Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,28161
BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13 (https://dejure.org/2014,28161)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2014 - II ZR 243/13 (https://dejure.org/2014,28161)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - II ZR 243/13 (https://dejure.org/2014,28161)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 38 BGB, § 39 Abs 2 BGB
    Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 38, 39 Abs. 2; GG Art. 9 Abs. 3
    Überschreitung der Kündigungsfrist in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer sechs Monate überschreitenden Kündigungsfrist eines Arbeitgeber-Vereins mit der Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Begrenzung der Frist für den Austritt aus einem Arbeitgeberverband e.V. auf 6 Monate

  • Betriebs-Berater

    Koalitionsfreiheit - Kündigungsfrist in Verbandssatzung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit eines konkludenten Beitritts zu einem in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverband; Unwirksamkeit von sechs Monate überschreitenden Fristen für die Kündigung der Mitgliedschaft und deren Aufrechterhaltung im zulässigen Umfang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 38; BGB § 39
    Vereinbarkeit einer sechs Monate überschreitenden Kündigungsfrist eines Arbeitgeber-Vereins mit der Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder

  • rechtsportal.de

    GG Art. 9 Abs. 3 ; BGB § 39
    Vereinbarkeit einer sechs Monate überschreitenden Kündigungsfrist eines Arbeitgeber-Vereins mit der Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsfristen bei einem Arbeitgeberverbandes

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstr... eben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines e. V. organisierten Arbeitgeberverbandes

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist für Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

  • konsum-info.de (Kurzinformation)

    Zu lange Kündigungsfristen bei Prüfungsverbänden möglicherweise verfassungswidrig und damit auf sechs Monate zu kürzen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 39 Abs. 2 Halbs. 2
    Begrenzung der Frist für den Austritt aus einem Arbeitgeberverband e. V. auf sechs Monate

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kündigungsfristen in den Satzungen von Arbeitgeberverbänden" von Prof. Dr. Hartmut Oetker, original erschienen in: DZWIR 2015, 47 - 52.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 202
  • NJW 2014, 3239
  • ZIP 2014, 2025
  • ZIP 2014, 79
  • MDR 2014, 1334
  • DNotZ 2014, 942
  • NZA 2014, 1352
  • WM 2014, 1960
  • BB 2014, 2547
  • DB 2014, 2341
  • NZG 2014, 1188
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15

    Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des

    Grundlegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlich zulässigen Höchstfrist bestehen entgegen der Ansicht der Revision nicht (vgl. MünchKommBGB/Reuter, 7. Aufl., § 39 Rn. 7; Staudinger/Weick, BGB, Neubearbeitung 2005, § 39 Rn. 2; siehe auch BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 243/13, BGHZ 202, 202 Rn. 24), auch wenn in besonderen Konstellationen, insbesondere bei der Mitgliedschaft in Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 GG, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine kürzere Höchstfrist gebieten kann (vgl. Scholz in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 78. Erg., Art. 9 Rn. 92).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats gelten zwar bei Vereinigungen zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden kürzere Kündigungshöchstfristen (BGH, Urteil vom 22. September 1980 - II ZR 34/80, ZIP 1980, 999; Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 243/13, BGHZ 202, 202 Rn. 23 ff.).

  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 766/14

    Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines

    aa) Die Satzung des Beklagten ist nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen und die Auslegung des Berufungsgerichts unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. BGH 29. Juli 2014 - II ZR 243/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 202, 202; 24. April 2012 - II ZB 8/10 - Rn. 17) .
  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 619/15

    Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine

    Dies ergibt die nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmende Auslegung der Satzung, die der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfung unterliegt (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 20; BGH 29. Juli 2014 - II ZR 243/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 202, 202; 24. April 2012 - II ZB 8/10 - Rn. 17) .
  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 402/16

    Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch

    Die Auslegung ist vom Senat als Revisionsgericht uneingeschränkt selbst vorzunehmen (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 20; BGH 29. Juli 2014 - II ZR 243/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 202, 202; 24. April 2012 - II ZB 8/10 - Rn. 17) .
  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 534/14

    Beendigung eines Haustarifvertrags - "Erklärung des Austritts" aus dem

    Einem Mitglied einer Koalition seien lediglich "mäßige" Kündigungsfristen zuzumuten (BGH 4. Juli 1977 - II ZR 30/76 -; 22. September 1980 - II ZR 34/80 -; für den Austritt aus dem Arbeitgeberverband BGH 29. Juli 2014 - II ZR 243/13 - Rn. 23 ff., BGHZ 202, 202) .

    (3) Danach kommt es auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die satzungsmäßige Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unwirksam ist, nicht an (vgl. zu einem Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG durch eine Austrittsfrist von mehr als sechs Monaten in einer Satzung eines Arbeitgeberverbands BGH 29. Juli 2014 - II ZR 243/13 - Rn. 23 ff., BGHZ 202, 202) .

  • BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15

    Kündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter

    Der Senat hat sich auch mit seiner eigenen Rechtsprechung zu einer auf Art. 9 Abs. 3 GG gestützten Begrenzung der Kündigungsfristen in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (BGH, Urteil vom 22. September 1980 - II ZR 34/80, ZIP 1980, 999; Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 243/13, BGHZ 202, 202 Rn. 23 ff.) befasst (Randnummer 31 des Urteils).
  • OLG Stuttgart, 06.06.2018 - 3 U 195/17

    Auf rechtswidriges Verhalten einer Genossenschaft angelegte Satzungsänderung zur

    a) Nach allgemeinen verbandsrechtlichen Grundsätzen bleiben sämtliche Rechte und Pflichten eines Mitglieds erhalten, wenn dieses seine Kündigung aus dem Verband zwar bereits erklärt hat, wegen der noch laufenden Kündigungsfrist aber noch nicht ausgeschieden ist (BGH, Urteil vom 30.11.2009 - II ZR 208/08, WM 2010, 317 Rn. 17 [zur GmbH]; vom 29.07.2014 - II ZR 243/13, WM 2014, 1960 Rn. 35 [zum Verein]).
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