Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2013 - II ZR 245/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,18000
BGH, 11.06.2013 - II ZR 245/11 (https://dejure.org/2013,18000)
BGH, Entscheidung vom 11.06.2013 - II ZR 245/11 (https://dejure.org/2013,18000)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11 (https://dejure.org/2013,18000)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,18000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 2 Abs 2 S 1 Alt 2 RDG, § 3 RDG, § 50 Abs 1 ZPO
    Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen für ihre Mitglieder

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags wegen Verstoßes des Gesellschaftszwecks gegen ein Gesetz; Rechtmäßigkeit von Inkassodienstleistungen unter dem Blickwinkel des RDG bei Fehlen einer Vollabtretung der Forderungen und ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur fehlenden Parteifähigkeit einer Gesellschaft, deren alleiniger Zweck darin besteht, die zur Einziehung auf fremde Rechnung abgetretenen Forderungen ihrer Gesellschafter geltend zu machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDG § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2; RDG § 3
    Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags wegen Verstoßes des Gesellschaftszwecks gegen ein Gesetz; Rechtmäßigkeit von Inkassodienstleistungen unter dem Blickwinkel des RDG bei Fehlen einer Vollabtretung der Forderungen und ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Gesellschaftszweck, Nichtigkeitsgründe, Parteifähigkeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2013, 1549
  • WM 2013, 1559
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
    Für die Annahme der Abtretung einer Forderung lediglich zu Einziehungszwecken kommt es bei Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, ebenso wie bei § 2 Abs. 2 S. 1 RDG, entscheidend darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll, oder ob die Forderung vollständig in das Vermögen des Zessionars überführt worden ist (BGH, Urteil vom 25.11.2008, XI ZR 413/07, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 245/11, Rn.

    Im Misserfolgsfall verliert die S. - nicht die Klägerin - die Forderungen, soweit sie bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 245/11, Rn. 4).

    Die Forderungseinziehung stellt sich damit nicht nur als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen Haupttätigkeit im Sinne von § 5 RDG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 245/11, Rn. 5, zitiert nach juris).

    Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des RDG auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dient lediglich der Abgrenzung gegenüber der Vertretung von Rechtsuchenden in einem Gerichtsverfahren, deren Zulässigkeit anders als unter Geltung des Rechtsberatungsgesetzes nun jeweils in den einzelnen Verfahrensordnungen besonders geregelt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2013, II ZR 245/11, Rn. 6, m. w. Nw., zitiert nach juris).

  • OLG Brandenburg, 21.04.2015 - 6 U 189/12

    Rechtsdienstleistung; Aktiengesellschaft: Parteifähigkeit einer zum Zweck der

    Das ist der Fall, wenn die Gesellschaft zu dem alleinigen Zweck gegründet wurde, als eigenständiges Geschäft fremde oder auf fremde Rechnung abgetretene Forderungen für ihre Gesellschafter einzuziehen, wobei diese weiterhin das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibbarkeit ihrer Forderungen zu tragen haben (vgl. BGH, Beschluss v. 11.06.2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559; Urteil v. 30.10.2012 - XI 324/11, NJW 2013, 59; Urteil v. 11.12.2013 - IV ZR 137/13, zitiert nach juris).

    Entscheidend ist, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, das heißt das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (vgl. BGH, Beschluss v. 11.06.2013 a.a.O.; Urteil v. 30.10.2012 a.a.O.; Urteil v. 11.12.2013 a.a.O.).

    a) Eine Forderungseinziehung stellt ein eigenständiges Geschäft i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 RDG dann dar, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (vgl. BGH, Beschluss v. 11.06.2013 a.a.O.; Urteil v. 30.10.2012 a.a.O.).

  • OLG Köln, 21.12.2016 - 7 U 121/16

    Inkasso aus der Schweiz

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH NJW 2013, 59 Rn. 13 und WM 2013, 1559 Rn. 3; zu Art. 1 I RBerG BGH NZG 2009, 474 = WM 2009, 559 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 S. 1 I RDG, BT-Drs. 16/3655, 48 f.).
  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 137/13

    Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).
  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13

    Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).
  • BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13

    Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer

    Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13 und Beschluss vom 11. Juli 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteil vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).
  • OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13

    Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen

    Dagegen hat der BGH zwar in zwei weiteren Entscheidungen (Beschluss vom 11.6.2013 - II ZR 245/11 und vom 19.7.2011 - II ZR 86/10) ausdrücklich festgehalten, dass von einem eigenständigen Geschäft und damit einem Verstoß gegen § 3 RDG auch auszugehen sei, wenn die Einziehung der abgetretenen Forderungen der alleinige Zweck einer Rechtsverfolgungsgesellschaft sei.
  • OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 145/12

    Unwirksamkeit eines Kauf- und Abtretungsvertrages wegen Verstoßes gegen RDG

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 7 U 183/12

    Unwirksamkeit von Prozessfinanzierungs- und -betreuungsverträgen wegen Verstosses

  • OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 118/12

    Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung nach

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht