Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1955 - II ZR 239/53   

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https://dejure.org/1955,440
BGH, 20.01.1955 - II ZR 239/53 (https://dejure.org/1955,440)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1955 - II ZR 239/53 (https://dejure.org/1955,440)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1955 - II ZR 239/53 (https://dejure.org/1955,440)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 16, 167
  • NJW 1955, 545 (Ls.)
  • DB 1955, 216
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53

    Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich

    Hierher gehört nicht nur die ordnungsmäßige Protokollierung (BGHZ 14, 381 [BGH 05.10.1954 - V BLw 25/54] [386]) und ein ausreichender Umfang der Prozeßvollmacht (Urt. v. 20. Januar 1955 - II ZR 239/53 - BGHZ 16, 167), sondern auch die Frage, ob ein etwa vorbehaltener Widerruf rechtzeitig und wirksam erklärt worden ist (RGZ 65, 423; 78, 289; 106, 312 ff; 135, 338; 161, 253; neuerlich OLG Hamburg JZ 1952, 313).
  • BGH, 12.03.2019 - VI ZR 277/18

    Beliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf

    Voraussetzung ist lediglich, dass sie dem Gericht und dem Gegner gegenüber unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird (BGH, Urteil vom 20. Januar 1955 - II ZR 239/53, BGHZ 16, 167, 170; Burgermeister in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 83 Rn. 3; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 83 Rn. 4).
  • BGH, 18.09.1996 - VIII ZB 28/96

    Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

    Ob dieser Annahme zu folgen ist oder ob der An griff einer Partei gegen die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs nicht ein materiell-rechtliches Rechtsverhältnis, sondern eine bestimmte Prozeßlage, nämlich die Erledigung des Rechtsstreits durch den Vergleich, betrifft (BGHZ 16, 167, 171), so daß nur über die Beendigung des Rechtsstreits bzw. über die fortdauernde Rechtshängigkeit der Sache zu befinden ist, kann aber letztlich dahinstehen.
  • OLG Nürnberg, 09.08.2017 - 7 UF 1276/16

    Erfolglose Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs

    Die Wirksamkeit einer entsprechenden Beschränkung setzt jedoch voraus, dass sie dem Gegner und auch dem Gericht unzweideutig mitgeteilt wird (BGHZ 16, 167; OLG Celle MDR 2009, 1186).
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 5 Sa 157/19

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Berufungsverfahren, Prozessvergleich,

    Zudem ist eine solche Beschränkung der Prozessvollmacht nur dann gegenüber dem Prozessgegner und dem Gericht wirksam, wenn sie diesen gegenüber unzweideutig mitgeteilt wird (BGH, Urt. v. 20.01.1955 - II ZR 239/53 -, Rn. 9, juris).
  • BFH, 27.07.1983 - II B 68/82

    Umfang der Prozeßvollmacht - Beschränkung der Vertretung vor dem FG -

    Eine Beschränkung dieses gesetzlichen Umfangs der Vollmacht wirkt gegenüber dem Gegner nur insoweit, "als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft" (§ 83 Abs. 1 ZPO) und ihm gegenüber unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird (BGH-Urteil vom 20. Januar 1955 II ZR 239/53, BGHZ 16, 167, 170).
  • OLG Celle, 05.08.2009 - 14 U 37/09

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

    Denn dies hätte eine unzweideutige Mitteilung erfordert (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 83 Rdnr. 1 m. w. N.. BGHZ 16, 167. BSG, Urteil vom 24. April 1980 - 9 RV 16/79), an der es hier fehlt.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 19/13

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung

    Eine Beschränkung dieser Vollmacht gemäß § 83 Abs. 1 ZPO hinsichtlich einer Beseitigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich hätte der Beklagten und dem Gericht gegenüber nur Wirkung entfaltet, wenn sie ihnen mitgeteilt worden wäre ( vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1955 - II ZR 239/53 - BGHZ 16, 167 ).
  • LAG Hamm, 02.06.2003 - 8 Sa 137/03

    Prozessvollmacht, Terminsvollmacht, Beschränkung, Offenlegung, Vergleich

    (1) Die in § 83 Abs. 1 ZPO geregelte Beschränkung des gesetzlichen Umfangs der Vollmacht ist gegenüber dem Prozessgegner und dem Gericht nur wirksam, wenn sie diesem unzweideutig mitgeteilt wird (BGH 16, 167).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 5 U 150/11

    Feststellung der Unterbrechungswirkung durch Zwischenurteil bei

    Der Antrag auf Feststellung der Prozessbeendigung ist nämlich kein Sachantrag, sondern ein Prozessantrag, weil er ein auf Feststellung einer bestimmten Prozesslage gerichteter Antrag ist (BGH vom 20.1.1955, II ZR 239/53 - BGHZ 16, 167, 171).
  • LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1091/01

    Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Bestandskraft eines zur Beilegung

  • LAG Hamm, 12.11.1997 - 18 Sa 1128/97

    Zulässigkeit eines negativen Feststellungsantrags; Beendigung des Verfahrens

  • BAG, 28.03.1963 - 2 AZR 379/62

    Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Außergerichtlicher Vergleich -

  • AG Berlin-Schöneberg, 18.09.2007 - 4 C 77/06

    Prozessvollmacht für einen Prozessvergleich: Beschränkung der erteilten

  • LSG Bayern, 18.12.2001 - L 7 P 15/01

    Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe III ; Erledigung des Rechtsstreits

  • LAG Köln, 31.01.2002 - 5 (4) Sa 1325/00

    Anschlussberufung; Vergleichsanfechtung

  • BGH, 29.09.1956 - V ZR 59/55

    Rechtsmittel

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