Rechtsprechung
   BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,19713
BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11 (https://dejure.org/2012,19713)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2012 - II ZR 243/11 (https://dejure.org/2012,19713)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11 (https://dejure.org/2012,19713)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 Abs 2 GmbHG vom 05.10.1994
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG a. F. § 64
    Verpflichtung eines GmbH-Geschäftsführers zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft und näherer Überprüfung im Falle krisenhafter Anzeichen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an die Organisationsplanung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundsätze zur Haftung des Geschäftsführers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Zahlung trotz Insolvenzreife - Pflicht zur Überprüfung der wirtschaftlichen Lage bei krisenhaften Anzeichen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Geschäftsführers einer GmbH, der nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen zu Lasten des Gesellschaftsvermögens geleistet hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG a.F. § 64 Abs. 2
    Anforderungen an die Organisationsplanung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundsätze zur Haftung des Geschäftsführers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufgaben des GmbH-Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • heise.de (Pressebericht, 27.09.2012)

    Geschäftsführer muss den Überblick behalten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsführerhaftung wegen mangelhafter Organsation

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    InsO § 129
    Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenz, Insolvenzverfahrensverschleppung, Prüfungspflicht, tatsächliche Vermutung, Überschuldung, Zahlungsverbot

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer müssen Übersicht über Finanzen organisieren

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Insolvenzstraftaten und Beobachtungspflicht

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    GmbH-Geschäftsführer muss für eine Organisation zur Wahrnehmung seiner Pflichten sorgen

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers in der Krise

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Haftung für Zahlungen nach Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Überschuldung und Insolvenzreife

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Prüfungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Organisationsverschulden eines Geschäftsführers einer GmbH

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Kenntnis und Fähigkeit des Geschäftsführers zur Prüfung der Insolvenzreife unbeachtlich - Geschäftsführer muss notfalls für eine entsprechende Organisation sorgen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 64
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Zahlung trotz Insolvenzreife - Pflicht zur Überprüfung der wirtschaftlichen Lage bei krisenhaften Anzeichen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    GmbH-Geschäftsführer muss für Organisation sorgen, die ihm die erforderliche finanzielle Übersicht jederzeit ermöglicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1122
  • ZIP 2012, 1557
  • MDR 2012, 1236
  • NZI 2012, 812
  • WM 2012, 1539
  • BB 2012, 1997
  • BB 2012, 2527
  • DB 2012, 1797
  • NZG 2012, 940



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem

    Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561; vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16; vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15; vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11).
  • BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12

    Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer

    Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561; vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16; vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15; vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11).
  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Dabei muss er sich, sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 15; Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 11 ff., jew. mwN).
  • BGH, 15.03.2016 - II ZR 119/14

    Insolvenzverschleppung bei einer private company limited by shares: Persönliche

    Das Verschulden des Geschäftsführers wird bei dieser Sachlage vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 10).
  • OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13

    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in

    Es genügt für den subjektiven Tatbestand die Erkennbarkeit der Insolvenzreife (BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11 - ZIP 2012, 1557 ).
  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11

    GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre

    Haben im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestanden, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 24; Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZIP 2013, 2015 Rn. 9).
  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 11/17

    Persönliche Verantwortung des Geschäftsführers einer GmbH für die Erfüllung der

    Auf die individuellen Fähigkeiten des in Anspruch genommenen Geschäftsführers kommt es nicht an, so dass diesen mangelnde Sachkenntnis nicht entschuldigt (BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 9 f. mwN).

    Ob der Geschäftsführer seiner Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und näheren Überprüfung im Falle krisenhafter Anzeichen hinreichend nachgekommen ist, ist unter umfassender Berücksichtigung der für die Gesellschaft wirtschaftlich relevanten Umstände zu beurteilen (BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 13).

    Ob eine ausreichende Kontrolle und Überwachung vorlag und hieran anknüpfend die Insolvenzreife der Schuldnerin für den Beklagten erkennbar war, ist revisionsrechtlich nur daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter insoweit alle maßgeblichen Umstände berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 14 mwN).

  • BGH, 04.12.2014 - IX ZR 88/14

    Zivilrechtsstreit: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Zeugenbeweisantritt

    Der zum 31. Dezember 2006 erstellte, von der Beschwerde einseitig zu ihren Gunsten fehlinterpretierte Jahresabschluss der Schuldnerin ist jedenfalls für die Beurteilung ihrer Zahlungsfähigkeit ohne Bedeutung, weil er nicht den hier einschlägigen Zahlungszeitraum ab November 2007 betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, WM 2012, 1539 Rn. 16).
  • BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das

    Das Verschulden des Geschäftsführers wird bei dieser Sachlage vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 6 U 169/14

    Pflicht des Geschäftsführers zur Erstattung wiederkehrender Zahlungen für

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO eine die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründende fortdauernde Zahlungseinstellung vorliegt, wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden sind (BGH, Urteil vom 19.06.2012 - II ZR 243/11, Rz. 24).
  • OLG München, 18.01.2018 - 23 U 2702/17

    Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

  • OLG Brandenburg, 12.01.2016 - 6 U 123/13

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Pflicht

  • BGH, 26.02.2013 - II ZR 54/12

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach

  • BGH, 18.06.2013 - II ZR 217/12

    Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer

  • OLG München, 06.11.2013 - 7 U 571/13

    Haftung des Geschäftsführers für nach Insolvenzreife vorgenommene Zahlungen

  • OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Veranlassung von Zahlungen von den

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 7 U 87/14

    Schadensersatzklage eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung:

  • LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11
  • OLG Frankfurt, 22.06.2015 - 24 U 131/14

    Der nachgehende Zurückweisungsbeschluss vom 27.7.2015 ist ebenfalls abrufbar.

  • OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 714/15

    Begriff der Zahlungen im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG ; Anforderungen an die

  • OLG Rostock, 22.01.2018 - 6 U 10/14
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