Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.03.2011 | BGH, 11.07.2011

Rechtsprechung
   BGH, 19.04.2011 - II ZR 244/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2445
BGH, 19.04.2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,2445)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,2445)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,2445)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 304 Abs 1 AktG, § 327b AktG, § 101 Nr 2 Halbs 2 BGB
    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister

  • Wolters Kluwer

    Minderheitsaktionär hat bei Eintragung eines Übertragungsbeschlusses bzgl. seiner Aktien in das Handelsregister vor Entstehung seines Ausgleichszahlungsanspruchs keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung; Ausgleichszahlungsanspruch eines Minderheitsaktionärs bei Eintragung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichszahlungsanspruch eines Minderheitsaktionärs bei Eintragung eines Übertragungsbeschlusses bzgl. seiner Aktien in das Handelsregister vor Entstehung des Anspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär

Besprechungen u.ä. (2)

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ausgleichsansprüche und Squeezeout

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Anspruch der Minderheitsaktionäre auf Ausgleich nach Squeeze-out

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 5
  • BB 2011, 1089
  • DB 2011, 16
  • NZG 2011, 780
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 173/09

    Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen

    Insofern dürfte auch bei Berücksichtigung eines aus der Garantiedividende abgeleiteten Werts des einzelnen Anteils nicht anders wie bei Berücksichtigung seines aus Börsenkursen abgeleiteten Werts gelten, dass die Abfindung nach § 327 b Abs. 1 AktG nie geringer sein kann als der anteilige Unternehmenswert (so ausdrücklich BGH NZG 2010, 939, 942, Tz. 27 - Stollwerck; vgl. auch BGH NZG 2011, 780, Tz 24).

    Der Anspruch auf Zahlung des jährlichen festen Ausgleichs entsteht, wenn im Vertrag nichts anderes geregelt ist, grundsätzlich mit dem Ende der auf das Geschäftsjahr folgenden Hauptversammlung (BGH NZG 2011, 780, Rn. 12).

    Die vom Gesetzgeber getroffene ausdrückliche Regelung, die eine unverzügliche Eintragung nach der Hauptversammlung zugrunde legt, ist verfassungsgemäß und einer ergänzenden Auslegung nicht zugänglich (BGH NZG 2011, 780, Juris Rn. 29 f).

  • OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 21 W 38/11

    Spruchverfahren: Bewertung eines Versicherungsunternehmens

    Dem stehen die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2011 (II ZR 237/09 und II ZR 244/09, Juris) nicht entgegen, wonach ein Minderheitsaktionär keinen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr hat, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, vor dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung in das Handelsregister eingetragen wird.
  • OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 107/08

    Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des

    Hinweis: Das Rechtsmittelverfahren wird beim BGH unter dem Aktenzeichen II ZR 244/09 geführt.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Aktionär weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, in das Handelsregister eingetragen wird, bevor der Anspruch auf Ausgleichszahlung entsteht (BGH, Urteile v. 19.04.2011 - II ZR 237/09, II ZR 244/09 Rn. 7, BGHZ 189, 261 ff., AG 2011, 517 ff. "Wella").
  • OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 1/11

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die

    Im Übrigen habe der Bundesgerichtshof in zwei Fällen betreffend den anteiligen Ausgleich die Revision zugelassen; die Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu II ZR 237/09 und II ZR 244/09 seien deshalb diesem Verfahren vorgreiflich, weshalb vorsorglich ein Aussetzungsantrag gestellt werde (Bl. 63, 66).
  • LG Stuttgart, 29.06.2011 - 31 O 179/08

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Antragsfrist und Anforderungen an

    Eine "Verzinsungslücke", die durch eine Registersperre infolge von Anfechtungsklagen von Aktionären entsteht, genügt als solche aber nicht für die Begründung eines Anspruchs (ausführlich BGH, Urteil vom 19.04.2011, II ZR 244/09, Juris Rn. 25 ff).
  • LG Frankfurt/Main, 22.07.2014 - 5 O 277/07

