotel; Urteil vom 10.12.2007, II ZR 239/05, MDR 2008, 396, Rn 25 ff; Urt.v. 13.12.2007, IX ZR 116/06, WM 2008, 449; Beschluss vom 07.01.2008 II ZR 314/05, BGH-Report 2008, 443; Urteil vom 28.4.2008, II ZR 264/06, BGH-Report 2008, 849 mit Anm. Terlau; vgl. auch Dr. Strohn, Richter am BGH, zum Thema Existenzvernichtungshaftung-Vermögensvermischungshaftung-Durchgriffshaftung, ZInsO 2008, 706).

    Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, kommt ein solcher Anspruch nur in Betracht, wenn die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist und deshalb die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG) ist, nicht funktionieren können (Urteil vom 13.04.1994, II ZR 16/93, BGHZ 125, 366; Urteil vom 14.11.2005, II ZR 178/03, ZIP 2006, 467; Urteil vom 16.7.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246; Urteil vom 10.12.2007, II ZR 239/05, MDR 2008, 396; Urteil vom 7.1.2008, II ZR 314/05, BGHReport 2008, 443; Dr. Strohn, a.a.O.).

  • ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

    "Berufs - vs Familienplanung" - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ?

    Dabei kann dahinstehen, ob diese Anträge bereits mangels des nach § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesses an den begehrten Feststellungen unzulässig sind (vgl. jeweils m.w.N. zur Zulässigkeit des Offenlassens des Vorliegens eines Feststellungsinteresses i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO im Falle der Unbegründetheit eines Feststellungsantrags: BGH 10.12.2007 - II ZR 239/05 - Rn. 44, BGHZ 175, 12; BGH 16.12.2010 - IX ZR 24/10 - Rn. 14, MDR 2011, 259; BGH 25.1.2012 - XII ZR 139/09 - Rn. 44 f., NJW 2012, 1209).
  • ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

    Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung;

  • OLG Karlsruhe, 13.01.2023 - 3 U 46/21

    Auslagen, Honorarvereinbarung

  • OLG Köln, 25.02.2015 - 13 U 96/13
  • OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08

    Abgrenzung von Altgläubigern und Neugläubigern i.R.e. Insolvenzverfahrens

  • LG Frankfurt/Main, 25.09.2019 - 6 O 649/12
  • OLG Stuttgart, 03.12.2014 - 8 W 447/14

    Eintragung eines Vereins, der Erziehungsmethoden auf der Grundlage der Pädagogik

  • OLG Nürnberg, 15.08.2012 - 2 U 2460/11

    Atypische Ausgestaltung eines Bauträgermodells

  • LG Magdeburg, 23.01.2020 - 10 O 671/19

    Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom

  • LG Magdeburg, 30.01.2020 - 10 O 818/19

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der sogenannten

  • LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11

    Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

  • LG Magdeburg, 05.12.2019 - 10 O 1719/18

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, Außenhaftung einer

  • LG Magdeburg, 05.09.2019 - 10 O 1822/18

    Eintritt eines Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten

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