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   BGH, 30.03.1967 - II ZR 245/63   

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https://dejure.org/1967,2799
BGH, 30.03.1967 - II ZR 245/63 (https://dejure.org/1967,2799)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1967 - II ZR 245/63 (https://dejure.org/1967,2799)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1967 - II ZR 245/63 (https://dejure.org/1967,2799)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen auf der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft - Auskunftsverlangen eines Aktionärs - Auskunfterteilung durch die Verwaltung einer Aktiengesellschaft - Rechenschaftspflicht von Vorstand und Aufsichtsrat einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 1462
  • MDR 1967, 740
  • DB 1967, 940
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

    Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

    Denn ein Aktionär könne über die Anfechtungsklage nicht den übrigen Aktionären seine Meinung aufzwingen (Urt. v. 30. März 1967 - II ZR 245/63, WM 1967, 503, 507).
  • OLG München, 11.06.2015 - 23 U 4375/14

    Auskunftsrecht, Aktionär, Hauptversammlung, Urkundenverlesung,

    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.1967, II ZR 245/63, kann aus der Mündlichkeit der Auskunftserteilung und dem Fehlen eines Einsichtsrechts nicht gefolgert werden, § 131 AktG gebe keinen Anspruch auf die Verlesung von Urkunden.

    Wesentlich könne auch das sein, was unausgesprochen geblieben sei; das werde bei bloßer inhaltlicher Wiedergabe nicht offenbar, sondern könne nur durch Lesen oder Verlesen erfasst werden (NJW 1967, 1462, 1463, juris Tz. 68 f.).

  • OLG Stuttgart, 11.08.2004 - 20 U 3/04

    Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs im faktischen Konzern

    Er hat sich damit von der Ansicht distanziert, die Hauptversammlung könne auch dann Entlastung erteilen, wenn Gründe für deren Versagung vorliegen, was zu einer beschränkten Anfechtbarkeit geführt hatte (so auch BGH DB 1967, 940, 942).

    Von dieser Einschränkung der Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen war schon nach der früheren Auffassung die Anfechtbarkeit wegen der Verletzung des Auskunftsrechts nicht berührt (BGH DB 1967, 940, 942; vgl. auch BGHZ 153, 47, 50); die neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat daran nichts geändert.

  • OLG München, 07.05.2015 - 23 U 4375/14
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.1967, II ZR 245/63, kann aus der Mündlichkeit der Auskunftserteilung und dem Fehlen eines Einsichtsrechts nicht gefolgert werden, § 131 AktG gebe keinen Anspruch auf die Verlesung von Urkunden.

    Wesentlich könne auch das sein, was unausgesprochen geblieben sei; das werde bei bloßer inhaltlicher Wiedergabe nicht offenbar, sondern könne nur durch Lesen oder Verlesen erfasst werden (NJW 1967, 1462, 1463, [...] Tz. 68 f.).

  • OLG München, 10.04.2002 - 7 U 3919/01

    Anforderungen an den in der Hauptversammlung vorzulegenden Abhängigkeitsbericht;

    Die Entlastung des Vorstands hat nämlich nicht die Bedeutung eines Verzichts auf Ersatzansprüche oder eines Anerkenntnisses des Nichtbestehens derartiger Ansprüche, sondern bringt vielmehr nichts weiter als die Billigung der Geschäftsführung und das Vertrauen in sie zum Ausdruck (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.1967, DB 1967, 940, 942).
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