    Squeeze-out Wella AG

    Einer Entscheidung über die von einigen Antragsteller angesprochene pro rata Zahlung des Ausgleichs wegen der unterjährigen Beschlussfassung über den Ausschluss bedurfte es nicht, da alle ab dem Tag der beschließenden Hauptversammlung entstehenden und fällig werdenden Ausgleichsbeträge (vgl. BGH NZG 2011, 780) in die Ermittlung er Abfindung aufgrund der Kapitalisierung der Ausgleichsbeträge notwendigerweise eingeflossen sind.
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   BGH, 15.03.2011 - II ZR 244/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,6994
BGH, 15.03.2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,6994)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,6994)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,6994)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 ZPO
    Ablehnung eines BGH-Richters: Persönliche Beziehung zum Mitglied einer in ähnlichen Verfahren tätigen Anwaltssozietät als Befangenheitsgrund

  • Wolters Kluwer

    Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit bei fehlender persönlichen Beziehung der abgelehnten Richterin zu einer Partei oder zur Streitsache

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2
    Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit bei fehlender persönlichen Beziehung der abgelehnten Richterin zu einer Partei oder zur Streitsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Ablehnungsgesuch gegen Richter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Pressebericht, 04.04.2011)

    Diskussion um BGH-Richterin: Befangenheitsantrag abgelehnt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 648
  • NZG 2011, 517
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15

    Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche

    Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 53/15

    Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer

    Maßgebend dafür ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 15.03.2011, NJW-RR 2011, 648).

    Gründe, die in der Person eines anderen als der Partei liegen, lassen die Unvoreingenommenheit eines Richters allerdings nur dann zweifelhaft erscheinen, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass sich das Verhältnis zu dem Dritten auf die Einstellung des Richters zu einem Prozessbeteiligten oder zum Gegenstand des Verfahrens auswirkt (BGH, Beschluss vom 14.06.2006, FamRZ 2006, 1440 und BGH, Beschluss vom 15.03.2011, a.a.O.).

    Maßgebend dafür ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 15.03.2011, NJW-RR 2011, 648).

    Gründe, die in der Person eines anderen als der Partei liegen, lassen die Unvoreingenommenheit eines Richters allerdings nur dann zweifelhaft erscheinen, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass sich das Verhältnis zu dem Dritten auf die Einstellung des Richters zu einem Prozessbeteiligten oder zum Gegenstand des Verfahrens auswirkt (BGH, Beschluss vom 14.06.2006, FamRZ 2006, 1440 und BGH, Beschluss vom 15.03.2011, a.a.O.).

  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines

    Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines

    Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 11 W 54/15

    Loveparade-Zivilverfahren: Zweifel der Klägerinnen an Unparteilichkeit einer

    Maßgebend dafür ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung zu zweifeln (BGH, Beschluss vom 15.03.2011, NJW-RR 2011, 648).

    Gründe, die in der Person eines anderen als der Partei liegen, lassen die Unvoreingenommenheit eines Richters allerdings nur dann zweifelhaft erscheinen, wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass sich das Verhältnis zu dem Dritten auf die Einstellung des Richters zu einem Prozessbeteiligten oder zum Gegenstand des Verfahrens auswirkt (BGH, Beschluss vom 14.06.2006, FamRZ 2006, 1440 und BGH, Beschluss vom 15.03.2011, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 1 W 39/18
    Ebenso können persönliche oder geschäftliche Beziehungen des Richters zu Prozessbeteiligten oder zur Streitsache Zweifel an seiner Unparteilichkeit begründen (BGH NJW-RR 2011, 648; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42, Rdnr. 12 ff.; MünchKomm./Stackmann, a. a. O., § 42, Rdnr. 8 ff.), wobei als Prozessbeteiligte nicht nur die Parteien des Rechtsstreits, sondern auch deren Vertreter sowie Zeugen und Sachverständige anzusehen sind (MünchKomm./Stackmann, a. a. O., § 42, Rdnr. 8).
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   BGH, 11.07.2011 - II ZR 244/09   

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https://dejure.org/2011,19018
BGH, 11.07.2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,19018)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,19018)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2011 - II ZR 244/09 (https://dejure.org/2011,19018)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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