Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1961 - II ZR 247/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 484
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.06.1996 - VI ZR 256/95
Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den irrtümlich seine Einstandspflicht …
Zwar trifft der Hinweis der Revision zu, eine solche Mitteilung enthalte nicht bereits die Zusage, daß die Beklagte als Haftpflichtversicherer für den Schaden eintreten werde (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1961 - II ZR 247/58 - VersR 1961, 399, 401). - OLG Jena, 26.07.2019 - 4 U 50/19
Versichertes Risiko in der Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz …
Denn deren Gefahrenkreis umfasse vielmehr auch gerade diejenigen Haftpflichtgefahren, die durch vorschriftswidriges Verhalten der Betriebsangehörigen entstünden (vgl. BGH, Urteil vom 09. März 1961 - II ZR 247/58 -, VersR 1961, S. 339 (400)).